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Vorlage - /2015/129  

Betreff: Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung der Stadt Glückstadt über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich II - Verwaltungsdienste   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
07.12.2015 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
10.12.2015 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage - Satzung der Stadt Glückstadt zur Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)  

Beschlussvorschlag:

Die Satzung der Stadt Glückstadt über die Erhebung einer Hundesteuer wird in der Originalniederschrift beigefügten Fassung beschlossen.

 


Sach- und Problemdarstellung:

Mit Bekanntmachung des Gesetzes über das Halten von Hunden (HundeG) vom 30.07.2015 wird mit Inkrafttreten zum 01.01.2016 nicht nur die sogenannte Rasseliste gefährlicher Hunde abgeschafft, sondern gleichzeitig werden Regelungen getroffen, die Auswirkungen auf die Erhebung einer Hundesteuer mit sich bringen:

 

 

Gefährliche Hunde (§ 1 Abs. 2 Hundesteuersatzung)

Aufgrund ihrer Rasse dürfen Hunde nicht mehr als gefährlich eingestuft werden. Bei diesen Hunden entfällt damit die Grundlage für einen erhöhten Steuersatz. Für Hunde, die nach dem neuen Gesetz als gefährlich eingestuft werden, können die Kommunen weiterhin höhere Steuern verlangen.

 

In Glückstadt sind 2 Hunde aufgrund ihrer Rasse als gefährlich eingestuft worden. Darüber hinaus gibt es 2 Hunde, die aufgrund von Beißvorfällen als gefährlich eingestuft und zur erhöhten Hundesteuer veranlagt werden.

 

 

Steuerermäßigung (§ 7 Hundesteuersatzung)

Den Kommunen steht es frei, Hundehaltern, die eine Sachkundeprüfung nachweisen, Ermäßigungen bei der Hundesteuer zu gewähren.

 

Bislang wurde dies in Glückstadt nicht praktiziert. Im Hinblick auf die Höhe der Steuersätze, besonders im Vergleich zu den Steuerbeträgen der Umlandgemeinden, wäre es aber unter Umständen ein Anreiz für die Halter, den Hundeführerschein vom BHV (Berufsverband der Hundeerzieher/innen und Verhaltensberater/innen e.V.) oder VDH (Verband für das deutsche Hundewesen) zu erwerben.

 

Ein begleitender Effekt dieser Schulung von Mensch und Tier könnte die Reduzierung der aktuell vermehrt auftretenden Delikte einer unsachgemäßen Hundehaltung sein.

 

 

Kennzeichnungspflicht (§ 9 Hundesteuersatzung)

Hunde, die älter als drei Monate sind, müssen elektronisch gekennzeichnet werden. Dies macht die Ausgabe von Hundesteuermarken künftig entbehrlich. Überdies besteht dann für die Stadt Glückstadt die Möglichkeit, bei Kontrollen der Meldepflicht einer Hundehaltung die Halterdaten zu ermitteln, um eine ordnungsgemäße Steuererhebung zu gewährleisten.

 

Kosten für ein Chip- Lesegerät betragen ca. 90,00 €. Es wird empfohlen, zwei Geräte anzuschaffen, damit ggf. bei Anmeldung der Hundehaltung eine Überprüfung stattfinden kann.

 

 

Haftpflichtversicherung (§ 10 Abs. 2 Hundesteuersatzung)

Hundehalter sollen für ihre Tiere eine Haftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 500.000,00 EUR für Personenschäden und 250.000,00 EUR für Sachschäden abschließen. Nur in begründeten (Härte-)Fällen wird eine fehlende Versicherung nicht geahndet. Halter von als gefährlich eingestuften Hunden sind in jedem Fall verpflichtet eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.

Nach § 2 HundeG ist die Stadt Glückstadt die hierfür zuständige Behörde.

 

 

Abschaffung der Zwingersteuer (§ 8 Hundesteuersatzung alt)

Ergänzend zu den Regelungen des neuen HundeG wird mit der neuen Hundesteuersatzung die Zwingersteuer abgeschafft. Entsprechend der geltenden Rechtsprechung ist die Abschaffung der sogenannten Zwingersteuer für Hunde, mit der Hobbyzüchter zu einer Pauschalsteuer unabhängig von der Anzahl der gehaltenen Hunde herangezogen werden, rechtlich nicht zu beanstanden (Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 05.01.2004 Az: 2 L 2205/03.TR). In Glückstadt gibt es derzeit 7 gemeldete Zwinger.

 

 

Steuersatz (§ 4 Hundesteuersatzung)

Die progressive Staffelung der Steuersätze für das Halten mehrerer Tiere ist grundsätzlich zulässig. Zur Verwaltungsvereinfachung wird jedoch aufgrund der wenigen Anmeldungen vorgeschlagen, lediglich einen höheren Steuersatz ab dem zweiten Hund auszuweisen. Derzeit gibt es nur zwei diesbezügliche Anmeldungen.

 

Die Steuersätze betragen dann unverändert jährlich für den 1. Hund = 120,00 EUR für jeden weiteren Hund 144,00 EUR.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die Beschlussfassung hat dahingehend Auswirkungen, dass für die Beschaffung der Chipleser Haushaltsmittel einzustellen sind. Ob und inwieweit z.B. aufgrund der "Hundeführerscheine" Neuanmeldungen erfolgen und damit Mehreinnahmen zu erzielen sein werden, kann derzeit nicht abgeschätzt werden. Unabhängig davon könnten aufgrund von sporadischen Kontrollen Nachmeldungen erfolgen.

 

 


Anlagenverzeichnis:

Anlage - Satzung der Stadt Glückstadt über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage - Satzung der Stadt Glückstadt zur Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) (933 KB)