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Vorlage - /2013/060  

Betreff: Wahl der 1. Stellvertreterin oder des 1. Stellvertreters und der 2. Stellvertreterin oder des 2. Stellvertreters der Bürgervorsteherin oder des Bürgervorstehers
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich II - Verwaltungsdienste   
Beratungsfolge:
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
17.06.2013 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag

 

1.     Zum 1. stellvertretenden Bürgervorsteher wird

 

                                              Wolfgang Engemann

 

gewählt.

 

 

2.     Zur 2. stellvertretenden Bürgervorsteherin wird

 

                                              Christine Berg

 

gewählt.

 

 


Sach- und Problemdarstellung:

Sach- und Problemdarstellung:

 

1.     Zweck

Zweck dieser Beschlussvorlage ist die Wahl der Stellvertretenden der Bürgervorsteherin oder des Bürgervorstehers im Rahmen der konstituierenden Sitzung am 17.06.2013.

 

2.     Zuständigkeit

Zuständig für die Wahl der Stellvertretenden der Bürgervorsteherin oder des Bürgervorstehers ist die Stadtvertretung gemäß § 33 Absatz 1 GO.

 

3.     Sachdarstellung und Handlungsbedarf

Die Wahlzeit der am 26.05.2013 gewählten Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter beginnt gemäß § 1 Absatz 1 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) am 01.06.2013 und beträgt 5 Jahre.

 

Gemäß § 33 Absatz 1 GO hat die Stadtvertretung unter Leitung der zuvor neu gewählten und verpflichteten Bürgervorsteherin oder des zuvor neu gewählten und verpflichteten Bürgervorstehers eine 1. Stellvertreterin oder einen 1. Stellvertreter sowie eine 2. Stellvertreterin oder einen 2. Stellvertreter zu wählen.

 

4.     Rechtslage

Gemäß § 33 Absatz 2 GO kann jede Fraktion verlangen, dass die oder der Vorsitzende und deren oder dessen Stellvertretende auf Vorschlag der vorschlagsberechtigten Fraktion gewählt werden. In diesem Fall steht den Fraktionen das Vorschlagsrecht für die Wahl der oder des Vorsitzenden sowie der oder des 1. und 2. Stellvertretenden in der Reihenfolge der Höchstzahlen zu, die sich aus der Teilung der Sitzzahlen der Fraktionen durch 0,5, 1,5, 2,5, usw. ergeben.

 

Für diese Wahl gilt § 39 Absatz 1 GO entsprechend. Gewählt ist danach, wer mehr Ja- als Nein-Stimmen auf sich vereinigt.

 

Wird von dem Vorschlagsrecht kein Gebrauch gemacht, gilt für die Wahl
§ 40 Absatz 3 GO. Danach ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Enthaltungen und Nein-Stimmen haben keinen Stimmwert. Gemäß
§ 40 Absatz 2 GO kann auf Verlangen geheim abgestimmt werden.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 


Anlagenverzeichnis: