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Vorlage - /2013/059  

Betreff: Wahl der Bürgervorsteherin oder des Bürgervorstehers sowie deren oder dessen Verpflichtung und Amtseinführung durch das älteste Mitglied
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich II - Verwaltungsdienste   
Beratungsfolge:
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
17.06.2013 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag

 

Zum Bürgervorsteher wird

 

                                            Paul Roloff

 

gewählt.

 


Sach- und Problemdarstellung:

Sach- und Problemdarstellung:

 

1.     Zweck

Zweck dieser Beschlussvorlage ist die Wahl der Bürgervorsteherin oder des Bürgervorstehers im Rahmen der konstituierenden Sitzung am 17.06.2013.

 

2.     Zuständigkeit

Zuständig für die Wahl der Bürgervorsteherin oder des Bürgervorstehers ist die Stadtvertretung gemäß § 33 Absatz 1 GO.

 

3.     Sachdarstellung und Handlungsbedarf

Die Wahlzeit der am 26.05.2013 gewählten Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter beginnt gemäß § 1 Absatz 1 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) am 01.06.2013 und beträgt 5 Jahre.

 

Gemäß § 33 Absatz 1 GO hat die Stadtvertretung aus ihrer Mitte unter Leitung des ältesten Mitgliedes der Stadtvertretung eine Vorsitzende (Bürgervorsteherin) oder einen Vorsitzenden (Bürgervorsteher) zu wählen.

Da die Ausschließungsgründe bei Wahlen nicht greifen (§ 32 Abs. 3 GO i. V. m. § 22 Abs. 3 GO), obliegt der betreffenden Person die Verhandlungsleitung auch dann, wenn sie selbst für die Position des Vorsitzes kandidiert.

Lehnt das älteste Mitglied ab, so tritt an seine Stelle das nächst älteste Mitglied.

 

Nach ihrer oder seiner Wahl ist die oder der Vorsitzende der Stadtvertretung gemäß § 33 Absatz 5 GO vom ältesten Mitglied der Stadtvertretung durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer oder seiner Obliegenheiten zu verpflichten und in ihre oder seine Tätigkeit einzuführen.

 

4.     Rechtslage

Gemäß § 33 Absatz 2 GO kann jede Fraktion verlangen, dass die oder der Vorsitzende und deren oder dessen Stellvertretende auf Vorschlag der vorschlagsberechtigten Fraktion gewählt werden. In diesem Fall steht den Fraktionen das Vorschlagsrecht für die Wahl der oder des Vorsitzenden sowie der oder des 1. und 2. Stellvertretenden in der Reihenfolge der Höchstzahlen zu, die sich aus der Teilung der Sitzzahlen der Fraktionen durch 0,5, 1,5, 2,5 usw. ergeben.

 

Für diese Wahl gilt § 39 Absatz 1 GO entsprechend. Gewählt ist danach, wer mehr Ja- als Nein-Stimmen auf sich vereinigt. Wird der Wahlvorschlag abgewiesen, so verbleibt das Vorschlagsrecht unentziehbar bei der vorschlagsberechtigten Fraktion. Diese kann ihren Vorschlag wiederholen oder eine/n andere/n Kandidatin/en vorschlagen.

 

Wird von dem Vorschlagsrecht kein Gebrauch gemacht, gilt für die Wahl § 40 Absatz 3 GO. Danach ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Enthaltungen und Nein-Stimmen haben keinen Stimmwert. Gemäß § 40 Absatz 2 GO kann auf Verlangen geheim abgestimmt werden.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 


Anlagenverzeichnis: