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Vorlage - /2015/130  

Betreff: Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung einer Satzung der Stadt Glückstadt über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich II - Verwaltungsdienste   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
07.12.2015 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
10.12.2015 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage - Satzung der Stadt Glückstadt zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung - ZwStS)  

Beschlussvorschlag:

Die Satzung der Stadt Glückstadt über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer wird in der sich aus der Anlage zur Originalunterschrift ergebenden Fassung erlassen.

 


Sach- und Problemdarstellung:

Gemäß § 4 der Satzung der Stadt Glückstadt über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) bemisst sich die Steuer nach dem Mietwert der Wohnung. Der Mietwert errechnet sich aus der vom Finanzamt zum Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.1964 festgestellten Jahresrohmiete, die mit einem Hochrechnungsfaktor multipliziert wird. Diese Hochrechnung erfolgt deshalb, damit die Steigerung der Wohnungsmieten nach dem Verbraucherpreisindex für Deutschland berücksichtigt wird.

 

Im Jahr 2012 lag der ermittelte Wert bei 4,794 und wurde in der Satzung festgeschrieben. Nach gängiger Verwaltungspraxis ist dieser Wert im Rhythmus von 3 - 5 Jahren anzupassen.

 

Berechnung des Hochrechnungsfaktors 2016:

a) Der Hochrechnungsfaktor der Wohnungsmieten per Januar 1995 beträgt gemäß Preisindex (Bericht des Statistisches Bundesamtes) 404 v.H., d.h. die Steigerung von 1964 (Indexstand: 29,5) bis zum Januar 1995 (Indexstand: 119,2) beträgt 404 v.H. (Rechenweg: 119,2 : 29,5).

 

b) Die Steigerung vom Februar 1995 (Indexstand 80,3) bis August 2015 (Indexstand: 107,2), gemäß Angabe aus dem Statistischen Bericht für August 2015 mit dem Basisjahr 2010, beträgt 133,499377334 v.H. (Rechenweg: 107,2 : 80,3).

 

c) Berechnung Hochrechnungsfaktor 2016

404 v.H.

Hochrechnung von 1964 auf Januar 1995 (fester Wert)

x 133,499377334 v.H.

Steigerung von Januar 1995 zum August 2015

= 539,337 v.H.

Hochrechnungsfaktor

gerundet = 539

Hochrechnungsfaktor 2016

 

Wegen der Übersichtlichkeit und einiger redaktionellen Änderungen wurde eine Neufassung der Satzung vorbereitet. Der Hochrechnungsfaktor wird in der Satzung für die Dauer von drei Jahren (bis 2019) festgeschrieben.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Durch die Anpassung des Hochrechnungsfaktors erfolgt eine Anhebung der Mietwerte und somit eine steuerliche Mehreinnahme von ca. 1.700,00 EUR (ausgehend vom Stand 08/2015).

 

 


Anlagenverzeichnis:

Anlage - Satzung der Stadt Glückstadt zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung - ZwStS)

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage - Satzung der Stadt Glückstadt zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung - ZwStS) (921 KB)