Vorlage - /2015/147  

Die mit Beschluss der Stadtvertretung vom 18.06.2003 erlassene Geschäftsordnung für die Stadtvertretung und die Ausschüsse der Stadt Glückstadt einschließlich 1. und 2. Nachtrag wird entsprechend dem der Originalniederschrift beigefügten 3. Nachtrag geändert.

Gemäß § 34 Abs. 2 Gemeindeordnung (GO) regelt die Stadtvertretung ihre inneren Angelegenheiten durch eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung gibt sich die Stadtvertretung selbst. Gemäß § 15 Abs. 2 lit. a) der Hauptsatzung der Stadt Glückstadt bereitet der Kommunalausschuss die Neufassung und Änderung der Geschäftsordnung vor.

In der Sitzung der Stadtvertretung am 15.10.2015 wurde die Einführung des digitalen Sitzungsdienstes zum 01.01.2016 beschlossen. Hierdurch ergeben sich Änderungen bei der Zustellung der Sitzungsunterlagen wie Einladung, Tagesordnung, Beschlussvorlagen, Niederschriften und ähnliches.

Um eine Rechtssicherheit zu schaffen, ist die Geschäftsordnung für die Stadtvertretung und die Ausschüsse der Stadt Glückstadt entsprechend anzupassen.

Gleichzeitig wurden redaktionelle Veränderungen vorgenommen.

In der als Anlage 2 beigefügten Synopse können die zu ändernden Paragraphen verglichen werden.

keine

1. Nachtrag zur Geschäftsordnung für die Stadtvertretung und die Ausschüsse der Stadt Glückstadt
2. Synopse zur Änderung der Geschäftsordnung
3. Geschäftsordnung mit Veränderungen des 3. Nachtrages