Sprungziele
Seiteninhalt

Vorlage - /2016/155  

Betreff: Parkraummanagementkonzept (PMK)
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:658.01
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Bauausschuss
06.12.2016 
Sitzung des Bauausschusses zurückgestellt   
26.09.2017 
Sitzung des Bauausschusses zurückgestellt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1: Bereich PSA-Bewirtschaftung inkl. Bereich Parkscheibenpflicht und Kurzzeitparken  
Anlage 2: Einnahmen-/Kosten-Übersicht PSA  

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird ermächtigt, unter folgenden Rahmenbedingungen das Parkraummanagementkonzept (PMK) zu überarbeiten:

 

  1. Schilderwald

Das Ergebnis der Aktion „Lichten Schilderwald“ wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Sollten sich im Nachhinein Änderungsnotwendigkeiten herausstellen, werden Korrekturen an der Beschilderung vorgenommen.

 

  1. Tempo-30-Zone Am Fleth

Für die Straße Am Fleth (zwischen dem Kreisel Am Neuendeich / K 8 und dem Hafenkreisel) wird eine Tempo-30-Zone eingerichtet, sobald die Zustimmung des Verkehrsministeriums zum Verzicht einer rechts-vor-links-Regelung vorliegt.

 

  1. Straßenmarkierung zur Parkflächen-Kennzeichnung

Grundsätzlich werden zukünftig Straßenmarkierungen zur Parkflächen-Kennzeichnung statt Verkehrszeichen vorgesehen.

 

  1. Parkraumbewirtschaftung

 

a)     Zonen

Die Zone „Parkscheinpflicht“ als auch die Zone „Parkscheibenpflicht“ werden nicht ausgeweitet und bleiben in den bisherigen Grenzen bestehen.

 

b)     Bewirtschaftete Zonen

 

A1)

Es erfolgt weiterhin die Bewirtschaftung durch Parkscheinautomaten in dem festgelegten Bereich – siehe Anlage 1, grüner Bereich.

 

A2)

Parkgebühren werden an 7 Tagen in der Woche erhoben.

 

A3)

Es werden Kurzzeitparkzonen in der Innenstadt (Parkzone mit Parkscheibe 1 Stunde ohne Sonderparkrechte) ausgewiesen – siehe Anlage 1, orange markierter Bereich.

 

A4)

Für die Straßen Am Markt und Am Fleth werden die Sonderparkrechte aufgehoben, d.h. das Parken ist ausschließlich nur noch mit Parkschein und nicht mit Anwohnerparkausweis möglich.

 

c)     Überwachung ruhender Verkehr

Die Parkraumbewirtschaftung wird auf Samstag und Sonntag ausgedehnt, entsprechende Personalkapazitäten zur Überwachung werden geschaffen.

 

  1. Sonderparkberechtigungen

 

a)     Anwohnerparkausweise

In den in Anlage 1 braun, gelb, rot und grün markierten Bereichen wird pro Nutzungseinheit, d.h. Wohnung, lediglich ein Bewohnerparkausweis ausgegeben.

 

b)     Gewerbebetriebe

In den in Anlage 1 braun, gelb, rot und grün markierten Bereichen wird pro Nutzungseinheit Gewerbe ein Ausweis pro 8 Mitarbeiter ausgegeben.

 

c)     Gästeausweise:

Unternehmen mit Übernachtungsgästen in den in Anlage 1 braun, gelb, rot und grün markierten Bereichen erhalten pro 5 Zimmer einen Parkausweis.

 

  1. Parkplatzkapazitäten und Parkleitsystem

Es wird  ein Stellplatzkonzept mit Parkleitsystem entwickelt.

 

 


Sach- und Problemdarstellung:

Das Parkraummanagementkonzept (PMK) ist zu überarbeiten. Das Konzept selbst wird nach Beschlussfassung über die Rahmenbedingungen erstellt und dem Bauausschuss zur Kenntnis gegeben.

 

Es handelt sich beim PMK nicht um ein „starres“ Konzept, sondern es wird stetig überprüft und den Gegebenheiten angepasst.

