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Vorlage - /2016/116  

Betreff: 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1.61 "Provianthaus"
a) Abwägungsbeschluss
b) Satzungsbeschluss
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Bauausschuss
20.09.2016 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
22.09.2016 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
1. Übersicht Plangeltungsbereich  
2. Planzeichnung Bebauungsplan  
3. Textliche Festsetzungen  
4. Begründung  
5. Abwägungstabelle  

Beschlussvorschlag:

 

a)     Abwägung der Anregungen gem. § 1 (7) Baugesetzbuch (BauGB)

Die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit eingegangenen Anregungen werden in der sich aus der Anlage zur Originalniederschrift ergebenden Fassung der Abwägung beschlossen.

 

b)     Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB

Die 1. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 1.61 „Provianthaus“ der Stadt Glückstadt wird als Satzung beschlossen, die Begründung wird in der sich aus der Anlage zur Originalniederschrift ergebenden Fassung gebilligt.

 

Der Geltungsbereich umfasst wie bisher die Flurstücke 6/4, 6/2, 120/6, Flur 7, Gemarkung Glückstadt, die Flurstücke 67/1, 84/56, 88/3, 86/3,101/56, Flur 8, Gemarkung Glückstadt sowie ein Teilstück aus dem Flurstück 5/12 (Straße Am Proviantgraben) Flur 7, Gem. Glückstadt, und wird begrenzt

  • im Westen durch den Landesschutzdeich,
  • im Norden durch die Königstraße,
  • im Osten durch die Straße „Am Proviantgraben“ und
  • im Süden durch die nördliche Grenzen der Flurstücke 9/2, 7/1, 7/2, 7/6 und 7/3 der Flur 7, Gem. Glückstadt und die Straße „Am Proviantgraben“.

 

 


Sach- und Problemdarstellung:

Für die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1.61 „Provianthaus“ wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB und eine Beteiligung der in ihren Aufgabenbereichen berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB durchgeführt.

 

Zu den eingegangenen Anregungen wurden – soweit erforderlich – Abwägungs­vorschläge formuliert (siehe Anlage 5).

 

Die Planzeichnung konnte unverändert bleiben.

 

Die Textlichen Festsetzungen zu Carports, die ausnahmsweise auf einer Teilfläche der im Blockinnenbereich gelegenen Stellplatzfläche zulässig sein sollten, wurden entnommen. Hintergrund ist, dass die Denkmalbehörde mitgeteilt hat, dass sie für diesbezügliche Bauvorhaben keine denkmalrechtliche Genehmigung erteilen würde. Diese Aussage ist in der schriftlichen Stellungnahme der Denkmalbehörde vom 10.06.2016 nicht in dieser Klarheit zu finden, wurde der Verwaltung aber etwa 10 Wochen später auf anderem Weg überbracht.

 

Aufgrund der Stellungnahme der unteren Denkmalbehörde erfolgte zudem eine Herabsetzung der zulässigen Gebäudehöhe des Bestandsgebäudes Provianthaus von 19 auf 16 m. 16 m entspricht der derzeitigen Höhe des Bestandsgebäudes. 19 m hätte der Höhe des Provianthauses im Jahr 1765 entsprochen.

 

Die Begründung wurde in einigen Punkten ergänzt sowie redaktionell überarbeitet

 

Als letzte und entscheidende Schritte im Bauleitplanverfahren stehen der Abwägungsbeschluss, wonach gemäß § 1 (7) BauGB die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind, sowie der Satzungsbeschluss an. Dies geschieht vorbereitend im Bauausschuss und abschließend in der Stadtvertretung.

 

Auf der rechtlichen Grundlage, die der § 33 BauGB bietet, wurden bereits im Juli für die vier geplanten Neubauten und die zugehörigen Nebenanlagen Bauanträge eingereicht und an das Kreisbauamt als zuständige Baugenehmigungsbehörde weitergeleitet. Eine Baugenehmigung wurde von dort jedoch noch nicht erteilt.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Der Vorhabenträger hat eine Kostenübernahmeerklärung unterschrieben und kommt sowohl für die externen Planungskosten als auch für die Bekanntmachungskosten auf.

 


Anlagenverzeichnis:

 

  1. Übersicht Plangeltungsbereich
  2. Planzeichnung Bebauungsplan
  3. Textliche Festsetzungen
  4. Begründung
  5. Abwägungstabelle

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Übersicht Plangeltungsbereich (431 KB)      
Anlage 2 2 2. Planzeichnung Bebauungsplan (1189 KB)      
Anlage 3 3 3. Textliche Festsetzungen (984 KB)      
Anlage 4 4 4. Begründung (1753 KB)      
Anlage 5 5 5. Abwägungstabelle (1201 KB)