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Wahlen


2022: Wahl zum 20. Schleswig-Holsteinischen Landtag

Die Wahl zum 20. Schleswig-Holsteinischen Landtag findet am 08. Mai 2022 statt.

Um zum Liveticker des Landes Schleswig-Holsteins zu gelangen, klicken Sie bitte hier.

Hier befindet sich das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl der Stadt Glückstadt.



Allgemeines

Zu den grundlegenden und unverzichtbaren Prinzipien jedes freiheitlich demokratischen Rechtsstaates, zu welcher sich der Verfassungsgeber in Artikel 20 und Artikel 38 des Grundgesetzes explizit bekannt hat, gehört es, dass das Volk eine Vertretung hat und dass diese Vertretung aus Wahlen hervorgeht und auch wieder durch Wahlen abgelöst wird. Die wichtigste Form der aktiven Teilnahme des Volkes am politischen Leben sind somit die Wahlen.

Wahl Rotstift

Im Grundgesetz ist festgelegt, dass die Vertretung des Volkes in allen in Deutschland stattfindenden Wahlen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt wird.
Dies gilt auch für die Wahl der deutschen Abgeordneten ins Europäische Parlament.

Im Einzelnen bedeutet das:
•    „Allgemein“ - alle Staatsbürger*innen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sind wahlberechtigt;
•    „Unmittelbar“ - die Wähler*innen wählen direkt und ohne Zwischeninstanz einen oder mehrere Kandidaten oder Parteien über eine Liste;
•    „Frei“ - die Wähler*innen müssen in ihrer Wahlentscheidung frei sein, niemand darf auf sie Druck ausüben. Eine Wahlpflicht besteht nicht;
•    „Gleich“ - jede Stimme zählt gleich viel;
•    „Geheim“ - niemand erlangt Kenntnis davon, für welchen Wahlvorschlag ein*e Wähler*in gestimmt hat.

Eine Wahl wird durch besondere, weisungsunabhängige und der Neutralität verpflichtete Wahlorgane (Wahlleiter*innen, Wahlausschüsse, Wahlvorstände) auf Bundes-, Länder-, Kreis- und Gemeindeebene vollzogen. Diese sichern in bestmöglicher Weise die Einhaltung der fünf Wahlrechtsgrundsätze und den ordnungsgemäßen Ablauf bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl.

Landtagswahl 2022 - Allgemeine Informationen

Am 08. Mai 2022 können die rd. 9.000 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Glückstadt mit ihrer Stimmabgabe über die Zusammensetzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages entscheiden.

Glückstadt selbst ist kein eigenständiger Wahlkreis für die Landtagswahlen. Glückstadt gehört zum Wahlkreis 19 Mittelholstein.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

Jede Wählerin und jeder Wähler hat 2 Stimmen. Mit der Erststimme wird eine Wahlkreiskandidatin bzw. ein Wahlkreiskandidat gewählt. Im Wahlkreis ist gewählt, wer die meisten Erststimmen erhalten hat. Mit der Zweitstimme wird eine Landesliste gewählt. Die Anzahl der Zweitstimmen entscheidet über die Sitzverteilung im neuen Landtag.

Ausführlichere Informationen zum Landeswahlrecht können auf der Internetseite des Landeswahlleiters abgerufen werden.

Landtagswahl 2022 - Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag

  1. das 16. Lebensjahr vollendet haben,
  2. seit mindestens sechs Wochen
    • in Schleswig-Holstein eine Wohnung haben oder
    • sich in Schleswig-Holstein sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Landes haben sowie
  3. nicht nach § 7 LWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Landtagswahl 2022 - Einsicht in das Wählerverzeichnis


Recht auf Einsicht besteht laut § 19 LWG i.V.m. § 12 LWO von Montag, dem 18.04.2022 bis Freitag, dem 22.04.2022 (20. Tag bis 16. Tag vor der Wahl) während der allgemeinen Öffnungszeiten.