 

 

  1. Schilderwald

Unter Mitwirkung der Polizei und des ADAC sind im August 2016 in der Innenstadt diverse Verkehrszeichen – vorrangig Haltverbotsschilder – mit dem Aufkleber „Dieses Zeichen kann weichen“ deklariert worden. Nach Ablauf der Testphase wurden keine Gründe erkennbar, dass durch Wegfall der Schilder die Verkehrssicherheit gestört / gefährdet würde. Die verhüllten Schilder wurden jetzt endgültig demontiert.

 

Dies ist im Rahmen einer Verkehrsschau am 201.0.2016 – Protokoll siehe DS 2016/174 – mit Vertretern der Verkehrsbehörde, des ADAC und der Polizei mit dem Ergebnis erörtert worden, dass auch eine Fortdauer der jetzigen Vorfahrtsregelung nach Nr. 33 der Verwaltungsvorschrift zu § 4 der Straßenverkehrsordnung in geschlossener Ortslage in Frage kommen kann, weil innerhalb der 30er-Zone ein öffentlicher Personennahverkehr stattfindet. Die Verkehrsaufsichtsbehörde hat deshalb das Verkehrsministerium angeschrieben, eine Antwort liegt noch nicht vor.

 

Sollten sich im Nachhinein Änderungsnotwendigkeiten herausstellen, werden Korrekturen an der Beschilderung vorgenommen.

 

  1. Tempo-30-Zone Am Fleth

Zur weiteren Verkehrszeichen-Reduzierung hat der Bauausschuss am 20.04.2016 zur DS 2016/019 den Grundsatzbeschluss gefasst, die vier Flethachsen in die bereits bestehende 30er-Zone einzubeziehen. Weil 30er-Zonen laut Straßenverkehrsordnung nur im Bereich untergeordneter Straßen zulässig sind, wurde beim Verkehrsministerium eine entsprechende Ausnahmegenehmigung beantragt. Diese Ausnahmegenehmigung wurde der Stadt zwischenzeitlich vom Verkehrsminister unter der Voraussetzung in Aussicht gestellt, dass dann für den Bereich zwischen Hafenkreisel und Verkehrskreisel Am Neuendeich die im Allgemeinen für Tempo 30-Zonen geltenden Vorgaben Anwendung finden müssen (rechts-vor-links, keine Radwegbenutzungspflicht). Die dabei einzuhaltenden Rahmenbedingungen sind in der Verkehrsschau am 20.10.2016 mit Vertretern der Verkehrsbehörde, des ADFC und der Polizei erörtert worden – siehe hierzu DS 2016/174.

 

  1. Straßenmarkierung zur Parkflächen-Kennzeichnung

Die Verkehrsschau vom 20.10.2016 – Protokoll siehe DS 2016/174 – kommt zum Ergebnis, dass Parkflächenmarkierungen aufgrund der in Glückstadt geltenden Beschilderung „Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt“ rechtlich nicht zu beanstanden sind.

 

Es wird von den Teilnehmern der Verkehrsschau allerdings darauf hingewiesen, dass eine alleinige Markierung mittels Farbe oder Nägel viele Rechtsunsicherheiten und ein hohes Streitpotential in sich bergen würden. So wären Markierungen nach Schneefall nicht erkennbar oder wären nach Bauarbeiten ständig zu überprüfen und ggf. nachzubessern. Der ADAC spricht sich für eine durchgängig eindeutige und einheitlich durchsetzbare Kennzeichnung von Parkflächen in Glückstadt aus.

 

Die Möglichkeit der Straßenmarkierung soll als Vorschlag in das PMK aufgenommen werden, um in dem durch Städtebauförderungsmittel finanzierten „Stellplatzkonzept mit Parkleitsystem“ unter Angabe der Kosten (Gegenüberstellung Kosten Verkehrsschild zu Kosten Parkflächen-Kennzeichnung inkl. Unterhaltungskosten) betrachtet werden zu können. Die endgültige Entscheidung erfolgt über die Beschlussfassung zum „Stellplatzkonzept“.

 

 

  1. Parkraumbewirtschaftung

 

Zonen

Der Verdrängungsverkehr in die anliegenden Straßen nimmt nach Einrichtung von weiteren parkscheibenpflichtigen Bereichen zu.

