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Vorlage - /2016/061  

Betreff: Sanierungsgebiet "Bahnhof"
Verfahrensbeschluss zur förmlichen Festlegung

Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Bauausschuss
08.06.2016 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
1. Entwurf der Satzung der Stadt Glückstadt über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Bahnhof"  
2. Lageplan Sanierungsgebiet "Bahnhof" im Maßstab 1 : 1.000  
3. Lageplan des förmlich gestgelegten Sanierungsgebietes "Bahnhof" innerhalb des Fördergebietes  

Beschlussvorschlag:

Der Entwurf der Satzung der Stadt Glückstadt über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Bahnhof“ innerhalb des Städtebauförderungsprogrammes „Kleinere Städte und Gemeinden“ in der der Originalniederschrift beigefügten Fassung wird gebilligt und die in ihren Aufgabenbereichen berührten Träger öffentlicher Belange werden gem. § 139 Abs. 2 BauGB beteiligt.

 


Sach- und Problemdarstellung:

Zur Drucksache (DS) 2015/016 hat die Stadtvertretung nach Empfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Sozialausschusses die „Vorbereitenden Untersuchungen mit Integriertem städtebaulichen Entwicklungskonzept“ (VU) für das Gebiet „Stadtkern“ und die Gebietskulisse beschlossen. Bereits in der DS 2015/016 wurde die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Bahnhof“ gebilligt, wenn denn das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein (MIB) diesem zustimmen würde. Das MIB hat nunmehr seine Genehmigung sowohl für die VU als auch für das Fördergebiet ausgesprochen, so dass das Satzungsverfahren zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes fortgeführt werden kann.

 

Die VU kommt zu der Erkenntnis, dass städtebauliche Missstände in dem zur förmlichen Festlegung vorgesehenen Gebiet bestehen, die dringend einer Behebung bedürfen. Um die Nutzungs- und Gestaltungs- und insbesondere Funktionsdefizite beseitigen zu können, sind voraussichtlich umfangreiche Ordnungsmaßnahmen erforderlich. Der derzeitige Stand der Sanierungsplanung und die Ziele und Zwecke der Sanierung sind der VU zu entnehmen (siehe hierzu auch DS 2015/017/2), in  der vorgeschlagen wird, zur Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes einen Wettbewerb durchzuführen. Vor Durchführung eines Wettbewerbs sind allerdings die planerischen Rahmenbedingungen abzuklären. Dies soll Aufgabe eines noch zu beauftragenden Sanierungsträgers werden.

 

Grundlage für die Abgrenzung des Sanierungsgebietes sind die festgestellten Funktionsmängel und städtebaulichen Missstände. Die Grenzen dieses Gebietes ergeben sich aus der dieser Drucksache als Anlage beigefügten Lageplan. Die Abgrenzung ist so gewählt, dass sich die durchzuführenden Maßnahmen zweckmäßig und innerhalb eines mittelfristigen Zeitrahmens durchführen lassen.

 

Die in dem zur förmlichen Festlegung vorgesehenen Gebiet durchzuführenden städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen liegen insgesamt im öffentlichen Interesse, da sie:

 

-          der Behebung der Substanz- und Funktionsmängel sowie

-          der Erhöhung von der Funktionsfähigkeit und Attraktivität des Bahnhofsumfeldes

 

dienen. Die förmliche Festlegung ist erforderlich, um die einzelnen dazu notwendigen Maßnahmen aufeinander abgestimmt und zeitlich koordiniert in einem überschaubaren Zeitraum zur Durchführung zu bringen.

 

Hinweis: Die Maßnahmen werden jeweils dem Bauausschuss zur Genehmigung vorgelegt.

 

Zur Auswirkung auf die betroffenen Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer:

-          Genehmigungsvorbehalt für Bauvorhaben, Teilungen und Rechtsvorgänge, d.h. Einholung schriftlicher Genehmigung für:

  • wesentliche bauliche Veränderungen an dem Gebäude und/oder auf dem Grundstück (beispielsweise Errichtung, Nutzungsänderung, Abtragungen und Abgrabungen)
  • Veräußerung des Grundstücks

-          Unter bestimmten Voraussetzungen sind steuerliche Abschreibungen möglich

-          Bei sanierungsbedingten Bodenwertsteigerungen sind Ausgleichsbeträge zu zahlen

 

Die Bürgerinnen und Bürger werden in einer Bürgerbeteiligungsrunde entsprechend informiert.

 

Die Lage des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes „Bahnhof“ innerhalb des Fördergebietes „Stadtkern“ ist aus Anlage 3 zu ersehen. Zum Fördergebiet siehe Drucksache 2016/058.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Durch die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes ist es möglich, evtl. notwendige Infrastrukturmaßnahmen (wie beispielsweise Brücke über die Bahnanlage) über Städtebauförderungsmittel zu finanzieren.

 

Die Durchführung der Sanierung im umfassenden Verfahren – d.h. unter Anwendung des besonderen Bodenrechts der §§ 152 – 156 a BauGB -  ist erforderlich, um

 

       zu erwartende Bodenwertsteigerungen durch die Erhebung von Ausgleichsbeträgen zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen einzusetzen,

 

       Grundstücke für Ziele und Zwecke der Sanierung zum sanierungsunbeeinflussten Grundstückswert zu erwerben,

 

       die Erschwerung von Investitionen durch unkontrollierte Bodenpreisentwicklungen zu verhindern.

 

Ausgleichsbeträge sind erst nach einer Planungskonkretisierung ggf. ermittelbar. Wesentliche Größenordnungen werden aufgrund der Nutzungsabsichten nicht erzielbar sein.

 

Im Wesentlichen ist die Finanzierung über Städtebauförderungsmittel sicherzustellen, an denen sich die Stadt zu einem Drittel beteiligen wird.

 

Bewertung / Begründung des Beschlussvorschlags

 

Mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Bahnhof“ werden die notwendigen Grundlagen zum Ausgleich städtebaulicher Missstände und zur Förderung der Vorhaben durch Städtebauförderungsmittel geschaffen.

 

Berichtswesen

 

Über den weiteren Fortgang der Angelegenheit wird gem. Beschluss über das Berichtswesen informiert.

 


Anlagenverzeichnis:

 

  1. Entwurf der Satzung der Stadt Glückstadt über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Bahnhof“
  2. Lageplan Sanierungsgebiet „Bahnhof“ im Maßstab 1 : 1.000
  3. Lageplan des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes „Bahnhof“ innerhalb des Fördergebietes

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Entwurf der Satzung der Stadt Glückstadt über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Bahnhof" (923 KB)      
Anlage 2 2 2. Lageplan Sanierungsgebiet "Bahnhof" im Maßstab 1 : 1.000 (1004 KB)      
Anlage 3 3 3. Lageplan des förmlich gestgelegten Sanierungsgebietes "Bahnhof" innerhalb des Fördergebietes (2178 KB)