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Vorlage - /2013/079  

Betreff: Antrag der Stadt Glückstadt auf Gewährung einer Fehlbetragszuweisung nach § 16 FAG für das Haushaltsjahr 2010;
hier: Prüfbericht des Gemeindeprüfungsamtes des Kreises Steinburg
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
12.08.2013 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
26.09.2013 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sach- und Problemdarstellung:

Sach- und Problemdarstellung:

 

Für das abgeschlossene Haushaltsjahr 2010 wurde seitens der Stadt ein entsprechender Antrag auf Gewährung einer Fehlbetragszuweisung gestellt, da das Haushaltsjahr 2010 mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1.012.523,89 € abgeschlossen hatte.

 

Das Gemeindeprüfungsamt (GPA) hat den Antrag vom 27.04.2011 gemäß den Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes in Verbindung mit den Bedarfsfondrichtlinien geprüft.

 

Die formellen Voraussetzungen für eine diesbezügliche Antragsstellung wurden von der Stadt erfüllt, da die Realsteuerhebesätze gemäß der beschlossenen Hebesatzsatzung in 2011 angepasst worden sind.

 

Mit Schreiben vom 04.07.2013 (Anlage 1) hat das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Steinburg den Bericht über die Prüfung des Antrages der Stadt Glückstadt auf Gewährung einer Fehlbetragszuweisung übersandt. Gemäß dem Abschlussbericht des Gemeindeprüfungsamtes vom 04.07.2013 (Anlage 2) wurden vom beantragten Fehlbetrag letztendlich 770.629,50 € als förderungsfähig anerkannt.

 

Die Stadt hatte bereits in 2010 einen Abschlag in Höhe von 100.000 € auf die beantragte Fehlbetragszuweisung 2010 erhalten.

 

In 2009 wurde ebenfalls ein Antrag auf Gewährung einer Fehlbetragszuweisung gestellt. Der Fehlbetrag betrug damals insgesamt 485.422,37 €, anerkannt wurden 475.246,85 €. Hierauf hat die Stadt eine Fehlbetragszuweisung in Höhe von 106.000 € erhalten.

 

Unter Berücksichtigung der v.g. Zahlen könnte die Stadt ggf. eine Fehlbetragszuweisung für 2010 von rund 169.000 € (bei einer Quote von 22%) erhalten.

 

Im Haushaltsjahr 2011 ist kein Fehlbetrag entstanden. Bedingt durch die Nichtanpassung der Hebesätze im laufenden Jahr 2013 (siehe Beschlussfassung zur Drucksache 2012-113) kann für das Haushaltsjahr 2012 kein Antrag auf Gewährung einer Fehlbetragszuweisung gestellt werden, da die formellen Voraussetzungen gemäß den Richtlinien des FAG nicht erfüllt sind.

 

 

 

 


Anlagenverzeichnis:

Anlagenverzeichnis

 

Anlage 1 - Schreiben des Gemeindeprüfungsamtes des Kreises Steinburg

                 vom 04.07.2013

Anlage 2 - Prüfbericht des GPA

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Schreiben des Gemeindeprüfungsamtes des Kreises Steinburg vom 04.07.2013 (1142 KB)      
Anlage 2 2 Prüfbericht des GPA (5446 KB)