  • Ein Wahlberechtigter bzw. Eine Wahlberechtigte kann grundsätzlich nur die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person eingetragenen Daten überprüfen.
  • Daten anderer Wahlberechtigter können nur eingesehen werden, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des WVZ ergeben kann.

Diese Möglichkeit ist ausgeschlossen hinsichtlich der Wahlberechtigten, für die eine Auskunftssperre besteht.


Landtagswahl 2022 - Sehbehinderung

Für Menschen mit einer Sehbehinderung besteht die Möglichkeit, zur Kennzeichnung ihres Stimmzettels, sich einer Wahlschablone zu bedienen. Die Wahlschablone wird unentgeltlich zur Verfügung gestellt und ist anzufordern beim:

Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e.V. ( BSVSH )

Tel. 0451/4085080

E-Mail: info@bsvsh.org


Landtagswahl 2022 - Fragen und Antworten

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

Alle am 25.03.2022 mit Haupt- oder einzigem Wohnsitz in Glückstadt angemeldeten wahlberechtigten Personen, die die Wahlberechtigung entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen haben, werden automatisch von Amts wegen in das Wählerverzeichnis aufgenommen. Über die Aufnahme in das Wählerverzeichnis informiert die Wahlbenachrichtigung, die Ihnen bis zum 17.04.2022 zugestellt wird.

Wenn Sie ab dem 28.03.2022 wissen möchten, ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind oder wenn Sie bis zum 17.04.2022 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, können Sie jederzeit im Wahlbüro nachfragen (Tel.: 04124/930 118) bzw. in der Zeit vom 18.04.2022 bis zum 22.04.2022 Einsicht in das Wählerverzeichnis nehmen (Stadt Glückstadt, Bürgerbüro, Am Markt 4).

Ergeben sich bei den Bürgerinnen und Bürgern melderechtliche Veränderungen, so werden diese entsprechend im Wählerverzeichnis von Amtswegen bzw. auf Antrag der Bürgerin/ des Bürgers geändert.

Was muss ich tun, wenn ich keine Wahlbenachrichtigung erhalten habe?

Erkundigen Sie sich bitte zunächst im Wahlbüro, ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Ist das der Fall, können Sie auch unter Vorlage Ihres Personalausweises oder Reisepasses in Ihrem zuständigen Wahllokal wählen oder Sie beantragen Briefwahl.

Was muss ich tun, wenn ich keine Wahlbenachrichtigung erhalten habe und innerhalb von Glückstadt umgezogen bin?

Erkundigen Sie sich bitte zunächst im Wahlbüro, ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Ist das der Fall und Sie haben sich umgemeldet, können Sie unter Vorlage Ihres Personalausweises in Ihrem „alten Wahllokal“ wählen oder Sie beantragen Briefwahl.

Was muss ich tun, wenn ich eine/ keine Wahlbenachrichtigung erhalten habe und neu mit Hauptwohnsitz nach Glückstadt zugezogen bin?

Erkundigen Sie sich bitte zunächst im Wahlbüro, ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Ist das der Fall, können Sie unter Vorlage Ihres Personalausweises oder Reisepasses in Ihrem zuständigen Wahllokal wählen oder Sie beantragen Briefwahl. Ansonsten können Sie noch vor dem 17.04.2022 einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen und Sie können in Ihrem neuen Wahllokal in der Stadt Glückstadt wählen. Ab dem 17.04.2022 ist das nicht mehr möglich. Sie können dann nur in Ihrem „alten Wahllokal“ der Zuzugsgemeinde wählen oder Sie beantragen dort Briefwahl.

Was muss ich tun, wenn ich eine/ keine Wahlbenachrichtigung erhalten habe und von Glückstadt in eine andere Gemeinde des Landes Schleswig-Holstein verzogen bin?