 

Dem soll u.a. auch durch die restriktive Ausgabe von Anwohnerparkausweisen (siehe V. A) entgegen gewirkt werden.

 

Eine Ausweitung der parkscheinpflichtigen Zone ist deshalb entbehrlich.

 

 

Bewirtschaftete Zonen

 

A1)

Bewirtschaftung durch Parkscheinautomaten (PSA)

 

Die Kosten betragen  3.371,64 €/PSA p.a, d.h. im Jahr gesamt 20.229,84 €. Hierin enthalten sind die PSA-Leasinggebühren, Reparatur-Service sowie Ausleerung der PSA und Bank-Einzahlung.

 

Dem stehen Einnahmen gegenüber: 53.628,70 € (Stand 09.11.2016), vereinnahmt unter Kostenstelle 5.4.6.020.456100.

 

Aus der Anlage 2 ist ersichtlich, dass alle PSA-Standorte ein Plus schreiben.

 

Die Bewirtschaftung durch PSA ist wirtschaftlich. Außerdem erhöht sie die Umschlagshäufigkeit, es wird das Parken Vieler erreicht. Deshalb sollte sie beibehalten werden.

 

A2)

Parkgebühren an 7 Tagen in der Woche

 

Die Bewirtschaftung erfolgt montags bis freitags von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

 

Es wird immer häufiger von Glückstädtern der Unmut darüber geäußert, dass sie von montags bis freitags Parkgebühren zu zahlen haben; Touristen dagegen gebührenfrei an den Wochenenden parken dürften. Wenn sie an Wochenenden touristisch orientierte Städte besuchten, hätten sie dort auch Parkgebühren zu zahlen. Aus ihrer Sicht entspräche dies einer ungerechten Behandlung.

 

Die Parkgebührenordnung wäre nach Beschlussfassung entsprechend zu ändern.

 

Die zeitliche Begrenzung von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr sollte weiterhin bestehen bleiben: In dem Zeitraum von 18:00 Uhr bis 09:00 Uhr besteht so die Möglichkeit, freien Parkraum ohne Sonderparkberechtigung in Anspruch nehmen zu können. Bei einer Aufhebung der Begrenzung würde ein derzeit nicht abschätzbarer Verdrängungsparksuchverkehr entstehen.

 

A3)

Kurzzeitparkzonen in der Innenstadt

Mit Lichtung des Schilderwaldes wurden testweise Kurzzeitparkzonen für 1 Stunde eingerichtet, d.h. kostenloses Parken von der Straße Am Fleth kommend bis zur nächsten Kreuzung in den Straßen

-          Schlachterstraße,

-          Deichstraße,

-          Königstraße,

-          Große Danneddelstraße

(siehe Anlage; orange Markierung).

 

Es wurde ein Antrag auf Einführung einer Parksanduhr gestellt – siehe DS 2016/084 und 2016/084-1. Durch Einführung des Kurzzeitparkens würden die bei der Parksanduhr anfallenden Kosten entfallen; ebenso wären die Schwierigkeiten der Überwachung nicht gegeben.

 

Bei beiden Varianten (Kurzzeitparken als auch Parksanduhr) ist nach Beschlussfassung die Parkgebührenordnung zu ändern.

 

A4)

Keine Sonderparkberechtigungen in den Straßen Am Markt und Am Fleth

 

Mit Beschlussfassung des Bauausschusses am 14.01.2014 zur DS 2013/135 wurde die Sonderparkberechtigung „Anwohnerparken“ für die Straße Am Markt aufgehoben, d.h. hier darf nur mit Parkschein, nicht aber mit Anwohnerparkausweis geparkt werden. Abgelehnt wurde die Aufhebung der Sonderparkberechtigung für die Straße „Am Fleth“.

 

Die Parkplätze Am Fleth werden überwiegend von Parkplatzsuchenden mit Anwohnerparkausweis belegt. Eine höhere Umschlagshäufigkeit ist damit nicht gegeben. Deshalb sollte auch hier ausschließlich das Parken mit Parkschein, nicht aber mit Sonderparkberechtigung  eingeführt werden.

