Kommunale Finanzen: Politik sieht dringenden Handlungsbedarf – Glückstadt braucht verlässliche Unterstützung von Bund und Land

Auch Glückstadts Bürgermeister Rolf Apfeld blickt mit Sorge auf die kommunalen Finanzen. »Selbst Pflichtaufgaben«, so Apfeld. »können mit den zugewiesenen Mitteln kaum noch erfüllt werden.«

Die angespannte Finanzlage der Kommunen beschäftigt derzeit Städte und Gemeinden in ganz Schleswig-Holstein. Nach Angaben des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages können rund 84 Prozent der Kommunen ihre Haushalte kaum noch ausgleichen. Steigende Sozial- und Personalkosten, hohe Investitionen in Kindertagesstätten, Schulen und Infrastruktur sowie immer neue gesetzliche Aufgaben belasten die kommunalen Haushalte erheblich.

Auch in Glückstadt wird die Entwicklung mit Sorge beobachtet. Vertreter der Kommunalpolitik sehen zwar unterschiedliche Schwerpunkte, sind sich jedoch in einem Punkt einig: Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden muss dauerhaft gesichert werden.

Dr. Siegfried Hansen von den Bürgern für Glückstadt (BFG) betont, dass Glückstadt trotz einer soliden Haushaltsführung zunehmend unter steigenden Pflichtausgaben leide. „Besonders kritisch“, so Hansen, „ist, dass Bund und Land immer neue Standards setzen, die Rechnung aber zu oft bei den Städten und Gemeinden landet. Wenn sich daran zeitnah nichts ändert, drohen auch in Glückstadt Einschnitte bei freiwilligen Leistungen sowie die Verschiebung oder erneute Überprüfung wichtiger, bereits zugesagter Investitionen – und genau das schwächt das Vertrauen in den Staat vor Ort und stärkt am Ende die extremen politischen Ränder.“

Christine Berg, Vorsitzende der Grünen, teilt diese Einschätzung. Aus ihrer Sicht müsse insbesondere die Förderung von Kindern und Jugendlichen trotz der schwierigen Haushaltslage Priorität behalten. Gleichzeitig mahnt sie zu Augenmaß bei kostenintensiven Flächenankäufen und spricht sich dafür aus, mögliche Einsparpotenziale – etwa durch eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit oder strukturelle Reformen – offen zu diskutieren.

Stefan Goronczy von der FDP verweist darauf, dass Glückstadt im Vergleich zu vielen anderen Kommunen zwar vergleichsweise stabil aufgestellt sei, die kommenden Jahre jedoch von hohen Investitionen geprägt sein werden. Geplant seien unter anderem Investitionen in Wohn- und Gewerbeflächen sowie ein Gründerzentrum, die zunächst erhebliche Vorleistungen der Stadt erforderten. Damit diese Zukunftsinvestitionen gelingen könnten, müsse das Land die vom Bund bereitgestellten Mittel vollständig an die Kommunen weitergeben. „Wer bestellt, bezahlt“, ergänzt der FDP Vorsitzende. „Um die notwendigen Investitionen tätigen zu können und die heutigen freiwilligen Leistungen zu erhalten, darf es keine weiteren Eingriffe der Landesregierung in den kommunalen Finanzausgleich des Landes geben, sondern die der letzten Jahre müssen zurückgenommen werden. Die Landesregierung sollte ihre Fehler, z.B. bei Northvolt, nicht zulasten der Kommunen ausbügeln.“

Die Stellungnahmen machen deutlich, dass parteiübergreifend Einigkeit über die Herausforderungen besteht. Trotz unterschiedlicher politischer Akzente verbindet die Kommunalpolitik das gemeinsame Ziel, die finanzielle Leistungsfähigkeit Glückstadts zu sichern und gleichzeitig notwendige Investitionen in die Zukunft der Stadt zu ermöglichen. Dafür, so der gemeinsame Tenor, braucht es eine verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land.