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Vorlage - /2015/047-1  

Betreff: Sanierungs-Gesamtmaßnahme "Historische Innenstadt / Rethövel"
Abschluss der Maßnahme - Aufhebung der Satzungen
Status:öffentlich  
Aktenzeichen:61 52.01Bezüglich:
/2015/047
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
09.11.2015 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
10.12.2015 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1: Information zum Thema "Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet"  
Anlage 2: Gutachten des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Kreis Steinburg - ohne Seite 29  

Sach- und Problemdarstellung:

Die Stadtvertretung der Stadt Glückstadt hat am 28. April 2015 die „Satzung über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Historische Innenstadt“ als auch die „Satzung über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Rethövel“ gemäß § 162 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Mit Veröffentlichung am 06.05.2015 sind die Aufhebungssatzungen rechtskräftig geworden. Mit dem Tag der Rechtskraft der Aufhebungssatzungen tritt nach den Bestimmungen des § 154 BauGB die Verpflichtung der Stadt zur Erhebung (Abs. 1) und des Grundstückseigentümers zur Zahlung (Abs. 3) eines Ausgleichsbetrages ein – soweit durch die Sanierungsmaßnahmen eine Wertsteigerung des Grund und Bodens entstanden ist. Ausgleichsbetragspflichtig ist ausschließlich die Eigentümerin bzw. der Eigentümer des Grundstückes zum Zeitpunkt des Abschlusses der Sanierung.

 

Der Ausgleichsbetrag hat die Funktion, die Bodenwertsteigerung, die durch den Einsatz öffentlicher Mittel bewirkt wurde, von der Grundstückseigentümerin bzw. dem Grundstückseigentümer abzuschöpfen.

 

Gemäß § 154 Abs. BauGB besteht die sanierungsbedingte Werterhöhung aus dem Unterschied zwischen dem Bodenwert, der sich für das Grundstück ergeben würde, wenn eine Sanierung weder beabsichtigt noch durchgeführt worden wäre (Anfangswert), und dem Bodenwert, der sich für das Grundstück durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes ergibt (Endwert).

 

Weitere Informationen wurden in der Anlage 1, die alle Ausgleichsbetragspflichtigen erhalten, zusammen gefasst.

 

Die Anfangs- und Endwerte für die Grundstücke in den förmlich festgelegten Sanierungsgebieten sind durch ein Gutachten des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Kreis Steinburg ermittelt worden. Bis auf Seite 29 ist das Gutachten als Anlage 2 beigefügt. Da Seite 29 die Höhe des Ausgleichsbetrages für die einzelnen Grundstücke enthält, ist diese Seite im nicht öffentlichen Teil einsehbar.

 

Den Ausgleichsbetragspflichtigen soll im Zeitraum vom 02.11.2015 bis 05.11.2015 die Möglichkeit gegeben werden, gem. § 154 BauGB Erörterungsgespräche zu führen. Denn vor der Festsetzung des Ausgleichsbetrages ist den Ausgleichsbetragspflichtigen Gelegenheit zur Stellungnahme und Erörterung der für die Wertermittlung seines Grundstücks maßgeblichen Verhältnisse zu geben. Nach Abschluss dieser Gespräche werden die Festsetzungsverfahren (voraussichtlich in der 48. KW) durchgeführt.

 

 


Anlagenverzeichnis:

 

Anlage 1: Information zum Thema „Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet“

Anlage 2: Gutachten des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Kreis Steinburg – ohne Seite 29

Anlage 3: Anfangswertermittlung Seite 29 - nichtöffentlich

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1: Information zum Thema "Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet" (32 KB)      
Anlage 4 2 Anlage 2: Gutachten des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Kreis Steinburg - ohne Seite 29 (2767 KB)