Sprungziele
Seiteninhalt

Vorlage - /2016/159  

Betreff: Satzung der Stadt Glückstadt über die Unterhaltung und Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Unterkünften zur Vermeidung von Obdachlosigkeit (Obdachlosensatzung)
Erlass der 1. Nachtragssatzung
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
12.12.2016 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
15.12.2016 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Glückstadt über die Unterhaltung und Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Unterkünften zur Vermeidung von Obdachlosigkeit (Obdachlosensatzung) wird in der der Originalniederschrift beigefügten Fassung beschlossen.

 


Sach- und Problemdarstellung:

Die Stadt hat in diesem Jahr eine Zentralheizung in der Obdachlosenunterkunft einbauen lassen – siehe Drucksachen 2014/096, 2014/096-1 und 2014/096-2.

 

Da bislang die Räumlichkeiten über Öfen beheizt wurden, diese durch den Einbau der Zentralheizung entfernt wurden, ist nunmehr eine Heizkostenpauschale in der Obdachlosensatzung zu verankern. Die durchschnittliche Quadratmeterzahl der Räumlichkeiten (14 qm) wurde mit dem von den Stadtwerken Glückstadt GmbH mitgeteilten durchschnittlichen Heizkostenwert pro Quadratmeter im Monat (1,30 €) ins Verhältnis gesetzt. Die Heizkostenpauschale soll deshalb auf 20,- €/mtl. festgesetzt werden.

 

Des Weiteren sind die Benutzungsgebühren für die Obdachlosenunterbringung in Der Keil 5 – siehe DS 2016/160 - in der Satzung zu verankern. Dafür wurde der § 11 neu aufgenommen (siehe Anlage 1).

Die Stadt zahlt für einen Container 544,33 € inkl. Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung. Die Vorauszahlung beinhaltet laufende öffentliche Lasten des Grundstückes inklusive Grundsteuer, Kosten der Wasserversorgung, der Entwässerung, der Versorgung mit Heizenergie und Warmwasser, der Straßenreinigung, der Müllabfuhr, der Beleuchtung, etc.

 

Die derzeit bestehende Obdachlosensatzung ist als Anlage 2 beigefügt.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Ohne Festsetzung in der Obdachlosensatzung ist eine Erhebung der Heizkostenpauschale für die Unterbringung in der Stadtstraße 126 als auch die Erhebung von Benutzungsgebühren und Betriebskostenvorauszahlung in Der Keil 5 nicht möglich.

 


Anlagenverzeichnis:

Anlage 1: 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Glückstadt über die Unterhaltung und Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Unterkünften zur Vermeidung von Obdachlosigkeit (Obdachlosensatzung)

 

Anlage 2: Satzung der Stadt Glückstadt über die Unterhaltung und Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Unterkünften zur Vermeidung von Obdachlosigkeit (Obdachlosensatzung)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1: 1. Nachtragssatzung Obdachlosensatzung (15 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2: Obdachlosensatzung (371 KB)