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Vorlage - /2016/150  

Betreff: Straßenreinigung
hier: Laubentsorgung
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Bauausschuss
14.03.2017 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Zur (versuchsweisen Einführung der) Entsorgung von Laub in den Bereichen:

 

a)                 Glückstadt-Nord (Danziger / Breslauer Str.)

b)                 Butendiek (Andreas-Koch-Str. / Königskoppel / Im Pling)

 

werden 5.000,00 € für Maßnahmen gemäß Ziffer 5 der Anlage 1 zu dieser Drucksache im 1. Nachtrag zum Haushaltsplan 2017 bereitgestellt.

 


Sach- und Problemdarstellung:

In der Herbstzeit laufen regelmäßig Beschwerden von Bürger*innen im Rathaus auf, in denen diese geltend machen, dass es Ihnen nicht zuzumuten sei, Straßen und Bürgersteige von Laub von Bäumen aus öffentlichen (Straßenverkehrs-)Flächen zu reinigen. Daraus resultieren Forderungen, die Stadt möge

 

        das Laub selber beseitigen,

        das Laub kostenlos abholen,

        kostenlos Behälter zur Laubsammlung bereitstellen oder

        die Bäume fällen oder beschneiden.

 

In der Vergangenheit hat es einzelne „Laubsammelaktionen“ gegeben, aber keine einheitliche Vorgehensweise.

 

Ein Blick auf andere Kommunen zeigt, dass es eine Vielzahl unterschiedlicher Vorgehensweisen gibt. Zu beachten ist dabei, dass einige Kommunen eine eigene Straßenreinigung bzw. eigene Sammel-/ und/oder Kompostierungsanlagen haben, dass einige Kommunen Straßenreinigungsgebühren erheben und dass offenbar eine große Zahl von Kommunen, so wie die Stadt Glückstadt, das Sammeln und Entsorgen von Laub auf öffentlichen Flächen den Anlieger*innen auferlegt.

 

In einer Umfrage des Städteverbandes aus dem Jahre 2014 werden von verschiedenen Städten folgende Verfahrensweisen aufgeführt:

 

1)An zwei Wochenenden werden von Freitagmittag bis Montagmorgen Container an fünf Standorten im Stadtgebiet aufgestellt, in die Laub entsorgt werden kann. Die Kosten (5.000 €) trägt die Stadt, eine Straßenreinigungsgebühr wird nicht erhoben (Bad Segeberg).

2)Die Stadt führt im Zeitraum Nov./Dez. zweimal eine Generalreinigung aller Rinnsteine durch, um das dort befindliche Laub zu entfernen. Dies dient auch der Entlastung der reinigungspflichtigen Bürger. Die Maßnahme wird zusätzlich durchgeführt und ist nicht Bestandteil der gebührenpflichtigen Reinigung. Ziel ist auch, die Verschmutzung der Sandfänge zu minimieren (Bargteheide).

3)In Straßen mit viel öffentlichem Grün werden tageweise frei zugängliche Container aufgestellt. Problem stellt die Überwachung dar: Anlieger nutzen dies auch zur Entsorgung der Gartenabfälle (Elmshorn).

4)In der Vergangenheit wurde den Bürgern angeboten, das zusammengefegte Laub an Grünflächen oder neben den Bäumen in bereitgestellten Säcken zu sammeln und nach Anruf vom Bauhof abholen zu lassen. Mittlerweile wird eine Kehrmaschine als „Sauger“ eingesetzt, allerdings nur dort, wo viele und große Straßenbäume stehen. Dies führt leider auch zu Missbrauch, da häufig auch Laub von Grundstücken dort entsorgt wird. Die Abholung kann dann unter Um­ständen verweigert werden. In der Regel werden die Eigentümer auf den Verstoß hingewiesen (Eutin).

5)Seit 2013 werden zu Beginn der „Laub-Periode“ über das Stadtgebiet gleichmä­ßig verteilt Container aufgestellt, in denen das Laub, welches von Bäumen im öffentlichen (Verkehrs-)Raum stammt und auf ihre Grundstücke fällt, kostenlos entsorgt werden kann. Laub von „Privatbäumen“ soll hier nicht entsorgt werden. Das Angebot wurde sehr gut angenommen. Schutt und Gartenabfälle wurden nicht entsorgt (Lauenburg).

6)In den Laubgebieten können die Anlieger das Laub am Reinigungstag am Stra-ßenrand (auf den Baumscheiben, auf Parkflächen) ablegen. Die Straßen­reinigung entsorgt es dann im Rahmen der Regelreinigung (Lübeck).

7)Im Herbst wird im Rahmen der Abfallentsorgung eine gebührenfreie Lauban­nahme auf dem Recyclinghof angeboten (Norderstedt).

8)Fallen größere Laubmengen an von städt. Bäumen auf private Flächen und es besteht nicht die Möglichkeit privater Entsorgung, so stellt die Stadt im Einzelfall Big-Bags zur Verfügung, die dann kostenfrei auf den betriebseigenen Kompost­platz abgefahren werden (Mölln).

