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Vorlage - /2013/071  

Betreff: Bestellung der Delegierten, Ersatzdelegierten und Gastdelegierten in die Mitgliederversammlung des Städtebundes Schleswig-Holstein
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich II - Verwaltungsdienste   
Beratungsfolge:
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
17.06.2013 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag

 

Für die Mitgliederversammlung des Städtebundes Schleswig-Holstein werden

 

als Delegierte

 

1.

Hartmut Sierck

2.

Walter Alpen

3.

Birgit Steup

4.

der Bürgermeister

 

als Ersatzdelegierte

 

1.

Michael Kühl

2.

Ebba Okkens-Theuerkauf

3.

Christine Berg

4.

Leitung Fachbereich Verwaltungsdienste

 

und als Gastdelegierte

 

1.

Ernst-Albert Sierck

2.

Annette Engemann

3.

Uwe Mertens

 

 

 

bestellt.

 

 


Sach- und Problemdarstellung:

Sach- und Problemdarstellung:

 

1.     Zweck

Zweck dieser Vorlage ist die Herbeiführung eines Beschlusses über die Bestellung von Delegierten, Ersatzdelegierten und Gastdelegierten in die Mitgliederversammlung des Städtebundes Schleswig-Holstein.

 

2.     Zuständigkeit

Gemäß § 28 Nr. 20 der Gemeindeordnung (GO) ist es Aufgabe der Stadtvertretung, Vertreterinnen und Vertreter der Stadt in privatrechtlichen Vereinigungen, an denen die Stadt beteiligt ist, zu bestellen. Die Stadtvertretung kann diese Entscheidung gemäß § 28 Nr. 20, 2. Halbsatz, GO auf den Hauptausschuss übertragen. Von diesem Recht hat die Stadtvertretung Gebrauch gemacht. Danach ist der Hauptausschuss für die Bestellung gemäß § 11 Abs. 3 lit. b) der Hauptsatzung, soweit die Beteiligung der Stadt Glückstadt 100.000,- nicht übersteigt, zuständig.

 

Vor dem Hintergrund, dass die Frist zur Benennung der Mitglieder vom Städtebund aus organisatorischen Gründen auf den 08. Juli 2013 festgesetzt worden ist, ist für die Bestellung der Mitglieder im Städtebund Schleswig-Holstein die Stadtvertretung gemäß § 27 Absatz 1 Satz 2 GO zuständig.

 

3.     Sachdarstellung und Handlungsbedarf

Gemäß § 9 Abs. 2 der Satzung des Städtebundes Schleswig-Holstein, in der zurzeit gültigen Fassung, entsenden die ordentlichen Mitglieder mit bis zu 15.000 EinwohnerInnen 4 stimmberechtigte Vertreterinnen oder Vertreter in die Mitgliederversammlung des Städtebundes Schleswig-Holstein.

 

Die Bestellung von Ersatzvertreterinnen und Ersatzvertreter sowie von Gastdelegierten ohne Stimmrecht ist zulässig.

 

4.     Rechtslage

Aufgrund der vom Statistischen Landesamt nach dem 31. März des vergangenen Jahres fortgeschriebene Einwohnerzahl entsendet die Stadt Glückstadt
4 stimmberechtigte Vertreterinnen oder Vertreter in die Mitgliederversammlung des Städtebundes Schleswig-Holstein.

 

Bei der Bestellung der Mitglieder handelt sich nicht um eine Wahl, so dass gemäß § 39 Absatz 2 GO offen über vorher schriftlich festgelegte Anträge (§ 39 Absatz 3 GO) abzustimmen ist. Gemäß § 39 Absatz 1 GO werden Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst.


Ein Antrag auf Verhältniswahlrecht nach Sainte-Laguë (entsprechend der Stärke der Fraktionen in der Stadtvertretung) ist nicht vorgesehen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 


Anlagenverzeichnis: