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Vorlage - /2015/145  

Betreff: Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:3224.01
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Sozialausschuss
01.12.2015 
Sitzung des Sozialausschusses zur Kenntnis genommen   
Hauptausschuss
07.12.2015 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
10.12.2015 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
AG AsylbLG  
AnO des Kreises Steinburg über die Heranziehung der kreisangehörigen Städte und Ämter zu AsylbLG-Aufgaben  
Gemeinsame Hinweise der Kreise Schleswig-Holsteins  

Sach- und Problemdarstellung:

Zur Unterbringung der zugewiesenen Asylanten und Flüchtlinge wird von der Stadt Wohnraum angemietet. Es war die Frage zu klären, inwieweit der Stadt hierdurch Kosten entstehen, die ggf. im Rahmen einer Gebührenerhebung auf die Nutzer umgelegt werden können.

 

Eine Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in der Stadt Glückstadt ist auf der Grundlage des § 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG SH) zu erlassen: „Benutzungsgebühren sollen so bemessen werden, dass sie die erforderlichen Kosten der laufenden Verwaltung und Unterhaltung der öffentlichen Einrichtung decken. Die Kosten sind nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln.“

 

Ausgaben, die gem. § 6 KAG in der Gebührenkalkulation berücksichtigt werden können:

 

-          Mieten inkl. Heiz- und Betriebskosten lt. abgeschl. Miet- und/oder Pachtverträge

 

-          Die Dolmetscher erhalten für ihre Tätigkeit einmalig monatlich 30,- €. Eine Erstattung durch Dritte erfolgt nicht, so dass diese Kosten ausschließlich für den Teil, der dem Thema Wohnraum zuzuordnen ist, einfließen kann.

 

-          Personalkosten für den Bereich, der ausschließlich der Wohnraumbeschaffung zuzuordnen ist. Eine Erstattung durch Dritte erfolgt nicht.

 

-          Anteilige „Ausfall“-Mietkosten, wenn die Stadt beispielsweise zum 15. eines Monats Wohnraum anmietet, die Belegung aber erst zum folgenden 01. erfolgen kann.

 

Bei den Einrichtungsgegenständen, die die Asylanten und Flüchtlinge erhalten, handelt es sich um eine Beihilfe; eine Einbeziehung in die Gebührenkalkulation kommt nicht in Betracht.

 

Die Wohnungs-Räumungs- und Reinigungskosten als auch die Kosten der Straßen-Räum- und Streupflicht können keine Berücksichtigung finden, da diese den Bewohnern durch die Benutzungsordnung übertragen wurde (siehe DS 2015/142).

 

Alle Einnahmen, die dem Zweck der Gebührenerhebung zuzuordnen sind, sind zu berücksichtigen:

 

Der Kreis Steinburg hat nach § 1 Abs. 1 AG AsylbLG (siehe Anlage 1) die Aufgabe, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an die Personen zu erbringen, die nicht oder nicht mehr verpflichtet sind, in Aufnahmeeinrichtungen oder diesen zugeordneten Unterkünften zu wohnen. Diese Aufgabe hat der Kreis gem. § 1 Abs. 2 AG AsylbLG auf die kreisangehörigen Kommunen übertragen, d.h. auch auf die Stadt Glückstadt.

 

Der Kreis stützt seine Anordnung auf § 10 AsylbLG. Nach diesem kann die Aufgabenträgerschaft übertragen werden, allerdings verbleibt gem. §§ 1, 2 AG AsylbLG die Kostenträgerschaft beim Kreis Steinburg.

 

Zu den Grundleistungen gehört u.a. auch die Deckung des notwendigen Bedarfs an Unterkunft und Heizung. Diese Leistung hat die Stadt entsprechend der Aufgabenübertragung zu verauslagen. Gem. § 4 Abs. 2 der Anordnung des Kreises Steinburg über die Heranziehung der kreisangehörigen Städte und Ämter zu den Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vom 15.11.2009 (Anlage 2) erstattet der Kreis der Stadt zum Jahresende ihre Aufwendungen.

 

Es bleibt festzuhalten, dass die Stadt die verauslagten Mittel für die Unterbringung inkl. Heiz- und Betriebskosten vom Kreis bis zur festgesetzten Höchstgrenze erstattet bekommt, d.h. diese Kosten können in der Satzung keine Berücksichtigung finden: Denn soweit die verauslagten Aufwendungen gedeckt sind, verbleibt für einen eigenen Anspruch der Stadt auf Benutzungsgebühren kein Raum.

 

Die im vorstehenden Absatz genannte Miet-Höchstgrenze wurde in „Gemeinsame Hinweise der Kreise Schleswig-Holsteins; Arbeitsempfehlung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung“ unter Ziffer 2.2.5 (Anlage 3) festgelegt.

 

Fazit:

Eine „Netto“-Kalkulation könnte

-          Dolmetscherkosten, die dem Thema Wohnraum zuzuordnen sind,

-          Personalkosten für den Bereich, der ausschließlich der Wohnraumbeschaffung zuzuordnen ist,

-          „Kümmerer“-Kosten

umfassen, aber nicht die anfallenden Mietkosten, da diese erstattet werden.

 

Würde eine entsprechende Kalkulation aufgestellt werden, könnten die vorstehenden Kleinstbeträge auf einer zu verabschiedenden Satzungsgrundlage erhoben werden – die aber von keiner Seite erstattet bzw. gezahlt würden, da ggf. die Höchstgrenzen ausgereizt wären.

 

Es bleibt kein Raum für einen wirklich werthaltigen Gebührenanspruch; die Personalkosten für die lfd. Überprüfung der Gebührensatzung als auch der Aufwand für eine tlw. Veranlagung der Kleinstbeträge übersteigt den wirtschaftlichen Nutzen. Aus diesem Grunde soll keine Gebühren-Satzung erlassen werden.

 

Zur Festsetzung von Benutzungsvorgaben in den Unterkünften soll die Satzung der Stadt Glückstadt über die Benutzung der städtischen Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Kraft gesetzt werden.

 


Anlagenverzeichnis:

Anlage 1: AG AsylbLG

Anlage 2: Anordnung des Kreises Steinburg über die Heranziehung der kreisangehörigen Städte und Ämter zu den Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Anlage 3: Gemeinsame Hinweise der Kreise Schleswig-Holsteins; Arbeitsempfehlung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 AG AsylbLG (32 KB)      
Anlage 2 2 AnO des Kreises Steinburg über die Heranziehung der kreisangehörigen Städte und Ämter zu AsylbLG-Aufgaben (80 KB)      
Anlage 3 3 Gemeinsame Hinweise der Kreise Schleswig-Holsteins (71 KB)