9)Den Bürgern wird an 3 Sonnabenden im Herbst die kostenlose Laubabgabe auf dem Gelände des Bauhofes angeboten (Pinneberg).

10)Die Stadt bietet den Bürgern ganzjährig an, Biosäcke aus Papier und auch zu­sätzliche Restmüllsäcke im Umweltamt der Stadtverwaltung zum Selbstkosten­preis zu erwerben. Vor allem im Frühjahr und im Herbst wird dieses Angebot ge­nutzt, um Grünschnitt zu entsorgen (Schwentinental).

11)Die Stadt gibt blaue Säcke aus. Zwei Landwirte fahren das Laub ab. Einer be­treibt eine Kompostierungsanlage (Tornesch).

 

Weitere Lösungen sind vorstellbar. Das heißt, es gibt eine Vielzahl von Möglich­keiten, die mit unterschiedlich hohen Kosten für die Stadt  (bei Vorhandensein einer Straßenreinigungsgebührensatzung: für die Anlieger) verbunden wären. Grobe Kostenschätzungen für solche Maßnahmen sind als Anlage 1 beigefügt.

Zu entscheiden wäre, ob und ggf. welche dieser Maßnahmen gewählt werden soll und ob die Stadt nur diejenigen Bürger*innen entlasten will, die in Straßen mit umfangreichem öffentlichem Baumbestand wohnen, oder alle Bürger*innen. Aufgrund der Vielzahl von Lösungsmöglichkeiten, die bei Anwendung unterschiedlicher Bewertungsmaßstäbe möglich sind, schlägt die Verwaltung vor, im Herbst 2017 in zwei Bereichen eine Laubentsorgung versuchsweise vorzunehmen.

 

 

In der Rechtsprechung zum Thema „Laubbefall“ gibt es Urteile, die im Einzelfall eine Unzumutbarkeit der Laubbeseitigung gesehen haben, so das Urteil des OVG Niedersachsen vom 14.02.2007 (12 KN 399/05):

1)Die Übertragung der Straßenreinigungspflichten auf die Anlieger ist rechtswidrig, wenn die Erfüllung der Pflichten wegen der Verkehrsverhältnisse oder aus anderen Gründen mit überobligationsmäßigen, unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden und deshalb den Anliegern nicht zuzumuten ist.

2)In einer Straße, in der wegen des umfangreichen Baumbestandes mit erheblichem Laubbefall zu rechnen ist, kann die Übertragung der Pflicht zur Fahrbahn-reinigung während der Hauptzeit des Laubfalls die Zumutbarkeitsgrenze nach den Umständen des Einzelfalls überschreiten.

 

In diesem Fall lag das Grundstück des Klägers in einer Straße mit 40 großen, ca. 100-jährigen Kastanien.

 

Das VG Lüneburg kam in einem Urteil vom 13.02.2008 (5 A 34/07) zu folgendem Ergebnis:

1)Die Zumutbarkeit der Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf Anlieger ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.

2)Die Übertragung der Verpflichtung auf Anlieger, das von gemeindeeigenen Bäumen fallende Laub vom Bürgersteig bis zur Straßenhälfte zu entfernen, ist nach den Umständen des Einzelfalls zumutbar, wenn Anlieger das Laub bei regelmäßiger Reinigung mit einfachen Hilfsmitteln entfernen und beseitigen können.

Hier ging es um drei Eichen vor dem Grundstück des Klägers.

 

Da jeweils der Einzelfall zu betrachten ist, lässt sich zwar aus den Urteilen keine allgemeingültige Handlungsmaxime ableiten, es wird aber deutlich, dass an den Tatbestand der „Unzumutbarkeit“ sehr hohe Anforderungen gestellt werden.

 

 

Am 19. November 2016 hatte das Quartiersmanagement Glückstadt-Nord zu einem „Klönschnack“ eingeladen und in diesem Zusammenhang den Bewohner*innen angeboten, kostenlos Laub in einem bereitgestellten Container zu entsorgen. Als Fazit dieser Veranstaltung hat der Stadtteilbeirat in seiner Sitzung am 25.01.2017 festgestellt, dass grundsätzlich Bedarf an einem solchen Angebot zur Laubentsorgung besteht und  empfohlen, das Angebot auch in den Folgejahren zu machen, dabei allerdings nach Optimierungsmöglichkeiten hinsichtlich Werbung und Containerstandorten zu suchen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Für Laubentsorgung stehen im Haushaltsplan 2017 keine Mittel zur Verfügung, sie müssten im 1. Nachtrag bereitgestellt werden. Damit eine Laubentsorgung im Herbst 2017 – und damit vermutlich vor Inkrafttreten der 1. Nachtragssatzung zum Haushalt - durchgeführt werden kann, wären diese Mittel zunächst außerplanmäßig bereit zu stellen.

 


Anlagenverzeichnis:

Kostenschätzungen Laubentsorgung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Kostenschätzungen Laubentsorgung (81 KB)