Sprungziele
Seiteninhalt

Vorlage - /2016/102  

Betreff: Integrationsgesetz
Status:öffentlich  
Art:Mitteilung
Federführend:Fachbereich III - Familie, Bildung, Soziales und Integration   
Beratungsfolge:
Sozialausschuss
06.09.2016 
Sitzung des Sozialausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Übersicht der Sprachniveaustufen  

Sach- und Problemdarstellung:

Das Integrationsgesetz (IntG) ist ein sog. Artikelgesetz. Damit werden Änderungen in verschiedenen Gesetzen vorgenommen.

 

Das Integrationsgesetz ist in seinen wesentlichen Teilen am 06.08.2016 in Kraft getreten. Am 1. Januar 2017 treten die Neuregelungen zur Verpflichtung zur Teil­nahme an einem Integrationskurs bzw. zu den Folgen einer Nichtteilnahme in Kraft.

 

Kern des Gesetzes ist der Grundsatz des Förderns und Forderns. Der Grund­satz des Förderns und Forderns zielt darauf, die Integration der Menschen, die zu uns gekommen sind, in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt durch staatliche Maßnahmen zu fördern, gleichermaßen aber Eigenbemühungen im Integrations­prozess einzufordern.

 

 

Überblick über die wichtigsten Bestandteile des neuen Gesetzes: 

 

Arbeitsmarkt:

Flüchtlinge sollen "niedrigschwellig" an den deutschen Arbeitsmarkt herangeführt werden. Für Flüchtlinge, deren Asylverfahren noch läuft, sollen 100.000 gemein­nützige Jobs geschaffen werden, ähnlich der Ein-Euro-Jobs für Hartz-IV-Empfänger. Sie sollen allerdings nur 80 Cent in der Stunde erhalten. Die Bundesagentur für Arbeit soll Asylbewerber zu zumutbaren Jobs verpflichten und Leistungen auf Sachleistungen zur Deckung des unmittelbaren Bedarfs reduzieren dürfen, sollten sie Maßnahmen verweigern. (siehe Drucksache 2016/106 – Flüchtlingsintegrations­maßnahmen (FIM)).

 

Bisher durften Flüchtlinge nur einen Job annehmen, wenn kein geeigneter Bewerber aus Deutschland oder der EU zur Verfügung steht. Diese Vorrangprüfung soll für drei Jahre ausgesetzt werden, allerdings nur in Regionen mit geringer Arbeitslosigkeit. Asylbewerber sollen künftig außerdem ohne Wartezeit als Leiharbeiter arbeiten dürfen.

 

Integrationskurse:

Flüchtlinge sollen einen umfangreicheren und früheren Zugang zu Integrationskursen erhalten als bislang, aber auch zur Teilnahme verpflichtet werden können. Integrationskurse werden von 60 auf 100 Unterrichtseinheiten zum Spracherwerb und zur Wertevermittlung ausgebaut Zukünftig werden Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit guter Bleibeperspektive einbezogen.

 

Verweigern sie Integrationsmaßnahmen, können ihnen Sozialleistungen gekürzt werden.

 

Welche Auswirkungen diese Regelungen, insbesondere auf die Sachbearbeitung „Leistungsgewährung“ aber auch zusätzliche Beratung im Rahmen der Flüchtlings- und Integrationsbetreuung haben wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden.

 

Ausbildung:

Flüchtlinge mit Ausbildungsplatz sollen für die Dauer der Ausbildung einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen. Werden sie danach in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen, soll ihr Status für weitere zwei Jahre gesichert sein. Schließt sich keine Beschäftigung an, haben Betroffene ein halbes Jahr Zeit für die Jobsuche - so lange bleibt ihr Aufenthaltsstatus gesichert. Auch für den Fall, dass ein Flüchtling die Ausbildung abbricht, ist ein halbes Jahr Zeit, einen neuen Ausbildungsplatz zu suchen. Steht eine Abschiebung unmittelbar bevor, soll aber keine Duldung zum Zweck der Ausbildung erteilt werden. Wem eine "gute Bleibeperspektive" bescheinigt wird, der soll besser bei der Ausbildung unterstützt werden.

 

Damit bekommen Geduldete und Ausbildungsbetriebe für die Zeit der Berufsaus­bildung und den anschließenden Berufseinstieg mehr Rechtssicherheit.

 

Daueraufenthalt:

Die Niederlassungserlaubnis, auch bekannt als Bleiberecht, soll es künftig erst nach fünf statt bisher nach drei Jahren geben. Flüchtlinge müssen dafür nachweisen, dass sie über hinreichende Sprachkenntnisse (Niveau A2) verfügen und ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Nach drei Jahren kann nur noch derjenige Bleiberecht bekommen, der das fortgeschrittene C1-Sprachniveau erreicht und für seinen Unterhalt selbst sorgen kann. Damit soll ein Integrationsanreiz geschaffen werden.

Eine Übersicht der Sprachniveaustufen ist der Drucksache als Anlage 1 beigefügt.

 

Wohnsitzzuweisung:

Das neue Gesetz sieht eine Wohnsitzauflage vor, die den massenhaften Zuzug in Ballungsgebiete und damit eventuelle Ghettobildungen verhindern soll. Danach sind auch anerkannte Flüchtlinge sowie Asylbewerber gesetzlich verpflichtet, befristet für die Dauer von maximal drei Jahren im Bundesland ihrer Erstzuweisung ihren Wohn­sitz zu nehmen. Diese Regel gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2016.

 

Den Ländern wird die Möglichkeit eröffnet, anerkannten Asylbewerbern, Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten einen Wohnort verbindlich zuzuweisen, bzw. ihnen die Wohnsitznahme in bestimmten Regionen zu untersagen. Die Regelung gilt nicht für Flüchtlinge, für die ein Umzug nötig wird, um einen Job, einen Ausbildungs- oder Studienplatz anzutreten.

 

 

Rückreise in Bundesland der Erstzuweisung erforderlich

Da die Regelung rückwirkend zum 01.01.2016 gilt, hat der betroffene Personenkreis nach Ablauf der Bewilligung oder bei einem Neuantrag keinen Anspruch mehr auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem zweiten Sozialgesetz­buch (SGB II). Diese Leistungen erhalten sie künftig nur noch in dem Bundesland und dem Ort, dem sie bei der Erstzuweisung zugeordnet worden sind. Bei Bedarf erhalten die Betroffenen eine Fahrkarte, die ihnen die Reise in das für sie zuständige Bundesland ermöglicht. Dadurch soll verhindert werden, dass sich zu viele Migranten in derselben Region ballen und diese Region zu stark belasten.

 

Informationen darüber, ob und wann mit einer landesrechtlichen Regelung in Schleswig-Holstein zur rechnen ist, liegen der Verwaltung noch nicht vor.

 

Welche Auswirkungen diese Regelungen, insbesondere auf die Unterbringung, Betreuung und Integration zukünftig auf die Verwaltung haben wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden.

 

Verpflichtungserklärung:

Wenn Flüchtlinge legal zu Angehörigen nach Deutschland kommen wollen, müssen diese versichern, dass sie für Lebensunterhalt und Krankenversicherung der Verwandten aufkommen. Diese Verpflichtungserklärung wird künftig auf fünf Jahre begrenzt. Für Altfälle, beispielsweise aus den Programmen zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge, gibt es eine nachträgliche Befristung auf drei Jahre.

 


Anlagenverzeichnis:

Übersicht der Sprachniveaustufen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Übersicht der Sprachniveaustufen (43 KB)