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Vorlage - /2013/061  

Betreff: Wahl der 1. Stellvertreterin oder des 1. Stellvertreters und der 2. Stellvertreterin oder des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich II - Verwaltungsdienste   
Beratungsfolge:
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
17.06.2013 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag

 

1. Bis zum Ablauf ihrer Wahlzeit wird

 

                             Meike Sierck

 

    zur 1. stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt.

 

 

2. Bis zum Ablauf seiner Wahlzeit wird

 

                             Krafft-Erik Rohleder

 

    zum 2. stellvertretenden Bürgermeister gewählt.

 


Sach- und Problemdarstellung:

Sach- und Problemdarstellung:

 

1.     Zweck

 

Zweck dieser Vorlage ist die Wahl der Stellvertretenden des Bürgermeisters im Rahmen der konstituierenden Sitzung am 17.06.2013.

 

2.     Zuständigkeit

 

Zuständig für die Wahl der Stellvertretenden des Bürgermeisters ist die Stadtvertretung gemäß § 62 i.V.m. § 33 Absatz 2 GO.

 

3.     Sachdarstellung und Handlungsbedarf

 

Die Wahlzeit der am 26.05.2013 gewählten Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter beginnt gemäß § 1 Absatz 1 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) am 01.06.2013 und beträgt 5 Jahre.

 

Gemäß § 62 i.V.m. § 33 Absatz 2 GO hat die Stadtvertretung eine
1. Stellvertreterin oder einen 1. Stellvertreter sowie eine 2. Stellvertreterin oder einen 2. Stellvertreter des Bürgermeisters zu wählen.

 

Die Stellvertretenden vertreten den Bürgermeister im Fall der Verhinderung in der Reihenfolge ihrer Wahl.

 

4.     Rechtslage

 

Gemäß § 62 i.V.m. § 33 Absatz 2 GO kann jede Fraktion verlangen, dass die oder der Vorsitzende und deren oder dessen Stellvertretende auf Vorschlag der vorschlagsberechtigten Fraktion gewählt werden. In diesem Fall steht den Fraktionen das Vorschlagsrecht für die Wahl der oder des Vorsitzenden sowie der oder des 1. und 2. Stellvertretenden in der Reihenfolge der Höchstzahlen zu, die sich aus der Teilung der Sitzzahlen der Fraktionen durch 0,5, 1,5, 2,5, usw. ergeben.

 

Für diese Wahl gilt § 39 Absatz 1 GO entsprechend. Gewählt ist danach, wer mehr Ja- als Nein-Stimmen auf sich vereinigt.

 

Wird von dem Vorschlagsrecht kein Gebrauch gemacht, gilt für die Wahl
§ 40 Absatz 3 GO. Danach ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Enthaltungen und Nein-Stimmen haben keinen Stimmwert. Gemäß
§ 40 Absatz 2 GO kann auf Verlangen geheim abgestimmt werden.

 

Hinweis   

Da die Aufgaben der stellvertretenden Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten übernommen wird, erfolgt nach der Wahl die Vereidigung der gewählten stellvertretenden Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister durch die Bürgervorsteherin oder den Bürgervorsteher und der formale Akt der Ernennung zur Ehrenbeamtin oder zum Ehrenbeamten durch Aushändigung der Ernennungsurkunde durch den Bürgermeister der Stadt Glückstadt.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 


Anlagenverzeichnis: