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Vorlage - /2013/030  

Betreff: Einzelhandelskonzept
Grundsatzbeschluss
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Wirtschaftsausschuss
18.04.2013 
Sitzung des Wirtschaftsausschussses geändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
25.04.2013 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Grundsatzbeschlüsse der Stadtvertretung zum großflächigen Einzelhandel  
Auszug Einzelhandelsgutachten  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.           Das Einzelhandelskonzept wird als städtebauliches Entwicklungskonzept (im Sinne von § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch) in der beigefügten Fassung beschlossen. Es wird zur Grundlage bei der Entscheidung über die zukünftige Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben.

 

2.           Dem Vorschlag zur Abgrenzung des zentralen Versorgungsbereichesund zur Festlegung der zentrumsrelevanten Sortimente wird zugestimmt.

 

3.           Bei zukünftigen einzelhandelsbezogenen Maßnahmen und Planungen steht die Revitalisierung der Innenstadt im Vordergrund.

 

4.           Eine Fortführung der Planung zur Einzelhandelsentwicklung auf dem ehemaligen Wäschereigelände erfolgt nur unter der Maßgabe, dass ein von der Stadt beauftragtes und vom Vorhabenträger finanziertes Gutachten die Verträglichkeit des Vorhabens feststellt. Da dies voraussichtlich nur bei einer Verlagerung von bestehenden Einzelhandelsbetrieben an der Chr.-IV.-Str. möglich sein wird, ist eine vertragliche Regelung zur Nachfolgenutzung für den Standort Chr.-IV.-Str. zu erarbeiten.

 

5.           Zur Revitalisierung der Innenstadt wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein externes, zeitlich begrenztes Citymanagement eingeführt. Über weitere, im Einzelhandelskonzept vorgeschlagene Maßnahmen wird im zuständigen Wirtschaftsausschuss beraten.

 

6.           Die Beschlüsse der Stadtvertretung vom 04.12.1997 und vom 01.06.2004 zur Ansiedlung großflächigen Einzelhandels werden aufgehoben.

 

 


Sach- und Problemdarstellung:

Sach- und Problemdarstellung:

 

1.           Zuständigkeit
 

Die Stadtvertretung hat in ihren Sitzungen am 04.12.1997 und 10.06.2004 Grundsatzbeschlüsse zur Ansiedlung großflächigen Einzelhandels gefasst (siehe Anlage 1). Diese sollen nun aufgehoben und die zukünftige Ansiedlung von Einzelhandelsunternehmen soll auf eine  konzeptionelle Basis gestellt werden. Vorbereitender Ausschuss ist gemäß § 12 Abs. 2 lit. a) der Wirtschaftsausschuss.
 

2.           Sachdarstellung
 

Bestandteil des Zukunftskonzeptes Daseinsvorsorge für die Stadt Glückstadt und Umland, das aus dem Städtebauförderungsprogramm Kleinere Städte und Gemeindengefördert wird, ist auch die Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes. Auf der Grundlage von Datenerhebungen, Expertengesprächen und Kundenbefragungen wurde ein Konzept entwickelt, auf dessen Grundlage zukünftig Entscheidungen zur Entwicklung des Einzelhandels in Glückstadt zielgerichtet getroffen werden können.

Weitere Ziele des Einzelhandelskonzeptes sind die Identifizierung von zentralen Versorgungsbereichen, die Festlegung zentrumsrelevanter Sortimente und die Beschreibung von Maßnahmen zur Revitalisierung der Innenstadt.
 

3.           Handlungsbedarf
 

Im Hinblick auf anstehende Projekte zur Einzelhandelsansiedlung sollte das Einzelhandelskonzept baldmöglichst als Entscheidungsgrundlage beschlossen werden.
 

4.           Faktoren/Lösungsmöglichkeiten

 

4.1.    Das Einzelhandelskonzept wurde am 07.03.2013 in einer gemeinsamen Sitzung von Bauausschuss und Wirtschaftsausschuss öffentlich vorgestellt. Das gesamte Gutachten ist als Anlage 2 beigefügt: Es steht auch auf der Homepage der Stadt (www.glueckstadt.de) zur Einsicht zur Verfügung.

 

4.2.    Ein Beschluss des Einzelhandelskonzeptes als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne von § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB) bedeutet, dass die Stadt das Konzept bei der Aufstellung von Bauleitplänen (z.B. zur städtebaulichen Steuerung bei der Ansiedlung von Einzelhandelsentwicklungen) als wichtigen Belang in der Abwägung berücksichtigen muss.

 

4.3.    Nach § 1 Abs. 6 Nr.4 BauGB sind der Erhalt und die Entwicklung zentraler Versorgungsbereichebei der Aufstellung von Bauleitplänen zu berücksichtigen. Nach geltender Rechtsprechung müssen solche zentralen Versorgungsbereiche konkret beschrieben und parzellenscharf abgegrenzt sein. Dies erfolgt nun im Rahmen des Einzelhandelskonzeptes.

 

4.4.     Wenn ein zentraler Versorgungsbereich definiert ist, kann die Stadt bei zukünftigen großflächigen Einzelhandelsplanungen in Nachbargemeinden, die erhebliche negative Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich haben können, Einwände geltend machen (§ 2 Abs. 2 BauGB).

 

4.5.    Ende März 2012 kamen der Eigentümer und ein Projektentwickler mit dem Wunsch auf die Stadt Glückstadt zu, auf dem Grundstück der ehemaligen Wäscherei ein Fachmarktzentrum mit ca. 6.000 qm Verkaufsfläche einzurichten. Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 21.08.2012 beschlossen, keinen Bebauungsplan aufzustellen, der eine solche Nutzung zulässt.  Im Einzelhandelskonzept wird diese Fläche nun erneut betrachtet (Kapitel 7.4) und kommt zu folgendem Fazit: Das ehemalige Wäscherei-Gelände ist für nicht-zentrenrelevanten und nahversorgungsrelevanten (mit Einschränkungen) Einzelhandel geeignet. Mit einem schlüssigen städtebaulichen Konzept in Zusammenhang mit einer Verträglichkeitsanalyse könnte der Standort zu einem Nahversorgungszentrum (= Zentraler Versorgungsbereich) entwickelt werden. Dann wäre auch die Ansiedlung von zentrenrelevanten Sortimenten möglich, dies jedoch in deutlich untergeordnetem Maße.

 

4.6.     Im Einzelhandelsentwicklungskonzept werden verschiedene Maßnahmen zur Sicherung und Stärkung der Innenstadt (siehe Kapitel 9 des Konzeptes) vorgeschlagen. Die Umsetzung dieser Empfehlungen erfordert Ressourcen und Kenntnisse, die in der Verwaltung nicht vorhanden sind. Deshalb wird vorgeschlagen, ein externes, zeitlich (z.B. auf 6 Monate) begrenztes Citymanagementeinzurichten, mit dem die notwendigen Strukturen geschaffen und konkrete Maßnahmen vorbereitet, kommuniziert und umgesetzt werden können.

 

5.           Finanzierung
 

Für die zeitlich begrenzte Einführung eines Citymanagements (vgl. Ziffer 5 des Beschlussentwurfes) stehen Haushaltsmittel derzeit nicht zur Verfügung. Sie müssten im Rahmen des Nachtragshaushaltsplanes 2013 oder im Haushalt 2014 bereitgestellt werden.

 

6.           Begründung des Beschlussvorschlags


Mit dem Einzelhandelskonzept 2013 wird die Ansiedlung von Einzelhandelsunternehmen zukünftig auf eine konzeptionelle Grundlage gestellt.
 

7.           Berichtswesen


Der Beschluss ist für das Berichtswesen nicht relevant.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 


Anlagenverzeichnis:

Anlagen:

 

1. Grundsatzbeschlüsse der Stadtvertretung zum großflächigen Einzelhandel

2. Auszug Einzelhandelsgutachten

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 3 1 Grundsatzbeschlüsse der Stadtvertretung zum großflächigen Einzelhandel (913 KB)      
Anlage 4 2 Auszug Einzelhandelsgutachten (4308 KB)