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Vorlage - /2015/147  

Betreff: Geschäftsordnung für die Stadtvertretung und die Ausschüsse der Stadt Glückstadt
3. Nachtrag
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich II - Verwaltungsdienste   
Beratungsfolge:
Kommunalausschuss
03.02.2016 
Sitzung des Kommunalausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
10.03.2016 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
1. Nachtrag zur Geschäftsordnung für die Stadtvertretung und die Ausschüsse der Stadt Glückstadt  
2. Synopse zur Änderung der Geschäftsordnung  
3. Geschäftsordnung mit Veränderungen des 3. Nachtrages  

Beschlussvorschlag:

Die mit Beschluss der Stadtvertretung vom 18.06.2003 erlassene Geschäftsordnung für die Stadtvertretung und die Ausschüsse der Stadt Glückstadt einschließlich 1. und 2. Nachtrag wird entsprechend dem der Originalniederschrift beigefügten 3. Nachtrag geändert.

 


Sach- und Problemdarstellung:

Gemäß § 34 Abs. 2 Gemeindeordnung (GO) regelt die Stadtvertretung ihre inneren Angelegenheiten durch eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung gibt sich die Stadtvertretung selbst. Gemäß § 15 Abs. 2 lit. a) der Hauptsatzung der Stadt Glückstadt bereitet der Kommunalausschuss die Neufassung und Änderung der Geschäftsordnung vor.

 

In der Sitzung der Stadtvertretung am 15.10.2015 wurde die Einführung des digitalen Sitzungsdienstes zum 01.01.2016 beschlossen. Hierdurch ergeben sich Änderungen bei der Zustellung der Sitzungsunterlagen wie Einladung, Tagesordnung, Beschlussvorlagen, Niederschriften und ähnliches.

Um eine Rechtssicherheit zu schaffen, ist die Geschäftsordnung für die Stadtvertretung und die Ausschüsse der Stadt Glückstadt entsprechend anzupassen.

Gleichzeitig wurden redaktionelle Veränderungen vorgenommen.

 

In der als Anlage 2 beigefügten Synopse können die zu ändernden Paragraphen verglichen werden.

 


Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

 


Anlagenverzeichnis:

 

  1. Nachtrag zur Geschäftsordnung für die Stadtvertretung und die Ausschüsse der Stadt Glückstadt
  2. Synopse zur Änderung der Geschäftsordnung
  3. Geschäftsordnung mit Veränderungen des 3. Nachtrages

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Nachtrag zur Geschäftsordnung für die Stadtvertretung und die Ausschüsse der Stadt Glückstadt (901 KB)      
Anlage 2 2 2. Synopse zur Änderung der Geschäftsordnung (29 KB)      
Anlage 3 3 3. Geschäftsordnung mit Veränderungen des 3. Nachtrages (1198 KB)