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Vorlage - /2016/160  

Betreff: Grundsatzentscheidung zur Unterbringung von Obdachlosen in der Containeranlage in der Straße "Der Keil"
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Sozialausschuss
29.11.2016 
Sitzung des Sozialausschusses geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1: Lage der Container in der Straße  
Anlage 2: Lage der Container für die Unterbringung von Obdachlosen in der Anlage  

Beschlussvorschlag:

Die für die Unterbringung von Asylbewerbern angemieteten Containerunterkünfte in der Straße „Der Keil“ werden zukünftig zur Unterbringung von Obdachlosen genutzt.

 

Ist der Platz nicht ausreichend, werden Verhandlungen mit dem Pächter zum Aufstellen weiterer Container zur Unterbringung von Obdachlosen aufgenommen.

 


Sach- und Problemdarstellung:

Häufige Ursachen für Obdachlosigkeit sind:

  • Mietschulden und daraus resultierende Zwangsräumung
  • Vermieterschulden (Zwangsveräußerung des Mietobjektes, damit einhergehende Zwangsräumung der Mieter und sofern diese dann keine neue Wohnung finden)
  • Scheidung oder Tod eines Lebensgefährten oder nahen Verwandten, wenn dadurch Hilflosigkeit eintritt
  • Arbeitslosigkeit
  • Wegfall der Grundsicherungsleistung nach wiederholter Verletzung der Pflichten, von deren Erfüllung die Grundsicherung abhängig ist
  • Krankheit (meist psychische Störungen, seltener auch körperliche Leiden)
  • Gefängnisaufenthalt und mangelhafte oder fehlende Resozialisierung nach der Freilassung

Dies trifft auch in Glückstadt zu:

Im Jahr 2015 wurden in Glückstadt 26 Haushalte zwangsgeräumt, die zum Teil auch in die Obdachlosenunterkünfte einzuweisen waren.

In diesem Jahr wurden bis November 2016 in der Stadt Glückstadt 21 Haushalte zwangsgeräumt. Auch hier waren einige in der Obdachlosenunterkunft aufzunehmen.

 

Bislang ist es den wenigsten Personen in der Obdachlosenunterkunft gelungen, Wohnraum auf dem freien Wohnungsmarkt zu finden. Sie wohnen teilweise schon seit 1 Jahr und mehr dort.

 

Bislang stehen der Stadt Glückstadt in der Obdachlosenunterkunft, Stadtstraße 126, insgesamt 11 Zimmer zur Verfügung. Alle Zimmer sind mittlerweile belegt, so dass bereits zwei Container in der Straße „Der Keil“ zur Unterbringung weiterer Obdachloser anzumieten waren.

 

In der Kalenderwoche 48 und 50 werden nochmal 2 Zwangsräumungen durchgeführt. Bei der einen Zwangsräumung handelt es sich um eine 6-köpfige Familie.

 

Derzeit stehen der Stadt keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr zur Verfügung.

 

Sind keine Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden, hat die Stadt nach aktueller Rechtsprechung entsprechende Räume in einem Hotel, in einer Pension oder auf dem freien Wohnungsmarkt anzumieten (VG Köln, Beschluss v. 18.12.1989, 23 L 1816/89). Hierbei ist es unerheblich, auf welche Höhe sich die Kosten für die Allgemeinheit belaufen. Erst wenn auch diese Ressourcen ausgeschöpft sind, kann die Stadt eine Wiedereinweisung verfügen.

 

Um die Unterbringung für Menschen in der Stadt Glückstadt, die in die Obdachlosigkeit geraten, zu gewährleisten, sind neue Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen.


Die Stadt Glückstadt verfügt über Unterbringungsmöglichkeiten in Form der Containerunterkünfte in der Straße „Der Keil“. Die Stadt Glückstadt hat für die Asylbewerber diese Containerunterkünfte für 10 Jahre angemietet. Aufgrund der geringen Zuweisungszahlen durch das Land Schleswig-Holstein können die Container vom Fachbereich III nicht vollumfänglich belegt werden und stehen daher teilweise leer. Die Kosten laufen trotzdem weiter. 

 

Derzeit werden für die Obdachlosenunterbringung bereits die Container 1 und 8 genutzt und sind auch belegt. Die Kosten für beide Container betragen derzeit 1.088,66 Euro mtl. einschließlich Nebenkosten. Es besteht die Option, die beiden derzeit noch leer stehenden Container 2 und 7 zur Unterbringung von Obdachlosen zu nutzen. Diese Räumlichkeiten stehen ggf. nach der geschilderten Zwangsräumung und damit Einweisung in die Container nicht mehr zur Verfügung.

 

Zur Lage der Container siehe Anlagen 1 und 2.

 

Deshalb wird vorgeschlagen, mit dem Vermieter der Containerunterkünfte Verhandlungen aufzunehmen, ggf. 2 weitere Container anmieten zu können.

 

Es ist eine Grundsatzentscheidung über die Belegung der Container durch Obdachlose zu treffen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Eine Erstattung der Unterbringungskosten erfolgt über die Satzung der Stadt Glückstadt über die Unterhaltung und Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Unterkünften zur Vermeidung von Obdachlosigkeit (Obdachlosensatzung; eine entsprechende Drucksache zur Änderung der Gebührensatzung wird derzeit erarbeitet (DS 2016/159).

 

Handelt es sich um Obdachlose, die von der Arbeitsagentur betreut werden bzw. Grundsicherung erhalten, kann nicht die Gesamt-Miete auf die Unterzubringenden umgelegt werden. Hier würde für die Stadt ein Defizit entstehen, das aber gegenüber der Unterbringung in einem Hotel oder Pension immer noch deutlich geringer ausfallen wird.

 


Anlagenverzeichnis:

Anlage 1: Lage der Container in der Straße

Anlage 2: Lage der Container für die Unterbringung von Obdachlosen in der Anlage

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1: Lage der Container in der Straße (91 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2: Lage der Container für die Unterbringung von Obdachlosen in der Anlage (109 KB)