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Vorlage - /2016/129  

Betreff: Zulässigkeit eigenständiger Radar-Geschwindigkeitsmessungen durch die Stadt Glückstadt
Status:öffentlich  
Art:Mitteilung
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Bauausschuss
06.12.2016 
Sitzung des Bauausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sach- und Problemdarstellung:

In der Sitzung des Bauausschusses am 20. September 2016 ist  angefragt worden, ob die Stadt Glückstadt eigenständig ein Geschwindigkeitsmessgerät aufstellen darf.

 

Das Thema „Radarkontrollen“  war bereits Ende 2012 Beratungsgegenstand in einer Sitzung des Bauausschusses und die rechtlichen Vorgaben haben sich seitdem nicht geändert.

 

Rechtsgrundlage für die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten sind weiterhin die §§ 24 und 26 des Straßenverkehrsgesetzes und § 36 des Ordnungswidrigkeitengesetzes. In Verbindung mit der Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung – OwiZustVO) vom 22. Januar 1988 (GVOBl. Schl.-H. S. 32) in der zurzeit geltenden Fassung sind bis auf wenige Ausnahmen die Kreise und kreisfreien Städte für die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständig. Lediglich die Ahndung von Verstößen beim Halten und Parken darf – so wie im Falle der Stadt Glückstadt geschehen – auf Städte und Gemeinden übertragen werden.

 

Geschwindigkeitskontrollen und Überwachungen fallen unter den Begriff „fließender Verkehr“ und dürfen bislang in Schleswig-Holstein bis auf eine Ausnahme nicht übertragen werden. Bei der Ausnahme handelt es sich um die Stadt Norderstedt, welcher im Rahmen einer Experimentier-Phase vom Land für die Dauer von fünf Jahren die Rechte einer kreisfreien Stadt zuerkannt worden sind. Hieraus folgt ein Vertrag mit dem Kreis Segeberg als zuständiger Behörde, wonach in Norderstedt aus Lärmschutzgründen und zur Überwachung von Rotlichtverstößen fünf stationäre Messsäulen und ein Radarwagen angeschafft und jetzt eigenständig betrieben werden dürfen (andere Geschwindigkeitsmessungen obliegen weiterhin dem Kreis Segeberg, dem dafür auch die entsprechenden Verwarnungs- und Bußgelder zufließen).

 

Im übrigen Land Schleswig-Holstein dürfen bislang nur die Polizei und die Kreise bzw. kreisfreien Städte Geschwindigkeitsverstöße ahnden, wobei Verwarnungs- und Bußgelder dann wie zum Beispiel im Bereich der Stadt Glückstadt an die gemeinsame Bußgeldstelle der Kreise Steinburg / Dithmarschen fließen. Dort und beim Polizeibezirksrevier Itzehoe werden auch die erforderlichen Messgeräte vorgehalten Diese kommen in enger Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt in jüngster Zeit auch in Glückstadt verstärkt zum „Überraschungseinsatz“. 

 

Daraus folgt, dass man der Stadt Glückstadt die Aufstellung einer Messsäule auf eigene Kosten nicht verbieten kann. Allerdings kommen die bei einem „Echt-Betrieb“ aus dem „Starenkasten“ o.ä. erzielten Einnahmen dann dem Kreis Steinburg zu Gute. Bei der Stadt Glückstadt würden die Anschaffungs-, Betriebs- bzw. Bewirtschaftungs- als auch Unterhaltungskosten verbleiben. Eine Änderung der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung mit dem Ziel, dass Kommunen auf eigene Kosten selbst Radarkontrollen durchführen und die hieraus resultierenden Einnahmen auch behalten dürfen, ist vorläufig nicht zu erwarten. Die Bußgeldstelle der Kreise Steinburg und Dithmarschen rät deshalb – auch vor dem Hintergrund einer starken Abnutzung und Anfälligkeit von Vandalismusschäden - keine Messsäule in kommunaler Regie zu betreiben und schlägt stattdessen vor, weiterhin örtliche „Brennpunkte“ der Polizei oder dem Kreis Dithmarschen mitzuteilen. Erfahrungsgemäß erfolgen Radarkontrollen dann binnen einer Woche.

 

Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass Geschwindigkeitsmessungen in weniger frequentierten Straßen mit der LAVEG-Laserpistole derzeit von der Glückstädter Polizei nicht mehr durchgeführt werden können. Zuvor war seitens der Stadt Glückstadt entschieden worden, für das seinerzeit von Dritten gesponserte und inzwischen abgängige LAVEG-Gerät keinen Ersatz mehr zu beschaffen.  

 


Anlagenverzeichnis:

Keine Anlagen