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Vorlage - /2013/067  

Betreff: Bestellung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat und einer Vertreterin oder eines Vertreters der Stadt in die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Glückstadt GmbH
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich II - Verwaltungsdienste   
Beratungsfolge:
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
17.06.2013 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag

 

1. Zu Mitgliedern des Aufsichtsrates der Stadtwerke Glückstadt GmbH werden

 

1.

Hartmut Sierck

(Mitglied der Stadtvertretung)

2.

Dr. Manfred Lück

(Mitglied der Stadtvertretung)

3.

Uwe Mertens

(Mitglied der Stadtvertretung)

 

 

 

 

 

 

4.

Gerd Nedderhut

(auf Vorschlag der Fraktionen)

 

 

 

 

 

 

5.

Manfred Bratzke

 

 

 

    bestellt.

 

2. Zum Vertreter der Stadt Glückstadt in der
    Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Glückstadt GmbH wird

 

                                          Ralf Krüger

 

    bestellt.

 

 


Sach- und Problemdarstellung:

Sach- und Problemdarstellung:

 

1.     Zweck

 

Zweck der Vorlage ist die Herbeiführung eines Beschlusses über die Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates sowie einer Vertreterin oder eines Vertreters der Stadt Glückstadt in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Glückstadt GmbH in der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung am 17.06.2013.

 

2.     Zuständigkeit

 

Gemäß § 28 Nr. 20 der Gemeindeordnung (GO) ist es Aufgabe der Stadtvertretung, Vertreterinnen und Vertreter der Stadt in privatrechtlichen Vereinigungen, an denen die Stadt beteiligt ist, zu bestellen. Die Stadtvertretung kann diese Entscheidung gemäß § 28 Nr. 20, 2. Halbsatz, GO auf den Hauptausschuss übertragen. Von diesem Recht hat die Stadtvertretung Gebrauch gemacht. Danach ist der Hauptausschuss für die Bestellung gemäß
§ 11 Abs. 3 lit. b) der Hauptsatzung, soweit die Beteiligung der Stadt Glückstadt 100.000,- nicht übersteigt, zuständig.

 

Die Stadt Glückstadt ist alleinige Gesellschafterin der Stadtwerke Glückstadt GmbH, die über ein Stammkapital von 4,5 Mio. Euro verfügt. Durch die Höhe dieser Beteiligung bleibt die Stadtvertretung für die Bestellung der Vertreterinnen und Vertreter zuständig.

 

3.     Sachdarstellung

 

Organe der Stadtwerke Glückstadt GmbH sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung (§ 5 des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Glückstadt GmbH).

 

Der Aufsichtsrat setzt sich aus höchstens 11 Mitgliedern zusammen. Diese Formulierung lässt zu, dass der Aufsichtsrat mit weniger Mitgliedern besetzt werden kann. Derzeit ist der Aufsichtsrat mit 7 Mitgliedern besetzt.

Die Mitglieder werden gemäß § 10 Absatz 1 des Gesellschaftsvertrages von der Stadtvertretung entsandt. Mindestens 3 Mitglieder werden auf Vorschlag der Fraktionen entsandt und müssen nicht der Stadtvertretung angehören. 1 Mitglied wird aus der Mitte der Arbeitnehmer der Gesellschaft vom Betriebsrat vorgeschlagen.

 

Am 29.05.2013 wurde Herr Manfred Bratzke als vorzuschlagender Mitarbeitervertreter der Gesellschaft benannt.

 

Gemäß § 11 Absatz 1 des Gesellschaftervertrages muss bei der Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Stellvertreters mindestens einer der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt angehören.

 

Gemäß § 7 Absatz 1 des Gesellschaftervertrages vertritt grundsätzlich der Bürgermeister als gesetzlicher Vertreter der Stadt Glückstadt die Stadt Glückstadt als Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Glückstadt GmbH, soweit nicht ein anderes Mitglied der Stadtvertretung von dieser hierfür bestimmt wird.

Der Bürgermeister wurde als Prokuristfür die Stadtwerke Glückstadt bestellt, so dass eine andere Person zur Vertreterin oder zum Vertreter der Stadt Glückstadt für die Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung zu bestellen ist. (siehe Drucksache Nr. 2012-056)

 

4.     Rechtslage

 

Bei der Entsendung der Mitglieder für den Aufsichtsrat und der Bestellung der Vertreterin oder des Vertreters der Stadt Glückstadt in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Glückstadt GmbH handelt sich nicht um eine Wahl, so dass gemäß § 39 Absatz 2 GO offen über vorher schriftlich festgelegte Anträge (§ 39 Absatz 3 GO) abzustimmen ist.

Ein Antrag auf Verhältniswahlrecht nach Sainte-Laguë (entsprechend der Stärke der Fraktionen in der Stadtvertretung) ist nicht vorgesehen, so dass im Wege des Meiststimmenverfahrens beschlossen wird.

 

5.     Handlungsbedarf

 

Mit Ablauf der Wahlperiode endet die Amtsdauer der Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke Glückstadt GmbH, die bis zum Beginn der ersten Sitzung des neu gewählten Aufsichtsrates im Amt bleiben (§ 10 Absatz 3 des Gesellschaftsvertrages).

 

Gemäß § 7 Absatz 1 des Gesellschaftervertrages ist ein Mitglied der Stadtvertretung von dieser zu bestimmen, welches als Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Glückstadt GmbH die Stadt Glückstadt als gesetzlichen Vertreter vertritt.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 


Anlagenverzeichnis: