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Vorlage - /2016/114  

Betreff: Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt"
Vorbereitende Untersuchung mit integriertem Entwicklungskonzept sowie Satzungsbeschluss für das vereinfachte Sanierungsverfahren
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:SoS
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Bauausschuss
29.11.2016 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Sozialausschuss
29.11.2016 
Sitzung des Sozialausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
15.12.2016 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1: Gesamtplan - Städtebauförderungsgebiete "Nord" und "Neue Mitte und Umgebung"  
Anlage 2: Satzung vereinfachtes Verfahren  

Beschlussvorschlag:

I. Die „Vorbereitenden Untersuchungen mit Integriertem städtebaulichen Entwicklungskonzept“ für das Gesamt-Städtebauförderungsgebiet „Nord“ werden in der der Originalniederschrift beigefügten Fassung beschlossen.

 

II. Die Gebietskulisse für das Gebiet „Nord“ wird für den in der Originalniederschrift beigefügten Anlage rot markierten Bereich als „Sanierungsgebiet im umfassenden Verfahren“ und in dem grün markierten Bereich als „Sanierungsgebiet im vereinfachten Verfahren“ festgelegt.

 

III. Die Satzung im vereinfachten Verfahren für das Gebiet „Nord“ wird beschlossen.

 


Sach- und Problemdarstellung:

I.

Die Stadt Glückstadt wurde 2014 in das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ mit dem Stadtteil Glückstadt Nord aufgenommen. Zur DS 2014/14 beschloss die Stadtvertretung am 18.12.2014 die Einleitung der Vorbereitenden Untersuchung für das Gebiet „Nord“.

 

Nachdem die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange abgeschlossen und die 2. öffentliche Informationsveranstaltung am 01.11.2016 durchgeführt wurde, liegt nunmehr die Endfassung der VU für das Gebiet „Glückstadt Nord“ vor.

 

Die im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen wurden zur Kenntnis genommen. Grundliegende Einsprüche wurden nicht vorgetragen, so dass im Ergebnis das Beteiligungsverfahren als insgesamt zustimmend zu den Ansätzen und Zielen der Sanierung gewertet werden kann.

 

Aus der Maßnahmenplanung, aus den Gesprächen mit den BürgerInnen und den  GrundstückseigentümerInnen sowie der TöB-Beteiligung ergeben sich keine Konflikte.

Um Kosten und Ressourcenverbrauch gering zu halten, wird darauf verzichtet, die gedruckte Version des Konzeptes mit einem Umfang von 180 Seiten der Vorlage beizufügen. Es kann auf der Homepage der Stadt Glückstadt www.glueckstadt.de unter „Verwaltung & Politik / Städtebauförderung“ eingesehen werden. Auf Nachfrage werden auch gedruckte Exemplare zur Verfügung gestellt.

 

II.

Um eine effektive und zügige Umsetzung der Entwicklungsziele im Rahmen des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes zu gewährleisten, ist die Anwendung des Sanierungsrechts erforderlich.

Folgende Instrumente des Sanierungsrechts kommen in Frage:

  1. Förmliches Verfahren

Die Festlegung  des Sanierungsgebietes „Neue Mitte und Umgebung“ erfolgt in Form einer Satzung. Für die Immobilien besteht hinsichtlich von Bauvorhaben, Teilungen und Rechtsvorgänge ein Genehmigungsvorbehalt. Eine schriftliche Genehmigung ist u.a. einzuholen für:

-          Jede wesentlich bauliche Veränderung an einem Gebäude und/oder auf einem Grundstück (beispielsweise Errichtung, Nutzungsänderung, Abtragungen und Abgrabungen) und

-          die Veräußerung eines Grundstücks.

Die GrundstückseigentümerInnen können unter bestimmten Voraussetzungen Abschreibungen vornehmen.

Bei Abschluss der Gesamtmaßnahme sind - bei Feststellung einer sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung – Ausgleichsbeträge zu erheben.

 

  1. Einfaches Verfahren

Die Festlegung des Sanierungsgebietes „Nord“ erfolgt in Form einer Satzung.

Genehmigungsvorbehalte gibt es hier nicht.

Die GrundstückseigentümerInnen können unter bestimmten Voraussetzungen steuerliche Abschreibungen vornehmen.

Ausgleichsbeträge werden nicht erhoben.

 


  1. Fördergebiet

Das Fördergebiet ist das Gesamt-Fördergebiet, bestehend aus dem Gebiet im förmlichen als auch dem im einfachen Verfahren. 

 

Ausschließlich für die rot markierte Fläche in der Anlage 1 soll das förmliche Verfahren gelten – siehe hierzu auch DS 2016/140.

 

III.

Die Sanierung des weiteren Bereiches von „Glückstadt Nord“ (siehe Anlage 1 -  grüne Markierung) soll im einfachen Sanierungsverfahren durchgeführt werden, da keine oder nur sehr geringe Bodenwertsteigerungen zu erwarten sind. In diesem Fall können ggf. nur Ausbaubeiträge gemäß dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG) von den GrundstückseigentümerInnen bei einer wesentlichen Aufwertung der Straße erhoben werden.

 

Für dieses Verfahren ist die in Anlage 2 beigefügte Satzung zu erlassen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die VU ist dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten (MIB) in der beschlossenen Form zur Zustimmung vorzulegen. Erst dann ist es möglich, für Maßnahmenumsetzungen Anträge auf Einsatz von Stadtbauförderungsmittel zu stellen.

 


Anlagenverzeichnis:

Anlage 1: Gesamtplan – Städtebauförderungsgebiete „Nord“ und „Neue Mitte und Umgebung“

Anlage 2: Satzung vereinfachtes Verfahren

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1: Gesamtplan - Städtebauförderungsgebiete "Nord" und "Neue Mitte und Umgebung" (1278 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2: Satzung vereinfachtes Verfahren (1955 KB)