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Vorlage - /2016/167  

Betreff: Kleinere Städte und Gemeinden
Rathaus mit öffentlicher WC-Anlage
Status:öffentlich  
Art:MitteilungAktenzeichen:KSG
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Bauausschuss
06.12.2016 
Sitzung des Bauausschusses zur Kenntnis genommen   
Hauptausschuss
12.12.2016 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sach- und Problemdarstellung:

Seit März 2015 liegt dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten (MIB) der Antrag auf Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für die barrierearme und energetische Sanierung des Rathauses inkl. öWC vor. Am 15.11.2016 ging der Genehmigungsbescheid ein.

 

Beantragt wurde für das Rathaus inkl. öWC ein Betrag von 932.245,65 €, bewilligt wurden 788.306,92 €, d.h. die Stadt hat zusätzlich einen Eigenanteil von

143.938,73 € leisten.

 

Obwohl ausschließlich das Rathaus und nicht der Ratskeller oder die verpachteten Garagen zu sanieren sind (dies wurde dem MIB mehrfach mitgeteilt), sind diese Flächen nach den Städtebauförderungsrichtlinien zu berücksichtigen. Das MIB hatte die Wahl zwischen den beiden Methoden:

  • Ins-Verhältnis-Setzen der Grundflächen Rathaus und öWC zum Ratskeller und verpachteten Garagenflächen. Dabei bleiben die Pachteinnahmen außer Betracht und werden nicht mit in die Berechnung einbezogen, da sie der privaten Nutzung und nicht der Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtung Rathaus zuzuordnen sind.
  • Die Gesamtfläche wird anerkannt und damit auch die Kosten von 932.245,65 €. Dafür sind alle in den Folgejahren zu erzielenden Einnahmen abgezinst zu berücksichtigen. Die Stadt hätte einen Planer zu beauftragen, eine Bewertung des Bodenpreises vorzunehmen; die Brutto-Grundfläche der einzelnen Gebäudeteile hätte auf dieser Grundlage beurteilt werden müssen. Bei diesem Verfahren wären die Einnahmen zu verzinsen gewesen.

Das MIB teilte mit, dass es das erste Verfahren gewählt habe, weil hier die Stadt die geringste finanzielle Belastung hätte.


Finanzielle Auswirkungen

 

Die Stadt hat zusätzlich zu dem städtischen Eigenanteil für die Stadtebauförderungsmittel einen Betrag von 143.938,73 € für die Sanierung des Rathauses und des öWC einzusetzen.

 

Lt. Zuwendungsbescheid ist die Zustimmung befristet bis zum 30.04.2018. Bis zu diesem Zeitpunkt muss mit der Maßnahme begonnen worden sein. Ein aktueller Zeitplan liegt zwar noch nicht vor, aber mit der Maßnahme soll voraussichtlich im I. Quartal 2017 begonnen werden.

 

Die Stadt erhielt mit dem Zuwendungsbescheid gleichzeitig die Genehmigung zur Vor- und Zwischenfinanzierung, d.h. der zusätzliche städtische Eigenanteil von 143.938,73 € muss spätestens zur Abrechnung der Gesamtmaßnahme dem Sanierungskonto überwiesen werden. Bis dahin können Städtebauförderungsmittel eingesetzt werden.

Die Maßnahme wird voraussichtlich in 2018 abgerechnet. Deshalb soll zum Haushalt 2018 der städtische Eigenanteil unter Kostenstelle 5.1.1.020/5000.781700 eingeworben werden. Weil heute noch nicht absehbar ist, wann der Haushalt 2018 in Kraft tritt, wird zur Haushalts-Veränderungsliste 2017 eine Verpflichtungs­ermächtigung (VE) in Höhe von 143.938,73 € eingestellt. So ist sichergestellt, dass in 2018 der städtische Eigenanteil auf das Sanierungskonto überwiesen werden kann: Ist der Haushalt 2018 noch nicht in Kraft, greift die VE; ist er in Kraft, ist die VE nicht mehr gültig.

 

Zur Veränderungsliste des Haushaltes 2017 wird der unter Kostenstelle 1.1.1.080.521100 stehende Betrag in Höhe von 57.900,- € für die Rathaus-Bauunterhaltung reduziert auf 26.000,- €, d.h. der Betrag der Kostenstelle kann von 66.300, € auf 40.300,- € reduziert werden. Die Bauunterhaltung kann nicht auf 0,- € gesetzt werden, da weiterhin beispielsweise Wartungen, Prüfungen, kleinere Unterhaltungsmaßnahmen zu bezahlen sein werden.

 


Anlagenverzeichnis:

Keine Anlagen