Vorlage - /2017/023  

Mit der „Ideenwerkstatt“ am 19.11.2016 wurde ein erneuter Versuch gestartet, die politische und gesellschaftliche Teilhabe von Zugewanderten in die Wege zu leiten und in die Struktur eines neu zugründenden FORUMS für Migrant*innen zu überführen. Der Weg in eine institutionalisierte Beteiligungsform wurde zunächst über die eigenen Vorschläge und Wünsche der Migrant*innen eingeschlagen. Diese wurden in der Ideenwerkstatt gesammelt, gebündelt und bis zum heutigen Tage schrittweise mit den Beteiligten umgesetzt.

Mit einem Beteiligungsworkshop am 04.02.2017 wurden nicht nur bisherige Umsetzungsschritte der Anregungen aus der Ideenwerkstatt zusammengefasst; es wurde darüber hinaus das Thema politische und gesellschaftliche Beteiligung/Teilhabe ausgiebig erläutert und diskutiert.

Die Diskussion mit eingeladenen Stadtvertreter*innen bzw. Parteimitgliedern und der Bürgermeisterin vermittelte den Teilnehmenden des Workshops eine positive Grundhaltung gegenüber organisierter Beteiligung von Migrant*innen in Glückstadt. Im Nachgang der Diskussion befürworteten die Teilnehmenden des Workshops eine offizielle FORUMS-Gründung mit der Wahl eines Vorstands sowie eines*r Vorsitzenden. Ausführlich wurde erneut eine mögliche Struktur des FORUMS, seiner Arbeitsweise und „innerparteilichen“ Demokratie sowie den mit diesem Ehrenamt verbundenen zeitlichen Pflichten diskutiert. 12 der zuletzt 15 anwesenden Migrant*innen bejahten die Frage, auch in den Abendstunden und ggf. am Wochenende Zeit für dieses Engagement mitzubringen. Sie wollen zudem weitere Bekannte über die Idee der FORUMS-Gründung informieren.

Es wird daher nun angestrebt, am 10.03.2017 Wahlvorschläge für Bewerber*innen um die Vorstandsämter entgegenzunehmen. Den Beteiligten des Workshops am 04.02.2017 ist deutlich gemacht worden, dass nur mit einer zufriedenstellenden Beteiligung am 10.03. die weitere FORUMS-Gründung durch die Koordinierungsstelle Integration vorangetrieben wird. Andernfalls wird eine andere Beteiligungsform gesucht, das FORUM jedoch nicht nach dem heutigen Plan gegründet werden (können).

Über den wichtigen Termin am 10.03. werden in der Vorbereitung auch durch die Koordinierungsstelle Integration weitere Migrant*innen informiert und die Bedeutung des Vorhabens erklärt.

In Abhängigkeit von den Ergebnissen am 10.03. wird eine Beschlussvorlage zur Gründung eines Forums eingebracht.

Aktuell geplant ist das Forum für Vielfalt in Glückstadt wie folgt:

• Bisher gibt es keine organisierte Partizipation von Glückstädter Migrant*innen  an kommunalpolitischen Angelegenheiten:

• kein Gremium, an das sich Stadtvertreter*innen direkt wenden, um migrantische Interessen berücksichtigen zu können;
• keine organisierte Interessenvertretung von Migrant*innen unmittelbar zu städtischen Vorhaben.

• Ein Gremium in Form eines Forums für Migrant*innen würde die direkte Partizipation von Migrant*innen – und Flüchtlingen – in der Stadt ermöglichen.
• Es würde als Interessenvertretung der hiesigen Migrant*innen fungieren und eng mit politischen Entscheidungsträger*innen der Stadt und Einwohner*innen zusammenarbeiten.

Circa 10 % der Glückstädter Einwohner*innen besitzen keinen deutschen Pass und  sind mehrheitlich (80%) keine EU-Bürger*innen. Ihre rechtlichen Möglichkeiten zur Teilnahme an politischen Entscheidungsprozessen sind damit eingeschränkt. Ein Forum für Migrant*innen bietet daher die Möglichkeit, auch diejenigen in städtische Entscheidungsprozesse einzubeziehen, die sonst nicht berücksichtigt würden. Die große Gruppe der Deutschen mit Migrationshintergrund  kann im Forum aktiv sein. Ein Forum kann auch Türöffner für ein Engagement in den Parteien sein und macht das lokale politische System über die eigene Teilhabe erfahrbar. 

