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Vorlage - /2014/080-1  

Betreff: Katastrophenschutz
Anschaffung einer Sandsackfüllmaschine
Status:öffentlich  
Art:MitteilungBezüglich:
/2014/080
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
11.07.2016 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   
Bauausschuss
20.09.2016 
Sitzung des Bauausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sach- und Problemdarstellung:

Zur Drucksache 2014/080 wurde die Anschaffung einer Sandsackfüllmaschine beschlossen; Bedingung war das Vorliegen eines Zuwendungsbescheid aus der Feuerschutzsteuer.

 

Sowohl aus der Feuerschutzsteuer als auch vom Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz konnten keine Zuwendungen akquiriert werden. Auch das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten (MIB) – Referat Katastrophenschutz – lehnt eine Zuwendung ab.

 

Durch den Haushalt 2016 wurde ein Betrag zur Anschaffung einer Sandsackfüllmaschine in Höhe von 90.000,- € zur Verfügung gestellt.

 

Nach Rücksprache mit dem MIB besteht ggf. die Möglichkeit, eine Sonderbedarfszuweisung (grundsätzliche Förderhöhe 90 %) zu erhalten. Die Antragstellungen sind bis 31.03. eines Jahres vorzulegen; da evtl. in diesem Jahr nicht die vom MIB bewilligten Gesamtsummen ausgezahlt werden können, könnte die Stadt evtl. die nicht abgerufenen Beträge erhalten. Mit der Antragstellung auf Gewährung einer Sonderbedarfszuweisung ist auch der Antrag auf vorzeitigem Maßnahmenbeginn verbunden. D.h. die Stadt kann nach Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns die Ausschreibung durchführen und den Auftrag vergeben. Die Sandsackfüllmaschine darf jedoch nicht vor dem Bescheid aus dem MIB in Glückstadt sein, d.h. dass gegebenenfalls die Sandsackfüllmaschine erst in 2017 zur Verfügung stünde.

 

Der Wehrführer gibt folgende Stellungnahme ab: „…Da seitens der Politik eine hohes Interesse an der Beschaffung  - des für den Hochwasserschutz -   dringend erforderlichen Gerätes besteht, sollte zur beabsichtigten Verschiebung der Maßnahme auch die Politik gehört werden.

Ohne Zustimmung der Politik möchte ich einer Verschiebung der Beschaffungsmaßnahme nach 2017 nicht zustimmen, da es für die „Hochwassersaison 2016/2017“  (Oktober – April) zur Folge hätte, dass bei entsprechender Lage kein entsprechendes Gerät zur Verfügung stehen würde.“

 

In einem zwischenzeitlichen Gespräch mit der Wehrführung wurde thematisiert, dass es hinsichtlich der Variante der anzuschaffenden Sandsackfüllmaschine noch Klärungsbedarf (Eignung für nasses Material) gibt. Auf den Kostenrahmen hat die Wahl der Variante keinen Einfluss.

 

Angesichts dessen, dass eine Fördersumme von bis zu 81.000 € im Raum steht, die endgültige Klärung über die anzuschaffende Variante noch aussteht und Glückstadt jahrzehntelang über keine Sandsackfüllmaschine verfügte, hält die Verwaltung die evtl. Verschiebung der Anschaffung in das Jahr 2017 für vertretbar und stellt zeitnah einen Antrag auf Sonderbedarfszuweisung.

 


Anlagenverzeichnis:

Keine Anlagen