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Vorlage - /2015/116-1  

Betreff: Zukunftsfähige Sportanlage an der Königskoppel
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
/2015/116
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Bauausschuss
08.06.2016 
Sitzung des Bauausschusses zurückgestellt   
20.09.2016 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der folgende Teil des Beschlusses des Bauausschusses vom 06.10.2015 zur Drucksache 2015/116 wird aufgehoben:

„Die Verwaltung wird beauftragt, einen Antrag auf Gewährung von Städtebauförderungsmitteln beim Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten zu stellen.“

 


Sach- und Problemdarstellung:

Der Bauausschuss hatte in seiner Sitzung am 06.10.2015 folgenden Beschluss gefasst:

„Dem Konzept für die Entwicklung der Sportanlagen Königskoppel wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Antrag auf Gewährung von Städtebauförderungsmitteln beim Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten zu stellen. Sollte bis zum 30.06.2016 keine positive Rückäußerung vom Ministerium vorliegen, so wird der Kunstrasenplatz ohne Förderung mit Mitteln aus dem städtischen Haushalt 2016 überarbeitet, da er dringend sanierungsbedürftig ist und ansonsten seine Stilllegung droht.“

 

Die Verwaltung hatte daraufhin, gemäß den Anforderungen der Städtebauförderungsrichtlinien, die Erstellung eines Entwurfes mit Kostenschätzung für den Bau eines Sanitärgebäudes auf dem Vereinsgelände des ETSV beauftragt. Diese belief sich auf ca. 713.000 € brutto. Nach den Städtebauförderungsrichtlinien müsste der Verein einen Eigenanteil von 20 % (= 142.600 €) tragen.

In einem Gespräch mit dem ETSV am 25.02.2016 über verschiedene Maßnahmen zur Modernisierung der Sportanlage (Sanitärgebäude, Bouleplatz, Ausstattung, Kunstrasenplatz) und deren Kosten wurde deutlich,  dass der ETSV voraussichtlich nicht in der Lage sein würde, seinen Eigenanteil (insgesamt ca. 147.100 € brutto) zu leisten.

Um dennoch eventuell die Maßnahmen aus Städtebauförderungsmitteln finanzieren zu können, wurde Vertreterinnen des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten (MIB) anlässlich eines Besuches am 04.04.2016 in Glückstadt gefragt, ob eine Übernahme des Eigenanteils des Vereins durch die Stadt Glückstadt möglich sei. Dies wurde vom MIB verneint. Es wurde stattdessen vorgeschlagen, dass die Stadt Glückstadt selbst als Bauherrin auftritt, um die volle Fördersumme in Anspruch nehmen zu können.

Daraufhin hat die Verwaltung beim ETSV angefragt, ob dieser bereit sei

        den Grundstücksteil auf dem die Sanitäranlage geplant ist, zu seinen Lasten in das Eigentum der Stadt Glückstadt zu übertragen und

        sich vertraglich zur Übernahme der Betriebs- und Unterhaltungskosten für das Sanitärgebäude zu verpflichten.

 

Mit Schreiben vom 11.05.2016 teilt der ETSV, dass der Geschäftsführende Vorstand entschieden habe, dass eine vertragliche Verpflichtung zur Übernahme der Betriebs- und Unterhaltskosten der neuen Sanitäranlagen für den Verein in der aktuellen Situation finanziell nicht darstellbar sei. Zur Begründung heißt es:

„Die hohen Baukosten lassen entsprechend hohe Unterhaltskosten vermuten und wir sehen keine Möglichkeit, diese auf lange Sicht zu tragen.

Die Rahmenbedingungen haben sich für uns seit dem letzten Jahr dahingehend verändert, dass wir bedingt durch einen Rückgang der Mitgliederzahlen und unerwartet hoher Sanierungskosten in unserem Vereinsheim, ein negatives Ergebnis in unserer Bilanz ausweisen mussten.

Ferner ist die Unterstützung des Schulverbandes bei den Unterhaltskosten für unsere Halle an der Kaserne für die kommenden Jahre keinesfalls gesichert. Sollte die Elbschule auf Grund zurückgehender Schülerzahlen keinen weiteren Bedarf an der Nutzung unserer Halle anmelden, würde dies die angespannte finanzielle Situation des Vereins weiter verschärfen.

Vor diesem Hintergrund ist eine solide Planung unserer Ausgaben unabdingbar und 

und hat uns im Geschäftsführenden Vorstand zu dieser Entscheidung veranlasst.“

 

Aufgrund dieser Entscheidung ist aus Sicht der Verwaltung ein Antrag auf Gewährung von Städtebauförderungsmitteln obsolet geworden. Der diesbezügliche Teil des Beschlusses des Bauausschusses vom 06.10.2016 zur Drucksache 2015/116 sollte daher aufgehoben werden.

 

Gemäß Beschluss des Bauausschusses vom 06.10.2016 bereitet die Verwaltung derzeit die Ausschreibung für die Sanierung des Kunstrasenplatzes vor. Die Finanzierung erfolgt über die Buchungsstelle 4.2.4.010.521100 im Ergebnisplan.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die durch den Verzicht auf die Maßnahme frei werdenden Eigenmittel der Stadt im Finanzplan werden zur Reduzierung des Kreditbedarfes (vgl. Auflage der Kommunalaufsicht zur Genehmigung des Haushalts 2016) eingesetzt.

 


Anlagenverzeichnis:

Keine Anlagen