Melden Sie sich nach dem 25.03.2022 und vor dem 17.04.2022 in einer anderen Gemeinde bei der Meldebehörde an, können Sie einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis der Zuzugsgemeinde stellen. Im Verzeichnis der Stadt Glückstadt werden Sie nach Rückmeldung der Zuzugsgemeinde gestrichen. Ab dem 17.04.2022 ist das nicht mehr möglich. Sie werden im Wählerverzeichnis der Stadt Glückstadt geführt. Sie können hier Ihre Stimme abgeben, es besteht aber auch die Möglichkeit, die Briefwahl in Anspruch zu nehmen.

Was muss ich tun, wenn ich eine/ keine Wahlbenachrichtigung erhalten habe und von Glückstadt in ein anderes Bundesland gezogen bin?

Sie sind zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein nicht mehr wahlberechtigt und werden nach Rückmeldung der Zuzugsgemeinde aus dem Wählerverzeichnis gestrichen.

Was muss ich tun, wenn ich am Wahlsonntag aus wichtigen Gründen nicht in das Wahllokal gehen kann, weil ich z.B. arbeiten gehe oder Wahlhelfer bin?

Sie haben die Möglichkeit bis zum 06.05.2022, 12:00 Uhr, Briefwahl zu beantragen.

Was muss ich tun, wenn ich mich am Wahltag nicht am Sitz meiner Hauptwohnung aufhalte, weil ich z.B. im Urlaub bin?

Sie haben ab dem 28.03.2022 die Möglichkeit der Briefwahl.

Entweder wählen Sie direkt vor Ort im Bürgerbüro oder beantragen die Unterlagen schriftlich. Wir senden Ihnen diese auch gern an Ihren jeweiligen Aufenthaltsort. Dazu benötigen wir dann eine Anschrift von Ihnen. Bitte denken Sie bei Aufenthalten im Ausland an die längeren Postwege.

Was muss ich tun, wenn ich plötzlich erkrankt bin und deshalb nicht in das Wahllokal gehen kann?

Bei Vorliegen einer plötzlichen Erkrankung können am Wahltag bis 15:00 Uhr Briefwahlunterlagen beantragt werden. Das erfolgt nur im Wahlbüro, Stadtverwaltung Glückstadt, Bürgerbüro, Am Markt 4. Bitte denken Sie an die Vollmacht, wenn Dritte diese Briefwahlunterlagen abholen.


Ein Blick in die Vergangenheit...

2021: Bürgermeisterwahl 

Die Stichwahl einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters fand am 24.10.2021 mit einer Wahlbeteiligung von 41,95 % statt. 

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 26. Oktober 2021 das endgültige Ergebnis der am 24. Oktober 2021 durchgeführten Stichwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters/ der hauptamtlichen Bürgermeisterin der Stadt Glückstadt ermittelt und wie folgt festgestellt:

Ergebnisse des 2. Wahlganges

Bekanntmachung des Wahlergebnisses 2. Wahlgang


Am 26. September 2021 fand in Glückstadt die Wahl einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl statt.

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 28. September 2021 das folgende Ergebnis der am 26. September 2021 durchgeführten Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters festgestellt:

Ergebnisse 1. Wahlgang 26.09.2021 (PDF)


2021: Bundestagswahl  Ergebnisse Glückstadt (externer Link)


Zuständigkeit

Zuständig für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen vor Ort sind die Gemeinden, die mit ihren Wahlämtern wesentliche organisatorische Einzelaufgaben zu erfüllen haben.

Hierzu zählen zum Beispiel die:

  • Aufstellung und Führung der Wählerverzeichnisse,
  • Benachrichtigung der Wahlberechtigten über ihr Wahlrecht,
  • Ausgabe von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen,
  • Bestimmung und Einrichtung der Wahlräume (Wahllokale),
  • Berufung der Wahlvorstandsmitglieder und ihre Schulung,
  • Beschaffung der Stimmzettel,
  • Zusammenstellung der Wahlergebnisse aus den einzelnen Wahlbezirken,
  • Aufbewahrung der Wahlunterlagen.