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Vorlage - /2016/132  

Betreff: Neubebauung Stadtstraße 1
Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Bauausschuss
06.12.2016 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1: Befreiungsantrag Fassadengestaltung Stadtstraße 1, Text  
Anlage 2: Befreiungsantrag Fassadengestaltung Stadtstraße 1, Ansichtszeichnungen als Synopse  
Anlage 3: Auszüge aus dem Baugesetzbuch und aus dem B-Plan 1.52  

Beschlussvorschlag:

Das gemeindliche Einvernehmen zum Befreiungsantrag „Fassadengestaltung der Ost-, Süd- und Westfassade“ vom 21.09.2016, eingegangen am 10.10.2016, wird versagt.

 


Sach- und Problemdarstellung:

Für die Neubebauung des ehemals städtischen Grundstückes Stadtstraße 1 - gelegen zwischen Hafenkopf und Feuerwache - wurde vom Kreisbauamt am 24.02.2014 die Baugenehmigung erteilt. Gleichzeitig wurden sechs Befreiungsanträge positiv beschieden, die die Geschossigkeit, die Traufhöhe, die Überschreitung einer Baugrenze, das Abweichen von einer Baulinie, die Anordnung der Stellplätze und die Gestaltung der Nordfassade betreffen.

 

Mehrere Wochen nach Baubeginn stellt der Bauherr nun erneut einen Befreiungsantrag (Text daraus siehe Anlage 1). Es geht darin um die Gestaltung der Ost-, Süd- und Westfassade.

 

Für das Grundstück Stadtstraße 1 gilt bauplanungsrechtlich der Bebauungsplan Nr. 1.52 „Hafenkopf“. In diesem ist auch eine Örtliche Bauvorschrift enthalten, die unter anderem Aussagen zu den zulässigen Fassadenmaterialien trifft.

 

Aufgrund der städtebaulichen Bedeutung des Vorhabens ergibt sich gem. § 13 Abs. 3 lit. g) die Zuständigkeit des Bauausschusses.

 

In den Ansichtszeichnungen des eingereichten Befreiungsantrages sind diverse Änderungen gegenüber der genehmigten Fassung zu erkennen, wenngleich sie vom Antragsteller nicht kenntlich gemacht oder auf der Zeichnung direkt von ihm erläutert wurden.

Die Anlage 2 enthält eine Gegenüberstellung der Ansichtszeichnungen von bisher genehmigten Stand und jetzt beantragter Planung. Die von der Verwaltung vorgenommenen Markierungen darin heben die wesentlichen Unterschiede hervor.

 

Bei näherer Betrachtung fällt auch auf, dass die in 2014 eingereichten Pläne Unstimmigkeiten zwischen der Darstellung der Fassade in Grundriss und Ansicht enthalten, so dass genau genommen der Antragsgegenstand bzw. der Genehmigungsbestand nicht klar abzulesen ist.

 

Im beigefügten Text des Antragstellers bzw. seines Entwurfsverfassers (Anlage 1) wird auf manche der beabsichtigten Änderungen näher eingegangen, andere bleiben unerwähnt und damit ohne Begründung.

 

Beschrieben wird der beabsichtigte Einsatz von Klinker als Fassadenmaterial im Erdgeschoss. Der Antragsteller teilt mit, mit der neuen Gestaltung „das „Abgehobensein“, Schweben des Putzbaukörpers“ betonen zu wollen. Dieses Ansinnen läuft jedoch den städtebaulichen Vorstellungen der Verwaltung zuwider. Bekundet wird dies durch die Ortsgestaltungsatzung, in der ausdrücklich eine Materialeinheitlichkeit (§5 Abs. 1) gefordert wird und z.B. Bandfenster und Kragplatten als unzulässig deklariert werden (§ 5 Abs. 1 und 3). Analog wird dieser Ansatz auch im vorliegenden Fall, der sich in unmittelbarer räumlicher Nähe abspielt, angewendet.

Weiter führt der Antragsteller in seiner Begründung an, dass durch die beabsichtige Änderung keine Blechpaneelfassade mehr zum Einsatz käme. In den ursprünglichen Antragsunterlagen war jedoch weder in der Baubeschreibung noch in den Ansichtszeichnungen zu erkennen, dass eine Blechpaneelfassade geplant sei. Es wurde auch kein Befreiungsantrag für dieses laut Bebauungsplan nicht zulässige Fassadenmaterial gestellt. Da diese also nicht explizit beantragt wurde, ist sie auch nicht genehmigt.

 

Zu der in den Plänen dargestellten aber nicht näher beschriebenen oder begründeten Veränderung der Fassade des Staffelgeschosses muss der Antrag als nicht prüffähig angesehen werden und damit das Einvernehmen verweigert werden.

Die Behörde, die vom Antragsteller Unterlagen nachfordert, ist die Baugenehmigungsbehörde, also das Kreisbauamt.

 

Des Weiteren fällt auf, dass die in den drei eingereichten Ansichtszeichnungen dargestellten Gebäudehöhen in sich nicht stimmig sind. Dank der im Jahr 2014 bereits erteilten Befreiung zur Traufhöhe ist dies jedoch nicht gravierend. Es geht rechnerisch um ca. 3 cm zusätzliche Erhöhung. Die Änderung der Fensteröffnung im Staffelgeschoss Ostfassade wird ebenfalls für unproblematisch angesehen.

 

Für den Befreiungsantrag ist das gemeindliche Einvernehmen der Stadt Glückstadt gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) erforderlich. Ohne dies wird das Kreisbauamt als zuständige Baugenehmigungsbehörde keine Baugenehmigung erteilen. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 1.52 „Hafenkopf“ und § 31 BauGB und geben den Rahmen vor (siehe Anlage 3). Die einzige wählbare Zulassungsgrundlage wäre die städtebauliche Vertretbarkeit. Diese sieht die Verwaltung aber nicht als gegeben an.

 

Ergänzend sei erwähnt, dass bei bereits sechs erfolgten Befreiungen jeder weitere Befreiungsantrag kritischer zu sehen ist, um nicht Gefahr zu laufen, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans in die Funktionslosigkeit geraten.

 

Die der Gemeinde zur Verfügung stehende Frist für das Einvernehmen bzw. dessen Versagung beträgt laut BauGB zwei Monate, läuft also am 09.12.2016 ab.

 


Finanzielle Auswirkungen:

keine

 


Anlagenverzeichnis:

 

Anlage 1:            Befreiungsantrag Fassadengestaltung Stadtstraße 1, Text

Anlage 2:            Befreiungsantrag Fassadengestaltung Stadtstraße 1, Ansichtszeichnungen als Synopse

Anlage 3:            Auszüge aus dem Baugesetzbuch und aus dem B-Plan 1.52.


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1: Befreiungsantrag Fassadengestaltung Stadtstraße 1, Text (1144 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2: Befreiungsantrag Fassadengestaltung Stadtstraße 1, Ansichtszeichnungen als Synopse (869 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3: Auszüge aus dem Baugesetzbuch und aus dem B-Plan 1.52 (434 KB)