 

Durch Pressemitteilung und direkte Information der Inhaber*innen einer Sonderparkberechtigung Am Fleth würde darüber informiert werden.

 

 

Überwachung ruhender Verkehr

Eine Parkraumbewirtschaftung bzw. auch die Ausweisung von Park- oder Halteverboten ist nur bei konsequenter Überwachung sinnvoll und erfährt nur dann Akzeptanz von den Kfz-Nutzern.

 

Würde am Wochenende keine Überwachung stattfinden, würden die Regelungen gerade zur Parkscheinpflicht ins Leere laufen. Entsprechende Personalkapazitäten zur Überwachung sind zu schaffen.

 

Der Personalbedarf wird nach Beschlussfassung über diesen Punkt ermittelt und den zuständigen Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden.

 

  1. Sonderparkberechtigungen

 

A)       Anwohnerparkausweise für Bürger*innen

 

Sonderparkberechtigung für Anwohner bedeutet, dass diesem Personenkreis in den entsprechend ausgewiesenen Zonen ohne Lösung eines Parkscheines oder Auslegung einer Parkscheibe das zeitlich unbegrenzte Parken erlaubt ist.

 

Bislang erhält jede in den in Anlage 1 braun, gelb, rot und grün markierten Bereichen gemeldete Person (auch Zweitwohnsitz mit Steuernachweis) einen Anwohnerparkausweis unter der Voraussetzung:

-          Es gibt keinen Stellplatz bzw. Garage auf dem eigenen Grundstück

-          Führerschein wird vorgelegt

-          Kfz-Schein - auf Antragsteller ausgestellt - wird vorgelegt oder nachweislich von Antragsteller dauernd genutztes Fahrzeug zur Überlassung (Firmenfahrzeug, KfZ auf Eltern zugelassen)

 

Für 2016 wurden bislang 606 Ausweise (Stand 22.11.2016) ausgestellt, d.h. 606 Autos können in den bewirtschafteten Zonen (Parkschein- oder Parkscheibenpflicht) ohne zeitliche Beschränkung kostenfrei parken; die Umschlagshäufigkeit der Parkvorgänge wird dadurch blockiert.

Da es in den bewirtschafteten Bereichen auch Mehrfamilienhäuser gibt, ist nicht feststellbar, wie viele Nutzungseinheiten, sprich Wohnungen, davon betroffen sein können.

 

Um die Umschlagshäufigkeit zu erhöhen, soll zukünftig einer Nutzungseinheit, sprich einer Wohnung, unabhängig von der Anzahl der zur Wohnungen gehörenden Kfz nur ein Anwohnerparkausweis ausgestellt werden. Es besteht die Möglichkeit, auf einen Ausweis bis zu 3 Kfz-Kennzeichen eintragen zu lassen: Es können 3 Führerschein-Inhaber diesen Anwohnerparkausweis nutzen, aber jeweils nur ein Kfz kann den Ausweis auslegen und ist damit berechtigt, ohne Parkschein oder Parkscheibe in den entsprechenden Gebieten – mit Ausnahme der Straßen Am Markt und Am Fleth - zu parken.

 

Bei dem Schlüssel (1 Sonderparkberechtigung pro Nutzungseinheit) wurde analog die ehemalige Stellplatzverordnung zu Grunde gelegt.

 

B)       Parkausweise für Gewerbebetriebe

 

Von den Konzepten wurde bislang die Einführung von Sonderparkberechtigungen für Gewerbe ausgeschlossen (hiervon ausgenommen sind Hotelbetriebe – siehe unter c) Gästeausweise).

 

Da dies in für in den Zonenbereichen liegende Betriebe in der Parksituation teilweise sehr schwierig zu handeln ist, sollen auch hier Sonderparkberechtigungen zugelassen werden, wenn keine Stellplatzmöglichkeit auf dem eigenen Grundstück vorhanden ist: Pro 8 Mitarbeiter wird ein auf den Betrieb, der innerhalb der Zonen ansässig ist, ausgestellter Sonderparkausweis ausgehändigt. Die Anzahl der Beschäftigten wäre durch eine Bescheinigung des Steuerberaters nachzuweisen.

