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Vorlage - /2016/117  

Betreff: 7. Änderung Bebauungsplan Nr. 3.9 "Bole"
a) Abwägungsbeschluss
b) Satzungsbeschluss
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Bauausschuss
20.09.2016 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
22.09.2016 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
1. Übersicht Plangeltungsbereich  
2. Planzeichnung Bebauungsplan  
3. Textliche Festsetzungen  
4. Begründung  
5. Berichtigung Flächennutzungsplan  
6. Schallgutachten  
7. Abwägungstabelle  

Beschlussvorschlag:

 

a)     Abwägung der Anregungen gem. § 1 (7) Baugesetzbuch (BauGB)

Die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit eingegangenen Anregungen werden in der sich aus der Anlage zur Originalniederschrift ergebenden Fassung der Abwägung beschlossen.

 

b)     Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB

Die 7. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 3.9 „Bole“ der Stadt Glückstadt wird gem. §10 BauGB als Satzung beschlossen, die Begründung wird in der sich aus der Anlage zur Originalniederschrift ergebenden Fassung gebilligt.

 

Der Geltungsbereich umfasst die Fläche des Detlefsengymnasiums, deren Außenanlagen und die Sportplatzflächen. Im Einzelnen die Flurstücke 86/55, 82/6, 86/14, 97/3, 97/8, 21/14, 21/73, 21/12, 21/32 und 21/33 der Flur 3, Gemarkung Glückstadt.

 


Sach- und Problemdarstellung:

Für die 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3.9 „Bole“ wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB und eine Beteiligung der in ihren Aufgabenbereichen berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB durchgeführt.

 

Zu den eingegangenen Anregungen wurden – soweit erforderlich – Abwägungsvorschläge formuliert (siehe Anlage 7). Die eingegangenen Anregungen befassen sich mit den Themen Schallschutz, Baumerhalt, Bauablauf und damit einhergehend Parkplatzsuche und Erschütterungen sowie anstehende Baumaßnahmen der Stadtentwässerung im Bereich Grüner Weg/ Holländer Gang.

Auch in der Informationsveranstaltung des Kreises am 26.05.2016 waren der Baustellen- und Parkplatzsuchverkehr sowie der im Jahr 2018 anstehende Ausbau des Grünen Weges und des Holländerganges ein Thema.

 

Die Straße Dänenkamp ist im Kanalsanierungsprogramm der Stadtentwässerung Glückstadt (SEG) für das Jahr 2018 zum Ausbau vorgesehen mit Arbeiten an der Kanalisation und an den Oberflächen. Planung, Ausschreibung und Vergabe dazu erfolgt durch die SEG in den Jahren 2016 und 2017. Eine Gewichtsbeschränkung hat die Straße nicht. Durchgangs-LKW-Verkehr ist durch entsprechende Beschilderung verboten zugunsten von mehr Wohnruhe.

 

Das Thema Bauablauf incl. Parkplatzsuche und Erschütterungen kann im Bauleitplanverfahren nicht geregelt werden mangels Rechtsgrundlage, sondern ist der Hochbauplanung vorbehalten.

 

Der Wunsch des Kreisbauamtes (Kreisentwicklung) nach engeren Festsetzungen zum Schallschutz wird nicht nachgekommen. Die getroffenen Regelungen sind im Rahmen der Bauleitplanung einerseits erforderlich und andererseits ausreichend. Weiteres ist im Baugenehmigungsverfahren abzuarbeiten jeweils individuell auf den Hochbau-Entwurf abgestimmt.

 

Die Planzeichnung bleibt unverändert. Die Textlichen Festsetzungen wurden lediglich redaktionell überarbeitet, nicht inhaltlich. Die Begründung wurde in einigen Punkten ergänzt sowie redaktionell überarbeitet.

 

Als letzte und entscheidende Schritte im Bauleitplanverfahren stehen der Abwägungsbeschluss, wonach gemäß § 1 (7) BauGB die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind, sowie der Satzungsbeschluss an. Dies geschieht vorbereitend im Bauausschuss und abschließende in der Stadtvertretung.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Mit dem Kreis als Vorhabenträger wurde eine Kostenübernahmeerklärung geschlossen. Im Haushalt der Stadt Glückstadt sind keine gesonderten Mittel vorgesehen oder vorzuhalten.

 

 

 

 


Anlagenverzeichnis:

 

  1. Übersicht Plangeltungsbereich
  2. Planzeichnung Bebauungsplan
  3. Textliche Festsetzungen
  4. Begründung
  5. Berichtigung Flächennutzungsplan
  6. Schallgutachten
  7. Abwägungstabelle

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Übersicht Plangeltungsbereich (1016 KB)      
Anlage 2 2 2. Planzeichnung Bebauungsplan (1598 KB)      
Anlage 3 3 3. Textliche Festsetzungen (912 KB)      
Anlage 4 4 4. Begründung (1669 KB)      
Anlage 5 5 5. Berichtigung Flächennutzungsplan (1603 KB)      
Anlage 6 6 6. Schallgutachten (5536 KB)      
Anlage 7 7 7. Abwägungstabelle (1050 KB)