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Vorlage - /2015/142  

Betreff: Satzung der Stadt Glückstadt über die Benutzung der städtischen Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte
Erlass der Satzung
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:3224.01
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Sozialausschuss
01.12.2015 
Sitzung des Sozialausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
10.12.2015 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Satzung der Stadt Glückstadt über die Benutzung der städtischen Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte  

Beschlussvorschlag:

Die Satzung der Stadt Glückstadt über die Benutzung der städtischen Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte wird in der der Original-Drucksache beigefügten Fassung erlassen.

 


Sach- und Problemdarstellung:

Zur Unterbringung der der Stadt zugewiesenen Asylanten und Flüchtlinge wird Wohnraum, der sich entweder im Eigentum der Stadt befindet oder für diesen Zweck angemietet wurde, vorgehalten.

 

Zur Festlegung einheitlicher Benutzungsvorgaben, nämlich u.a.:

 

  • Ausübung des Hausrechts (§ 6)
  • Pflegliche Nutzung der überlassenen Räume (§ 5)
  • Instandhaltung (§ 9),
  • Räum- und Streupflicht (§ 10)

 

und um diese auch durchsetzen zu können, ist beiliegende Satzung zu verabschieden.

 

Zur Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte – siehe Drucksache 2015/145.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Ohne

 

 


Anlagenverzeichnis:

Satzung der Stadt Glückstadt über die Benutzung der städtischen Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Satzung der Stadt Glückstadt über die Benutzung der städtischen Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte (30 KB)