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Vorlage - /2016/038  

Betreff: Kindertagesstätten
Allgemeine Information
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich III - Familie, Bildung, Soziales und Integration   
Beratungsfolge:
Sozialausschuss
12.04.2016 
Sitzung des Sozialausschusses geändert beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 Entwurf Gesetz zur Stärkung von Familien mit Kindern  
Anlage 2 Landesweite Kita-Datenbank  

Sach- und Problemdarstellung:

Trägerwechsel der Ev.-luth. Kirchengemeinde an das Ev.-Luth. Kita-Werk Rantzau-Münsterdorf        

 

Zum 01.01.2016 hat das Ev.-Luth. Kita-Werk Rantzau-Münsterdorf gemeinnützige GmbH, Elmshorn, die Trägerschaft der vier Glückstädter ev.-luth. Kindertagesstätten Am Burggraben, Normarkstraße,  Bole und Nord  übernommen. Der neue Träger tritt in alle Rechte und Pflichten des bisherigen Trägers ein. Veränderungen der Vertragsinhalte und somit bei der Förderung der Einrichtungen ergeben sich daher nicht.

 

Kindertagesstättenverträge

 

Die aktuellen Kindertagesstättenverträge haben eine Laufzeit bis zum 31.07.2016. Im Einvernehmen mit allen drei Trägern (KitaWerk, FBS, Sonnige Spielstube) werden die Verträge unverändert bis zum 31.07.2017 verlängert.

 

Elternbeiträge

 

Eine Überprüfung der Elternbeiträge ist für das 3. Quartal 2016 geplant mit Ziel einer Anpassung zum 01.01.2017. 

 

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Familien mit Kindern 

 

Mit dem Gesetzesentwurf (siehe Anlage 1 zur Drucksache) wird das Kindertagesstättengesetz (KitaG) in zwei Bereichen geändert. Zum einen wird mit § 25 b Kindertagesstättengesetz (KitaG) eine Anspruchsgrundlage für die Zahlung des sog. „Krippengeldes“ an die Personensorgeberechtigten eingeführt (Kita-Geld). Weiterhin wird mit der Änderung des § 8 a KitaG die rechtliche Voraussetzung dafür geschaffen, dass das für die Kindertageseinrichtungen und für Kindertagespflege zuständige Ministerium die Aufgaben der zentralen Stelle (Kita-Datenbank) übernehmen kann. 

 

a) Kita-Geld

Langfristiges Ziel der Landesregierung ist es, den Besuch einer Kindertageseinrichtung bzw. Betreuung durch eine Tagespflegeperson für Eltern kostenfrei zu stellen.  Ein erster Schritt zur Erreichung dieses Ziels ist, Personenberechtigten für U-3 Kinder ab dem 01.01.2017 bis zu 100 € monatliche auf Antrag zu erstatten. Die Zahlungsabwicklung soll ohne Einbeziehung der Kommunen erfolgen.

 

b) Kita-Datenbank

Die Informationen zur landesweiten Kita-Datenbank sind der als Anlage 2 beigefügten Präsentation des Ausschusses für Bildung und Soziales des Städteverbands Schleswig-Holstein zu entnehmen. Die Nutzung der landesweiten Kita-Datenbank steht nach dem Ende der Pilotierungsphase ab ca. Mai 2016 allen Kommunen in Schleswig-Holstein kostenfrei zur Verfügung.

Die Verwaltung wird zeitnah prüfen, ob, wie und wann eine Nutzung durch die Stadt Glückstadt und den Glückstädter Kita-Trägern möglich ist.

 


Anlagenverzeichnis:

 

Anlage 1:              Entwurf Gesetz zur Stärkung von Familien mit Kindern

Anlage 2:              Landesweite Kita-Datenbank

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Entwurf Gesetz zur Stärkung von Familien mit Kindern (4589 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 Landesweite Kita-Datenbank (2202 KB)