Sprungziele
Seiteninhalt

Wahlen


2023: Kommunalwahl: Gemeinde- und Kreiswahl

Die Kommunalwahl: Gemeinde- und Kreiswahl findet am 14. Mai 2023 statt.



Allgemeines

Zu den grundlegenden und unverzichtbaren Prinzipien jedes freiheitlich demokratischen Rechtsstaates, zu welcher sich der Verfassungsgeber in Artikel 20 und Artikel 38 des Grundgesetzes explizit bekannt hat, gehört es, dass das Volk eine Vertretung hat und dass diese Vertretung aus Wahlen hervorgeht und auch wieder durch Wahlen abgelöst wird. Die wichtigste Form der aktiven Teilnahme des Volkes am politischen Leben sind somit die Wahlen.

Wahl Rotstift

Im Grundgesetz ist festgelegt, dass die Vertretung des Volkes in allen in Deutschland stattfindenden Wahlen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt wird.
Dies gilt auch für die Wahl der deutschen Abgeordneten ins Europäische Parlament.

Im Einzelnen bedeutet das:
•    „Allgemein“ - alle Staatsbürger*innen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sind wahlberechtigt;
•    „Unmittelbar“ - die Wähler*innen wählen direkt und ohne Zwischeninstanz einen oder mehrere Kandidaten oder Parteien über eine Liste;
•    „Frei“ - die Wähler*innen müssen in ihrer Wahlentscheidung frei sein, niemand darf auf sie Druck ausüben. Eine Wahlpflicht besteht nicht;
•    „Gleich“ - jede Stimme zählt gleich viel;
•    „Geheim“ - niemand erlangt Kenntnis davon, für welchen Wahlvorschlag ein*e Wähler*in gestimmt hat.

Eine Wahl wird durch besondere, weisungsunabhängige und der Neutralität verpflichtete Wahlorgane (Wahlleiter*innen, Wahlausschüsse, Wahlvorstände) auf Bundes-, Länder-, Kreis- und Gemeindeebene vollzogen. Diese sichern in bestmöglicher Weise die Einhaltung der fünf Wahlrechtsgrundsätze und den ordnungsgemäßen Ablauf bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl.

Ein Blick in die Vergangenheit...

2022: Wahl zum 20. Schleswig-Holsteinischen Landtag

Die Wahl zum 20. Schleswig-Holsteinischen Landtag fand am 08. Mai 2022 statt.


Zuständigkeit

Zuständig für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen vor Ort sind die Gemeinden, die mit ihren Wahlämtern wesentliche organisatorische Einzelaufgaben zu erfüllen haben.

Hierzu zählen zum Beispiel die:

  • Aufstellung und Führung der Wählerverzeichnisse,
  • Benachrichtigung der Wahlberechtigten über ihr Wahlrecht,
  • Ausgabe von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen,
  • Bestimmung und Einrichtung der Wahlräume (Wahllokale),
  • Berufung der Wahlvorstandsmitglieder und ihre Schulung,
  • Beschaffung der Stimmzettel,
  • Zusammenstellung der Wahlergebnisse aus den einzelnen Wahlbezirken,
  • Aufbewahrung der Wahlunterlagen.
21.09.2021