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Vorlage - /2013/068  

Betreff: Bestellung von Mitgliedern in das Gremium für Beschwerden
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich II - Verwaltungsdienste   
Beratungsfolge:
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
17.06.2013 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag

 

Für das Beschwerdegremium werden

 

1.

Hartmut Sierck

2.

Martin Meiners

3.

Christine Berg

4.

Dr. Klaus Heger

5.

Sebastian Kolpert

.

 

bestellt.

 


Sach- und Problemdarstellung:

Sach- und Problemdarstellung:

 

1.     Zweck

 

Zweck dieser Vorlage ist die Herbeiführung eines Beschlusses über die Bestellung von Mitgliedern zur Bildung des Beschwerdegremiums der Stadt Glückstadt.

 

2.     Zuständigkeit

 

Die Stadtvertretung regelt ihre inneren Angelegenheiten gemäß § 34 Abs. 2 GO durch eine Geschäftsordnung. Gemäß § 10 Absatz 2 der Geschäftsordnung für die Stadtvertretung und die Ausschüsse der Stadt Glückstadt ist in der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung das Beschwerdegremium zu bilden.

 

3.     Sachdarstellung und Handlungsbedarf

 

§ 10 der o.a. Geschäftsordnung beinhaltet, dass zur Vorbereitung der Erledigung der Anregungen und Beschwerden ein Beratungsgremium gebildet wird, das aus je einem Mitglied der der Stadtvertretung angehörenden Fraktionen besteht. Das Beratungsgremium wird in der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung durch diese gewählt. Den Vorsitz des Beratungsgremiums übernimmt die Vertreterin oder der Vertreter der in der Stadtvertretung am stärksten vertretenen Fraktion; bei Stärkengleichheit entscheidet das Los der Bürgervorsteherin oder des Bürgervorstehers. Das Beratungsgremium tagt nicht öffentlich.

 

4.     Rechtslage

 

Bei der Bestellung der Mitglieder für das Beschwerdegremium handelt sich nicht um eine Wahl, so dass gemäß § 39 Absatz 2 GO offen über vorher schriftlich festgelegte Anträge (§ 39 Absatz 3 GO) abzustimmen ist. Gemäß § 39 Absatz 1 GO werden Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst.

 

Ein Antrag auf Verhältniswahlrecht nach Sainte-Laguë (entsprechend der Stärke der Fraktionen in der Stadtvertretung) ist nicht vorgesehen.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 


Anlagenverzeichnis: