Sprungziele
Seiteninhalt

Vorlage - /2013/063  

Betreff: Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich II - Verwaltungsdienste   
Beratungsfolge:
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
17.06.2013 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag

 

1. Zu Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse werden gewählt

 

Vorsitzender des Hauptausschusses

Dirk Glienke

 

 

Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses

Dr. Hans-Georg Helm

 

 

Vorsitzender des Bauausschusses

Dr. Sven Wiegmann

 

 

Vorsitzende des Sozialausschusses

Nicole Evers

 

 

Vorsitzender des Kommunalausschusses

Wolfgang Engemann

 

 

2. Zu stellvertretenden Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse werden gewählt

 

stellvertretender Vorsitzender des Hauptausschusses

Krafft-Erik Rohleder

 

 

stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses

Christine Berg

 

 

stellvertretende Vorsitzende des Bauausschusses

Meike Sierck

 

 

stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses

Annette Engemann

 

 

stellvertretender Vorsitzender des Kommunalausschusses

Hartmut Sierck

 


Sach- und Problemdarstellung:

Sach- und Problemdarstellung:

 

 

1.     Zweck

Zweck dieser Vorlage ist die Wahl der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse im Rahmen der konstituierenden Sitzung am 17.06.2013.

 

2.     Zuständigkeit

Zuständig für die Wahl der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse ist die Stadtvertretung gemäß § 45 Absatz 1 GO i.V.m. § 46 Absatz 5 GO.

 

3.     Sachdarstellung und Handlungsbedarf

Die Wahlzeit der am 26.05.2013 gewählten Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter beginnt gemäß § 1 Absatz 1 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) am 01.06.2013 und beträgt 5 Jahre.

 

In der konstituierenden Sitzung, die bis zum 30. Tag nach Beginn der Wahlzeit vom bisherigen Bürgervorsteher einzuberufen ist (§ 34 Absatz 1 Satz 1 der Gemeindeordnung), sind u. a. die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse zu wählen.

 

4.     Rechtslage

Für die Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden steht den Fraktionen das Vorschlagsrecht gemäß § 46 Absatz 5 GO zu. Die Fraktionen können in der Reihenfolge ihrer Höchstzahlen, die sich aus der Teilung der Sitzzahlungen der Fraktionen durch 0,5, 1,5, 2,5 usw. ergeben (§ 33 Abs. 2 Satz 2 GO), bestimmen, für welche Vorsitzenden ihnen das Vorschlagsrecht zusteht (Zugriffsverfahren). Bei gleicher Höchstzahl entscheidet über die Reihenfolge das Los, das die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher zieht. Dasselbe Verfahren gilt auch für stellvertretende Ausschussvorsitzende.

 

Für die Wahl gilt § 39 Absatz 1 GO entsprechend. Gewählt ist danach, wer mehr Ja- als Nein-Stimmen auf sich vereinigt.

 

Wird von dem Vorschlagsrecht kein Gebrauch gemacht, gilt für die Wahl § 40 Absatz 3 GO. Danach ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Enthaltungen und Nein-Stimmen haben keinen Stimmwert.

 

Zur Vorsitzenden oder zum Vorsitzenden bzw. zur stellvertretenden Vorsitzenden oder zum stellvertretenden Vorsitzenden eines Ausschusses kann nur ein Mitglied des Ausschusses vorgeschlagen werden.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 


Anlagenverzeichnis: