Vorlage - /2015/138
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Beschlussvorschlag:
1. Der dem Originalprotokoll beigefügte Ergebnisplan für das Haushaltsjahr 2016
wird unter Berücksichtigung beigefügter Veränderungslisten beschlossen.
2. Der dem Originalprotokoll beigefügte Finanzplan für das Haushaltsjahr 2016
wird unter Berücksichtigung beigefügter Veränderungslisten beschlossen.
3. Der dem Originalprotokoll beigefügte Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 wird
beschlossen.
4. Die dem Originalprotokoll beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016
wird unter Berücksichtigung der Änderungen im Ergebnis- und Finanzplan
beschlossen.
Sach- und Problemdarstellung:
Gemäß § 95 Abs. 1 GO hat die Stadt für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.
Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung
1. des Haushaltsplanes unter Angabe des Gesamtbetrages
a) der Erträge und Aufwendungen im Ergebnisplan des Haushaltsjahres
b) der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, aus
der Investitionstätigkeit und aus der Finanzierungstätigkeit im Finanzplan des
Haushaltsjahres,
c) der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung),
d) der Ermächtigung zum Eingehen von Verpflichtungen
(Verpflichtungsermächtigungen), die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten,
2. der Höchstbetrag der Kassenkredite,
3. der Steuersätze (Hebesätze), soweit diese nicht in einer anderen Satzung
festgelegt sind,
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen.
Die Hebesätze sind in der Hebesatzsatzung in der Fassung vom 04.05.2015 festgesetzt worden. Die Höhe der dort festgesetzten Hebesätze entspricht zum gegenwärtigen Zeitpunkt der notwendigen Höhe für den Erhalt von Fehlbetragszuweisungen.
Die einzelnen Haushaltsansätze nebst Begründungen ergeben sich aus den Haushaltsdatenblättern nebst Zusammenfassung.
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Anlagenverzeichnis:
Anlage 1: Haushaltszusammenfassung Stadt 2016
(Haushaltsdatenblätter nebst weiteren Unterlagen werden soweit gewünscht in Papierform und/oder CD-ROM verteilt)
Anlage 2: Entwurf Haushaltssatzung der Stadt Glückstadt für das Haushaltsjahr 2016
Anlage 3: Entwurf Stellenplan der Stadt Glückstadt für das Haushaltsjahr 2016
Anlage 4: Graphische Darstellung der Entwicklung der Fehlbeträge im Ergebnisplan
Anlage 5: Übersicht über die Anmietung von Wohnraum für Flüchtlinge
Anlage 6: Haushaltskonsolidierung (sogenannte „Giftliste“)
Anlage 7: Haushaltsplan Stadtmanagement 2016 und 2017