Das Forum sollte als Zusammenschluss von Glückstädter Migrant*innen jedoch auch allen Nicht-Migrant*innen offenstehen. Eine Mitgliedschaft auch von Personen ohne Zuwanderungshintergrund wäre wünschenswert, um das Zusammenleben aller hier lebenden Menschen zu fördern und eine Begegnungsplattform darzustellen. Durch die Mitgliedschaft von Nicht-Migrant*innen können migrantische Belange auch in die Mehrheitsgesellschaft transportiert und Vorurteile durch den gemeinsamen Austausch abgebaut werden. 

Eine Hauptaufgabe des Forums würde darin bestehen, an der Umsetzung des Glückstädter Integrationskonzeptes mitzuwirken. Weitere Aufgaben des Forums sollten sein:

• Vertretung der Interessen von Glückstädter Migrant*innen gegenüber der Stadt, ihrer Verwaltung und politischen Gremien;
• Beratung der Stadt und ihrer Organe durch Empfehlungen und Anregungen bezüglich der Belange von Migrant*innen und Flüchtlingen;
• Organisation, Anregung und Unterstützung von Veranstaltungen mit integrativem und interkulturellem Charakter;
• zielgruppengerechter Ausbau der Informationsarbeit für Migrant*innen in Kooperation mit der Verwaltung;
• Engagement für das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher kultureller Hintergründe ;
• Anregung von

• Angeboten, die das Hineinwachsen von Neuzugewanderten in die Stadtgesellschaft ermöglichen und
• bedarfsgerechten Integrationsangeboten;

• Informationsarbeit durch eigene Öffentlichkeitsarbeit.

Fehlende Teilhabe von Zugewanderten in Vereinen und Parteien, in Schul- und Kitaelternbeiräten, in Freiwilliger Feuerwehr und anderen gesellschaftlichen Bereichen sind auch den Teilnehmenden am 04.02. 2017 bewusst geworden; das FORUM böte allen Mitgliedern die Chance, einerseits Sprachrohr für andere Zugewanderte zu sein, andererseits durch seine enge Arbeit mit bestehenden Einrichtungen die Wege von Migrant*innen in die Vereine, Parteien usw. zu ebnen.

Zusammensetzung

Dem Forum beitreten können sollte jede*r Glückstädter Einwohner*in, mit und ohne Migrationshintergrund. Die Mitgliedschaft wäre kostenlos.

Der Sitzungsturnus des Forums sollte sich auf einmal im Monat, mindestens jedoch viermal im Jahr belaufen. Die Sitzungen sind öffentlich und werden auf Deutsch gehalten. Es wird Protokoll geführt. Die Stadt stellt für die Sitzungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung. Das Forum gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsführung wird auf die Koordinierungsstelle Integration übertragen.

Das Forum sollte über einen dreiköpfigen Vorstand verfügen, der zunächst für die Dauer eines Jahres, dann für 2 Jahre gewählt wird. Bei Rücktritt eines Mitgliedes des Vorstandes wird nachgewählt. Der Vorstand sollte sich nach Möglichkeit durch Mitglieder aus verschiedenen Herkunftsländern sowie verschiedenen Geschlechtern zusammensetzen. Vorsitzende*r des Vorstandes sollte jedoch nur eine Person mit Migrationshintergrund werden. Die*Der Vorsitzende vertritt das Forum nach außen. Wahlberechtigt zum Vorstand sind alle Mitglieder des Forums.

Im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit sollte die Stadt dem Forum finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Entsprechende Haushaltsmittel wurden bislang nicht berücksichtigt.

Befugnisse

Das Forum könnte - analog der Kinder- und Jugendbeteiligung nach § 16 a Hauptsatzung (siehe Anlage zur Drucksache) - über Planungen und Vorhaben der Stadt, die die Interessen der  Glückstädter Migrant*innen und Flüchtlinge betreffen, beraten und Stellungnahmen abgeben.

Einmal im Jahr müsste dem Sozialausschuss ein Tätigkeitsbericht vorgelegt werden.

§ 16 a Hauptsatzung, Kinder- und Jugendbeteiligung