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Vorlage - /2013/058  

Betreff: Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 - 2018
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
17.06.2013 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag

 

Die der Originalniederschrift beigefügte Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 – 2018 wird beschlossen.

 


Sach- und Problemdarstellung:

Sach- und Problemdarstellung:

 

Zweck der Vorlage ist die Herbeiführung eines Beschlusses über die Vorschlagsliste der Stadt Glückstadt zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014-2018.

 

Zuständigkeit:

 

Zuständig ist nach § 28 GO in Verbindung mit § 36 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) die Stadtvertretung.

 

Sachdarstellung:

 

Alle fünf Jahre sind die Schöffinnen und Schöffen an den mit Strafsachen befassten Gerichten durch Wahl neu zu bestimmen.

Mit Schreiben vom 05.02.2013 hat der Präsident des Landgerichtes Itzehoe bestimmt, dass von der Stadt Glückstadt unter Zugrundelegung der Einwohnerzahl 29 Bürgerinnen und Bürger als Schöffen benötigt werden. Die Vorschlagsliste sollte mindestens doppelt so viele Kandidaten beinhalten wie Ämter zu vergeben sind. Nach einigen Aufrufen in der Presse und auf der Homepage der Stadt Glückstadt und Nachfragen bei der Politik, haben sich 59 Bürgerinnen und Bürger aus Glückstadt für die Eintragung in die Vorschlagsliste gemeldet.

Die Vorschlagsliste wird von der Stadtvertretung aufgestellt. Für die Aufnahme in die Liste ist gem. § 36 GVG die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl der Stadtvertretung erforderlich. Die endgültige Entscheidung über die Berufung der Schöffen trifft der Schöffenwahlausschuss, der aus den Vorschlagslisten die notwendige Anzahl der Schöffen auswählt.

 

Handlungsbedarf:

 

Die Vorschlagsliste ist nach öffentlicher Auslegung bis spätestens 01.09.2013 beim Amtsgericht Itzehoe einzureichen. Die Auslegung ist öffentlich bekannt zu machen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 


Anlagenverzeichnis:

Anlagenverzeichnis

 

Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 – 2018.