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Vorlage - /2013/070  

Betreff: Bestellung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern in den Beirat der Kita-Einrichtungen der Familienbildungsstätte e. V. Glückstadt
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich III - Familie, Bildung, Soziales und Integration   
Beratungsfolge:
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
17.06.2013 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag

 

Für den Beirat der Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Familienbildungsstätte Glückstadt werden

 

als Mitglieder

 

 

1.

Nicole Evers

2.

Friederike Demandt

3.

Birgit Steup

4.

Kirsten Brunnlieb

5.

Brigitte Burghold

6.

der Bürgermeister

 

als persönliche Vertreterinnen und Vertreter

 

1.

Heike Kühl

2.

Ebba Okkens-Theuerkauf

3.

Ramon Arndt

4.

Marion Oberender

5.

Sebastian Kolpert

6.

die Leitung des Fachbereichs Bürgerdienste

 

bestellt.

 

 


Sach- und Problemdarstellung:

Sach- und Problemdarstellung:

 

In einer Kindertageseinrichtung mit zwei oder mehr Vormittagsgruppen ist ein Beirat einzurichten. Für die Kindertagesstätten der Familienbildungsstätte am Burggraben und Janssenweg besteht ein gemeinsamer Beirat.

Der Beirat ist zu gleichen Teilen aus Mitgliedern der Elternvertretung, VertreterInnen der pädagogischen Kräfte und des Trägers zu besetzen. VertreterInnen der Standortgemeinde sind hinzuzuziehen. Obwohl nach dem KiTaG lediglich Vertreter der Standortgemeinde hinzuzuziehen sind, hat die Familienbildungsstätte einen Beirat gebildet, in dem die Stadt Glückstadt 6 Sitze mit Stimmrecht hat. Der Beirat wirkt gemäß § 18 Absatz 3 KiTaG bei wesentlichen inhaltlichen und organisatorischen Entscheidungen der Kindertageseinrichtungen mit.

 

Politische Entscheidungen in den Ausschüssen und der Stadtvertretung können unabhängig von den Entscheidungen des Beirates getroffen werden, da die Beiratsbeschlüsse lediglich eine Empfehlung darstellen.

 

Da auch für den Träger keine Bindungswirkung eintritt, kommt es nicht darauf an, wie viele Vertreterinnen und Vertreter die Stadt entsendet und ob ein Stimmrecht vorhanden ist.

 

Die Stadt ist nicht verpflichtet, die Zahl der zu besetzenden Stellen auszunutzen. Es wird jedoch angeregt, die Vertretung der Stadt im Beirat durch mindestens ein Mitglied der Verwaltung sicherzustellen, da diese regelmäßige Ansprechpartner für die Einrichtungen sind.

 

Bei der Bestellung der Mitglieder für den Beirat handelt es sich nicht um eine Wahl, so dass gemäß § 39 Absatz 2 GO offen über vorher schriftlich festgelegte Anträge
(§ 39 Absatz 3 GO) abzustimmen ist. Gemäß § 39 Absatz 1 GO werden Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst.

 

Ein Antrag auf Verhältniswahlrecht nach Sainte Lague/Shepers (entsprechend der Stärke der Fraktionen in der Stadtvertretung) ist nicht vorgesehen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 


Anlagenverzeichnis: