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Vorlage - /2013/066  

Betreff: Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der Verbandsversammlung der Stadtentwässerung Glückstadt
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich II - Verwaltungsdienste   
Beratungsfolge:
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
17.06.2013 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag

 

1. Für die Verbandsversammlung der Stadtentwässerung Glückstadt werden

 

als Mitglieder

 

1.

Ernst-Albert Sierck

2.

Paul Roloff

3.

Dr. Manfred Lück

4.

Klaus Evert

5.

Christine Berg

6.

Harro Burghold

 

 

als persönliche Vertreterinnen und Vertreter

 

1.

Uwe Boßlet

2.

Ulrich Koch

3.

Dr. Hans-Georg Helm

4.

Walter Alpen

5.

Uwe Mertens

6.

Dr. Siegfried Hansen

 

gewählt.

 

 


Sach- und Problemdarstellung:

Sach- und Problemdarstellung:

 

 

1.     Zweck

 

Zweck dieser Vorlage ist die Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Verbandsversammlung der Stadtentwässerung Glückstadt im Rahmen der konstituierenden Sitzung am 17.06.2013.

 

2.     Zuständigkeit

 

Zuständig für die Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Verbandsversammlung der Stadtentwässerung Glückstadt ist die Stadtvertretung gemäß §§ 5 und 9 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ) i.V.m.
§§ 27 Abs. 1 und 46 GO.

 

3.     Sachdarstellung und Handlungsbedarf

 

Die Wahlzeit der am 26.05.2013 gewählten Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter beginnt gemäß § 1 Absatz 1 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) am 01.06.2013 und beträgt 5 Jahre.

 

Die Verbandssatzung des Zweckverbandes Stadtentwässerung Glückstadt sieht gemäß § 5 Abs. 1 und 2 vor, dass die Verbandsversammlung aus der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister der Stadt Glückstadt, der Verbandsvorsteherin oder dem Verbandsvorsteher des Abwasser-Zweckverbandes Pinneberg sowie sechs weiteren Vertreterinnen oder Vertretern der Stadt Glückstadt und drei weiteren Vertreterinnen oder Vertretern des Abwasser-Zweckverbandes Pinneberg besteht. § 5 Absatz 3 bestimmt, dass jede weitere Vertreterin oder jeder weitere Vertreter eine persönliche Stellvertreterin oder einen persönlichen Stellvertreter hat.

 

4.     Rechtslage

 

Gemäß § 9 Absatz 2 GkZ wählt die Vertretungskörperschaft die weiteren Vertreterinnen und Vertreter der Verbandskörperschaft sowie deren Vertreterinnen und Vertreter gemäß § 9 Absatz 3 GkZ.

 

Jede Fraktion ist berechtigt, Verhältniswahl zu beantragen (§ 9 Absatz 2 S. 3 GkZ i.V.m. § 46 Absatz 1 GO). In diesem Fall stimmt die Stadtvertretung in einem Wahlgang über die Wahlvorschläge (Listen) der Fraktionen gemäß § 40 Absatz 4 GO ab. Die Zahl der Stimmen, die jeder Wahlvorschlag erhält, wird durch 0,5, 1,5, 2,5 usw. geteilt. Die Wahlstellen werden in der Reihenfolge der Höchstzahlen auf die Wahlvorschläge verteilt. Über die Zuteilung der letzten Wahlstelle entscheidet bei gleicher Höchstzahl das Los, das die oder der Vorsitzende der Stadtvertretung zieht. Die Bewerberinnen und Bewerber einer Fraktion werden in der Reihenfolge berücksichtigt, die sich aus dem Wahlvorschlag ergibt.


Gewählt ist nach § 40 Absatz 3 GO, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das die oder der Vorsitzende der Stadtvertretung zieht.

 

Auch Personen, die der Stadtvertretung angehören können, aber nicht Mitglied der Stadtvertretung sind, können zu weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Verbandsversammlung gewählt werden.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 


Anlagenverzeichnis: