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Vorlage - /2013/029  

Betreff: Finanzierung des Krippenausbaus
Vereinbarung zwischen Land und Kommunen
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich III - Familie, Bildung, Soziales und Integration   
Beratungsfolge:
Sozialausschuss
11.04.2013 
Sitzung des Sozialausschussses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Schreiben des Sädteverbandes Schleswig Holstein  
Vereinbarung zwischen Land und Kommunen  

Sach- und Problemdarstellung:

Sach- und Problemdarstellung:

 

1.             Zweck

Die Mitteilung hat den Zweck, die Ausschussmitglieder über die Einigung der Kommunen mit Landesregierung Schleswig-Holstein über die Konnexität  beim u 3-Ausbau zu informieren.

 

2.             Sachdarstellung

Am 10.12.2012 wurde die Vereinbarung zwischen Land und Kommunen zur Finanzierung des Krippenausbaus unterzeichnet. Die Vereinbarung zwischen Land und Kommunen zur Finanzierung des Krippenausaus ist als Anlage beigefügt.


Ab dem 01.08.2013 trägt das Land die aufgrund des Kinderförderungsgesetzes entstehenden Mehrausgaben für Betriebskosten für die U3-Kleinkindbetreuung, die sich abzüglich der Anteile der Eltern, der Träger und der sonstigen Einnahmen ergeben. Zur Abgeltung aller Belastungen vor dem 01.08.2013 gewährt das Land den Kommunen 36,5 Mio. Euro (siehe Punkt 2. der Vereinbarung).

 

Der Kreis und die kommunalen Landesverbände gehen davon aus, dass eine Verteilung der zusätzlich zufließenden Mittel nur - wie bisher auch – über die Kreise an den kreisangehörigen Bereich erfolgen kann.  Sobald die notwendigen Ermächtigungen im Landeshaushalt 2013 in Kraft getreten sind, wird der Kreis die Verwaltungen zu einer Sitzung für die erforderliche Abstimmung im Kreis Steinburg einladen.

 


Anlagenverzeichnis:

Anlagen:

 

1.     Schreiben des Städteverbandes Schleswig-Holstein

2.     Vereinbarung zwischen Land und Kommunen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Schreiben des Sädteverbandes Schleswig Holstein (95 KB)      
Anlage 2 2 Vereinbarung zwischen Land und Kommunen (118 KB)