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Vorlage - /2013/064  

Betreff: Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich II - Verwaltungsdienste   
Beratungsfolge:
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
17.06.2013 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag

 

1.

a) Zu Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses werden nach dem Vorschlag

 

 

der SPD-Fraktion,

 

der CDU-Fraktion,

 

der Grünen-Fraktion,

1.

Michael Kühl

1.

Annette Engemann

1.

Christine Berg

2.

Hartmut Sierck

2.

Wolfgang Engemann

2.

 

3.

 

3.

 

3.

 

4.

 

4.

 

4.

 

5.

 

5.

 

5.

 

6.

 

6.

 

6.

 

7.

 

7.

 

7.

 

 

 

 

 

 

 

 

der FDP-Fraktion und

 

der Piraten-Fraktion

 

 

1.

Stefan Goronczy

1.

Sebastian Kolpert

 

 

2.

 

2.

 

 

 

3.

 

3.

 

 

 

4.

 

4.

 

 

 

5.

 

5.

 

 

 

6.

 

6.

 

 

 

7.

 

7.

 

 

 

 

gewählt.


 

b) Zu stellvertretenden Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses werden nach dem Vorschlag

 

 

der SPD-Fraktion,

 

der CDU-Fraktion,

 

der Grünen-Fraktion,

1.

Dirk Glienke

1.

Horst Meiners

1.

Uwe Mertens

2.

Meike Sierck

2.

Martin Meiners

2.

Birgit Steup

3.

Annette Klei

3.

Dr. Hans-Georg Helm

3.

Ramon Arndt

4.

Nicole Evers

4.

Dr. Manfred Lück

4.

 

5.

Ulf Ostermann

5.

Krafft-Erik Rohleder

5.

 

6.

Paul Roloff

6.

 

6.

 

7.

 

7.

 

7.

 

 

 

 

 

 

 

 

der FDP-Fraktion und

 

der Piraten-Fraktion

 

 

1.

Ralf Krüger

1.

Dr. Siegfried Hansen

 

 

2.

 

2.

 

 

 

3.

 

3.

 

 

 

4.

 

4.

 

 

 

5.

 

5.

 

 

 

6.

 

6.

 

 

 

7.

 

7.

 

 

 

 

gewählt.

 

 

 


Sach- und Problemdarstellung:

Sach- und Problemdarstellung:

 

 

1.     Zweck

Zweck dieser Vorlage ist die Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses im Rahmen der konstituierenden Sitzung am 17.06.2013.

 

2.     Zuständigkeit

Zuständig für die Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses ist die Stadtvertretung gemäß § 39 GKWG, § 66 Absatz 1 GKWO, § 45 Absatz 1 GO i.V.m. § 46 GO.

 

3.     Sachdarstellung und Handlungsbedarf

Die Wahlzeit der am 26.05.2013 gewählten Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter beginnt gemäß § 1 Absatz 1 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) am 01.06.2013 und beträgt 5 Jahre.

 

In der konstituierenden Sitzung, die bis zum 30. Tag nach Beginn der Wahlzeit vom bisherigen Bürgervorsteher einzuberufen ist (§ 34 Absatz 1 Satz 1 der Gemeindeordnung), sind u. a. die Mitglieder der Ausschüsse, ihre Stellvertreter und Ausschussvorsitzenden zu wählen.

 

Die Anzahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses sollte - wie bei der letzten Wahl - auf sieben Mitglieder festgelegt werden. Es sind Mitglieder sowie stellvertretende Mitglieder zu wählen, die allesamt Mitglieder der Stadtvertretung sein müssen.

 

4.     Rechtslage

Sofern die Fraktionen einen Antrag auf Verhältniswahl für die Besetzung des Ausschusses gemäß § 46 Absatz 1 GO stellen, stimmt die Stadtvertretung in einem Wahlgang über die Wahlvorschläge der Fraktionen (Listen) gemäß
§ 40 Absatz 4 GO ab.

 

Die Zahl der Stimmen, die jeder Wahlvorschlag erhält, wird durch 0,5, 1,5, 2,5 usw. geteilt. Die Wahlstellen werden in der Reihenfolge der Höchstzahlen auf die Wahlvorschläge verteilt. Über die Zuteilung der letzten Wahlstelle entscheidet bei gleicher Höchstzahl das Los, das die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher zieht. Die Bewerberinnen und Bewerber einer Fraktion werden in der Reihenfolge berücksichtigt, die sich aus dem Wahlvorschlag ergibt.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 


Anlagenverzeichnis: