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Vorlage - /2013/084  

Betreff: Bestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Stadt Glckstadt in die Mitgliederversammlung des Vereins "Holstein Tourismus e.V."
Status:ffentlich  
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
12.08.2013 
Sitzung des Hauptausschusses gendert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag

 

Fr die Mitgliederversammlung des Vereins Holstein Tourismus e.V. werden

 

als Mitglieder

 

1.     Dr. Lder Busch

2.     Ulrich Koch

 

als persnliche Vertreter

 

1.     Stephan Venner

2.     Dr. Hans-Georg Helm

 

bestellt.

 

 


Sach- und Problemdarstellung:

Sach- und Problemdarstellung:

 

Zweck dieser Vorlage ist die Herbeifhrung eines Beschlusses ber die Bestellung von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern in die Mitgliederversammlung des Vereins Holstein Tourismus e.V..

 

Gem 28 Nr. 20 der Gemeindeordnung (GO) ist es Aufgabe der Stadtvertretung, Vertreterinnen und Vertreter der Stadt in privatrechtlichen Vereinigungen, an denen die Stadt beteiligt ist, zu bestellen. Die Stadtvertretung kann diese Entscheidung gem 28 Nr. 20, 2. Halbsatz, GO auf den Hauptausschuss bertragen. Von diesem Recht hat die Stadtvertretung Gebrauch gemacht. Danach ist der Hauptausschuss fr die Bestellung gem 11 Abs. 3 lit. b) der Hauptsatzung, soweit die Beteiligung der Stadt Glckstadt 100.000,- nicht bersteigt, zustndig.

 

Gem 7 der Satzung des Vereins Holstein Tourismus e.V. entsendet die Stadt Glckstadt aufgrund einer Einlage in Hhe von 3.000,00 /Jahr zwei ordentliche Mitglieder in die Mitgliederversammlung.

 

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, dass ein Sitz der Mitgliederversammlung vom Leiter des Fachbereichs Technik & Stadtentwicklung, Herrn Dr. Lder Busch besetzt wird, die Vertretung durch den Leiter des Fachbereichs Verwaltungsdienste, Herrn Stephan Venner bernommen wird. Der zweite Sitz sollte den politischen Gremien vorbehalten bleiben.

 

Diese Konstellation sichert zum einen den politischen Einfluss und die Information aus dem Gremium, andererseits ist sichergestellt, dass die touristischen und verwaltungsspezifischen Aspekte eingebracht werden knnen.

 

Die Mitglieder in der Mitgliederversammlung erhalten keine Aufwandsentschdigung.

 

Bei der Bestellung der Mitglieder handelt sich nicht um eine Wahl, so dass gem 39 Absatz 2 GO offen ber vorher schriftlich festgelegte Antrge ( 39 Absatz 3 GO) abzustimmen ist. Gem 39 Absatz 1 GO werden Beschlsse mit Stimmenmehrheit gefasst.


Ein Antrag auf Verhltniswahlrecht nach Sainte-Lagu (entsprechend der Strke der Fraktionen in der Stadtvertretung) ist nicht vorgesehen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 


Anlagenverzeichnis:

Anlagenverzeichnis

 

Protokollauszug aus der Mitgliederversammlung vom 02.11.2011

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Protokollauszug aus der Mitgliederversammlung (1564 KB)