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Vorlage - /2013/075  

Betreff: Inwertsetzung der Freitreppe und der Fassade des historischen Rathauses
Mitteilung über eine überplanmäßige Ausgabe im Wege der Eilentscheidung
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
12.08.2013 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
26.09.2013 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sach- und Problemdarstellung:

Sach- und Problemdarstellung:

 

Zweck

Zweck dieser Mitteilung ist die Unterrichtung des Hauptausschusses als Finanzausschuss gem. § 11 Abs. 1 Hauptsatzung und der Stadtvertretung gem. § 82 Abs. 1 GO i.V. mit § 65 GO über eine Entscheidung des Bürgermeisters gem. § 65 Abs. 4 GO – Eilentscheidung. Die Befugnis des Bürgermeisters zur Erteilung der Zustimmung bei überplanmäßigen Ausgaben bis zu 10.000,- € gem. § 3 Haushaltssatzung ist überschritten. Die Gründe für die Eilentscheidung sind der Stadtvertretung und dem Hauptausschuss unverzüglich mitzuteilen.

 

Sachdarstellung

Zum Sachverhalt wird auf die Drucksachen 2013-024 und 2013/054 verwiesen.

 

Für die Maßnahmen an der Rathaus-Fassade und Verstärkungsarbeiten am Dachstuhl wurden im Haushalt 2013 Haushaltsmittel im Ergebnisplan bei der Kostenstelle 1.1.1.080.521100 „Unterhaltung Einrichtung für die gesamte Verwaltung“ von der Stadtvertretung im Rahmen der Haushaltsberatung 65.000,- € bereit gestellt. Der Drucksache 2013/054 ist zu entnehmen, dass die Kosten sich voraussichtlich auf 80.000,- € (brutto) erhöhen werden.

 

Nach Rücksprache mit der AktivRegion Steinburg besteht die Möglichkeit, für die bereits gewährte Förderung zur Inwertsetzung der Rathaus-Freitreppe einen Änderungsantrag zu stellen, um ggf. nach Vorstandsbeschluss (voraussichtlich im September) eine zusätzliche Förderung von 55 % der Nettokosten für die Maßnahmen Rathaus-Fassade und Verstärkungsarbeiten im Dachstuhl zu erhalten. Dafür ist bis spätestens Anfang August 2013 ein Antrag zu stellen.

 

Eine Antragsstellung ist nur möglich, wenn entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Da Zuwendungen fließen werden, ist die Maßnahme in den Finanzplan einzustellen, so dass überplanmäßige Ausgaben im Finanzplan anfallen.

 

Finanzierung

Der Haushalt 2013 ist noch nicht genehmigt. Die überplanmäßig anfallenden Haushaltsmittel in Höhe von 80.000,- € im Finanzplan, Kostenstelle 1.1.1.080/0600.785100, werden im Nachtragshaushalt 2013 zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig wird die Kostenstelle 1.1.1.080/0600.681100 „Zuwendung für Rathaus“ um 36.900,- € (55% Netto-Förderung) erhöht.

 

Die Kostenstelle 1.1.1.080.521100 wird um 59.000,- € reduziert: Von den zur Verfügung gestellten 65.000,- € wurde bereits ein Betrag von ca. 6.000,- € für Sicherungsmaßnahmen (Verstärkungsmaßnahmen im Dachstuhl) und für Grundlagenermittlung verausgabt. Diese Mittel können, da sie bereits angefallen sind, nicht mehr im Antrag berücksichtigt werden.

 

Entscheidung des Bürgermeisters

Zum Erhalt einer Zuwendung für die Inwertsetzung der Rathaus-Fassade und der Verstärkungsarbeiten am Dachstuhl war es notwendig, kurzfristig einen Änderungsantrag zu stellen.

 

Dringende Maßnahmen, die sofort ausgeführt werden müssen, ordnet der Bürgermeister gem. § 65 Abs. 4 GO für die Stadtvertretung und für die Ausschüsse an (Eilentscheidungsrecht).

 

Von einer Eilentscheidung kann u.a. nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn die Interessen der Stadt ohne sofortiges Tätigwerden ernstlich gefährdet werden.

 

Ohne Antragstellung wären der Stadt Zuwendungen in Höhe von ca. 36.900,- € verloren gegangen. Es wäre ein für die Stadt unwirtschaftliches Vorgehen.

 


Anlagenverzeichnis: