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Vorlage - /2016/066  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 4.57 "Glückstadt-Süd - Sondergebiet Hafen und Industriegebiet"
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Bauausschuss
08.06.2016 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
1. Lageplan Geltungsbereich  
2. Planzeichnung B-Plan-Entwurf  
3. Textliche Festsetzungen  
4. Begründung  
5. Vertragliche Regelungen zum Ausgleich  
6. Schallgutachten  
7. Umweltbericht  

Beschlussvorschlag:

Für den Bebauungsplan Nr. 4.57 „Glückstadt-Süd – Sondergebiet Hafen und Industriegebiet“ werden der Entwurf und die Begründung in der der Originalniederschrift beigefügten Fassung gebilligt und nach § 3 BauGB erneut öffentlich ausgelegt und die in ihren Aufgabenbereichen berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB erneut beteiligt.

 

Der Geltungsbereich wird begrenzt:

 

    im Norden durch die Straße „Am Rethövel“,

    im Osten durch die Stadtstraße,

    im Süden durch die Straße „Im Neuland“,

    im Westen durch das Flurstück 41/4, Gem. Bracke, Flur 2 (alter Elbdeich),eine gedachte Linie zwischen dem nordwestlichen Grenzpunkt des Flurstückes 58/1, Flur 5, Gemarkung Glückstadt und dem südwestlichen Grenzpunkt des Flurstückes 61/2, Flur 5, Gem. Glückstadt, die westliche Grenze des Flurstückes 61/2, eine gedachte Line zwischen dem nordwestlichen Grenzpunkt des Flurstückes 61/2 und dem südöstlichen Grenzpunkt des Flurstückes 49/6, Flur 5, Gem. Glückstadt, den Wasserlauf Rhin querend, sowie den südlichen Grenzen der Flurstücke 49/6, 49/7, 51/2, 5/4, 4/3 und 3/2, Flur 5, Gem. Glückstadt.

 

 


Sach- und Problemdarstellung:

Anfang Februar 2016 wurde die Verwaltung auf eine Mitteilung des Deutschen Städtetages aufmerksam, in der über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur „umweltrechtlichen Präklusionswirkung“ berichtet wurde. Vereinfacht dargestellt geht es dabei um Folgendes:

 

Nach § 3 Abs. 2 Halbsatz 2 des Baugesetzbuches ist ein Antrag auf  Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan unzulässig, „wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.“ Der Antragsteller ist in diesem Fall von der Möglichkeit, eine Normenkontrollklage anzustrengen, ausgeschlossen (= präkludiert). Dies gilt jedoch nur dann, wenn in der Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung auf die Präklusionswirkung hingewiesen wird.

 

Der EuGH hat nun in einem Urteil vom 15.10.2015 (RS C 137/14) festgestellt, dass diese Regelung gegen Artikel 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92/EU („UVP-Richtlinie“) verstößt, sofern es sich bei dem Bebauungsplan um einen Plan handelt, für den eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden muss. Um einen solchen handelt es sich beim Bebauungsplan Nr. 4.57.

 

Die letzte Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 4.57 fand im Zeitraum vom 18.01. – 22.02.2016, also nach dem Erlass des EuGH-Urteils statt. Da in der Bekanntmachung zu dieser Auslegung der vom EuGH gerügte Hinweis auf die Präklusionswirkung enthalten war, besteht begründete Sorge, dass der B-Plan in einem Normenkontrollverfahren an dieser formellen Hürde scheitern könnte. Deshalb hat der Rechtsberater der Stadt eine erneute öffentliche Auslegung, diesmal unter Fortfall des Präklusionshinweises, empfohlen.

 

Die erneute öffentliche Auslegung wird genutzt, um letzte redaktionelle Änderungen an der Begründung und dem Umweltbericht vorzunehmen. Diese sind in den entsprechenden Unterlagen in kursiver Schrift und unterstrichen dargestellt. Planerische und textliche Festsetzungen ändern sich nicht. Stellungnahmen, die im Rahmen der vorangegangenen Auslegungen eingegangen sind, behalten ihre Gültigkeit.

 

Beschreibung des Plangebietes

Das Plangebiet umfasst den im Beschlussvorschlag bezeichneten Bereich und gliedert sich in drei städtebaulich unterschiedlich strukturierte Teilgebiete, die in der Drucksache 2015/009 im Detail beschrieben werden.

 

Planungsanlass, Planungsziele und wesentliche Planinhalte

Planungsanlass, Planungsziele, wesentliche Planinhalte und die Auswirkungen der Planung auf die Umwelt wurden in der Drucksache 2015/009 ausführlich erläutert. Deshalb wird an dieser Stelle auf eine Wiederholung verzichtet und auf die angeführte Drucksache verwiesen.

 

 

Entwicklung der Planung aus dem Flächennutzungsplan

Der Bebauungsplan Nr. 4.57 „Glückstadt-Süd - Sondergebiet Hafen und Industriegebiet“ wird im Parallelverfahren mit der 29. Änderung des Flächennutzungsplanes entwickelt. Beide Bauleitpläne erstrecken sich über den gleichen Geltungsbereich; der Anlass für die Planung  und die Planungsziele beider Bauleitpläne sind identisch.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Das Bauleitplanverfahren wird gemeinsam von der Firma Steinbeis und der Stadt Glückstadt finanziert. Hierüber wurde ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen, der von Stadtvertretung am 25.06.2009 beschlossen wurde.

 


Anlagenverzeichnis:

 

  1. Lageplan Geltungsbereich
  2. Planzeichnung B-Plan-Entwurf
  3. Textliche Festsetzungen
  4. Begründung
  5. Vertragliche Regelungen zum Ausgleich
  6. Schallgutachten
  7. Umweltbericht (Hinweis: Um Kosten und Ressourcenverbrauch gering zu halten, wird darauf verzichtet, der gedruckten Version der Sitzungsunterlage den Umweltbericht mit einem Umfang von 123 Seiten beizufügen. Er kann unter www.glueckstadt.de und den Menüpunkten „Verwaltung & Politik / Politik / Sitzungsunterlagen“ bzw. im Ratsinformationssystem eingesehen werden. Auf Nachfrage werden auch gedruckte Exemplare zur Verfügung gestellt.)

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Lageplan Geltungsbereich (642 KB)      
Anlage 2 2 2. Planzeichnung B-Plan-Entwurf (9719 KB)      
Anlage 3 3 3. Textliche Festsetzungen (1292 KB)      
Anlage 4 4 4. Begründung (2717 KB)      
Anlage 5 5 5. Vertragliche Regelungen zum Ausgleich (892 KB)      
Anlage 6 6 6. Schallgutachten (2500 KB)      
Anlage 7 7 7. Umweltbericht (7258 KB)