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Vorlage - /2017/044  

Betreff: Kommunalwahl 2018;
hier: Aufgabendelegation von der Stadtvertretung auf den Hauptausschuss
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
06.04.2017 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt, dass die Entscheidung / der Beschluss über die Wahl der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses auf den Hauptausschuss übertragen wird.

 


Sach- und Problemdarstellung:

Zweck dieser Vorlage ist die Delegation von Aufgaben der Stadtvertretung auf den Hauptausschuss im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl am 06.05.2018.

 

Der Kreiswahlleiter hat die Städte und Gemeinden des Kreises Steinburg gebeten, ihm die Grenzen der Gemeindewahlkreise bis zum 25.05.2017 mitzuteilen, um seinerseits die Kreiswahlkreise bilden zu können.

 

Zuständig für die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise ist gemäß § 15 Absatz 1 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) der Gemeindewahlausschuss.

 

Damit die Mitteilungsfrist an den Kreis gehalten werden kann, besteht die Notwendigkeit, bereits im Hauptausschuss am 08.05.2017 die Beisitzer*innen zu wählen, damit eine Sitzung des Gemeindewahlausschusses noch zum 22.05.2017 einberufen werden kann.

 

Die Delegation der Aufgabe auf den Hauptausschuss umfasst dann auch die Befugnis zur Nachwahl von Beisitzer*innen des Gemeindewahlausschusses sowie deren Stellvertreter*innen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Keine

 


Anlagenverzeichnis:

Keine Anlagen