 

Als Gewerbe in diesem Sinne gelten: Handwerksbetriebe, Einzelhändler, Versicherungen, Rechtsanwälte, Pflegedienste und Ärzte.

 

Werden Handwerksbetriebe innerhalb der bewirtschafteten Zone länger als einen Tag tätig, kann eine Ausnahmegenehmigung beim Ordnungsamt unter Angabe des Autokennzeichnens, der Arbeitsstelle und der Arbeitsdauer beantragt werden.

Wie bereits in der DS 2016/019 unter Ziffer 5 vorgesehen, sollen pauschalierte gebührenpflichtige Jahres-Ausnahmegenehmigungen für Handwerker-Fahrzeuge im Einsatz erteilt werden, damit diese keinen Parkschein mehr lösen oder eine Parkscheibe auslegen müssen. Um Missbrauch vorzubeugen, soll diese Möglichkeit nur für Firmenfahrzeuge möglich sein.

 

c) Gästeausweise

 

Bereits seit mehreren Jahren erhalten Übernachtungsbetriebe die Möglichkeit, pro 5 Zimmer einen Ausweis mit Sonderparkberechtigung zu erhalten. Dies hat sich bislang bewährt und sollte so beibehalten werden.

 

 

  1. Parkplatzkapazitäten und Parkleitsystem

 

Die jetzt vorhandenen unbewirtschafteten Parkplätze sind durchschnittlich gut ausgelastet. Außerdem fehlen Stellplätze bei größeren Veranstaltungen. Auch sind die zentrumsnahen Parkmöglichkeiten für die in der Stadt Beschäftigten recht knapp. Deshalb wäre ggf. über den Bau eines weiteren Großparkplatzes (beispielsweise am Molenkiekergang durch Umbau des Multiplatzes oder Errichtung einer Parkpalette am P+R-Parkplatz Pentzstraße) nachzudenken.

 

Zum anderen gibt es derzeit kein klassisches Parkleitsystem in Glückstadt. Auf vorhandene größere Parkplätze wird an den Hauptverkehrsstraßen durch ein entsprechendes P-Schild auf dem Vorwegweiser hingewiesen. Es wäre zu überlegen, ob eine andere Ausschilderung bei der Stadtgröße Sinn machen könnte (z.B. P 1 / P 2 usw. auf einer Vorwegtafel mit Stadtgrundriss).

 

Diese Problematiken sollen im Rahmen des aus Städtebauförderungsmitteln zu beauftragenden „Stellplatzkonzeptes mit Parkleitsystem“ unter Angabe der Kosten entwickelt werden.

 

Das entwickelte Konzept würde dem Bauausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die Mittel für den Abbau des Schilderwaldes standen bereits für den Haushalt 2016 unter Kostenstelle 5.4.6.020.545510 zur Verfügung.

 

Durch die reduzierte Vergabe von Anwohnerparkberechtigungen werden Einnahmen entfallen, die sich ggf. durch die Ausgabe von Handwerkerparkausweise kompensieren können. Eine Prognose kann nicht abgegeben werden: Es ist nicht einschätzbar, wer das Angebot nutzen wird.

Bei Wegfall der zeitlichen Beschränkung in den bewirtschafteten PSA-Zonen werden Mehr-Einnahmen zu verzeichnen sein. Dagegen würden die Überwachungskosten stehen. Auch hier ist eine Prognose nicht möglich.

 

Durch den Wegfall des Anwohnerparkens Am Fleth werden Mehr-Einnahmen durch häufigere Umschlagsmöglichkeiten zu verzeichnen sein.

 

Ebenfalls sind die Kosten für den Parkplatz-Kapazitätsausbau als auch des Parkleitsystems an dieser Stelle noch nicht bezifferbar.

 


Anlagenverzeichnis:

 

Anlage 1:            Bereich PSA-Bewirtschaftung inkl. Bereich Parkscheibenpflicht und Kurzzeitparken

Anlage 2:            Einnahmen-/Kosten-Übersicht PSA

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1: Bereich PSA-Bewirtschaftung inkl. Bereich Parkscheibenpflicht und Kurzzeitparken (11219 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2: Einnahmen-/Kosten-Übersicht PSA (14 KB)