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Vorlage - /2015/070  

Betreff: Kindertagesstätten
Information über aktuelle Fördererlasse, -programme
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich III - Familie, Bildung, Soziales und Integration   
Beratungsfolge:
Sozialausschuss
02.06.2015 
Sitzung des Sozialausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Erlass Förderung von Kindertagesbetreuung, Sprachbildung und Hortmittagessen 2015  
Erlass Förderung von pädagogischer Fachberatung und Familienzentren 2015  
Erlass Förderung von Qualitätsentwicklung in Kindertageseinrichtungen 2015  
Förderrichtlinie zum Landes- und Bundesinvestitionsprogramm zum Ausbau der Kindertagesbetreuung  

Sach- und Problemdarstellung:

Nachstehend erhält der Ausschuss Informationen über aktuelle Förderungen im Bereich der Kindertagesstätten.

 

Erlasses des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung „Förderung von Kindertageseinrichtungen, Sprachbildung und Hortmittagessen 2015“ (Anlage 1)

 

Laut Fördererlass 2015 sind vom Land erstmals Mittel „für Kinder mit Schulbesuch“ extra ausgewiesen worden, vgl. letzte Spalte in Anlage 1 des Erlasses. Der Betrag für den Kreis beläuft sich dabei auf 80.499,06 €. Weiterhin stellt das Land ab dem 01.01.2015 zusätzliche Mittel für Hortmittagessen in Höhe von 300.000,00 EUR gem. § 28 FAG bereit. Mit diesen Mitteln wird vom Land eine frühere Förderung des Bundes über das Bildungs- und Teilhabepaket ersetzt. Der Betrag für den Kreis beläuft sich dabei auf 8.247,99 €, siehe Anlage 4 des Erlasses.

 

Lt. Ziffer 1.3 des Erlasses soll den Kreisen ermöglicht werden, die Zuweisungen der „Hortmittel“ flexibel einzusetzen, das heißt, sie können die Mittel an Träger von Kindertageseinrichtungen (Horte) oder auch an Träger von Betreuungsangeboten an Schulen mit Primarstufe und Offenen Ganztagsschulen weiterleiten. Diese Option wird nochmals in Ziffer 4.3 des Erlasses nahegelegt.

 

Das Betreuungsangebot an offenen Ganztagsschulen soll nach den in Horten praktizierten Regelungen folgende Bedingungen erfüllen:

 

  1. Betreuung an 5 Tagen die Woche, Freitags bis 14:00 Uhr, an den anderen Tagen bis 16:00 Uhr (außerhalb des Unterrichts)
  2. Ferienbetreuung mit max. Schließzeiten von 3 Wochen je Ferieneinheit, maximal 4 Wochen im Jahr
  3. Bereitstellen eines Mittagsangebots
  4. Einhaltung eines Schlüssels von Fachkräften / geeigneten Kräften (Gruppengröße von 20 und der Einsatz mindestens einer Fachkraft entsprechend § 2 KitaVO – Erzieherin, Heilpädagogen, Heilerziehungspflegerin sowie sozialpädagogische Assistentinnen und Kinderpflegerinnen); während einer Übergangszeit von einem Jahr kann die Gruppengröße 23 Kinder betragen
  5. Abstimmung des Angebots mit Vereinen und Verbänden im Sozialraum

 

Anmerkung der Verwaltung

Die Punkte 1, 3 und 5 werden bereits erfüllt. Punkt 4 kann dauerhaft nur mit einer Festanstellung einer entsprechenden Fachkraft erfüllt werden. Punkt 2 müsste neu eingeführt werden. Eine Entscheidung hierüber müsste die Schulverbandsver­sammlung treffen.


Soweit der Verwaltung bekannt, wird aktuell in den Kreisen diskutiert, dass nicht systemfremd hinsichtlich bestimmter Gelder umgegangen werden soll und insbe­sondere weder eine Separation von „Hortmitteln“ stattfinden soll, noch für die Betriebskostenförderung von KiTas bestimmte Gelder in Offene Ganztagsschulen fließen sollen. Es bleibt daher abzuwarten, wie sich der Kreis Steinburg dazu verhält.

 

Erlass des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleich­stellung „Besondere Zuweisungen zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege 2015 –Konnexitätsmittel - (wurde für 2015 noch nicht veröffentlicht)


Anmerkung Konnexitätsmittel u 3

Ab dem 01.08.2013 hat das Land zusätzliche Betriebskosten in Höhe von zunächst 15 Mio. € für 2013 zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sollen weiter anwachsen bis sie 2017 insgesamt 80 Mio. € betragen. Die durchschnittliche Ausbauquote im Krippenbereich betrug am 01.03.2014 30,3 %. Die regionalen Unterschiede reichen von Ausbauquoten von unter 20 % bis hin zu über 60 %. Für 2014 wurden bei einer angenommenen Ausbauquote von 35 % 31,25 Mio. € vom Land an zusätzlichen Betriebskosten vorgesehen. Angelehnt an den tatsächlichen Ausbaustand wurden lediglich 17,25 Mio. € ausgezahlt.

 

Die nicht benötigten 14 Mio. € wurden jedoch ebenfalls im Bereich der Kindertages­stättenbetreuung eingesetzt, und zwar zur Förderung zusätzlicher pädagogischer Fachberatung, neuer Familienzentren sowie in ein Förderprogramm für Investitionen, insbesondere im Bereich der über Dreijährigen Kinder.

 

Förderung von pädagogischer Fachberatung u. Familienzentren 2015 (Anlage 2)

Zur Förderung von Kindern und Familien führt das Land die Förderung von pädagogischer Fachberatung und Familienzentren im Jahr 2015 fort. Die beiden Fördererlasse 2014 wurden nunmehr in einem Erlass zusammengeführt.

Pädagogische Fachberatung (siehe auch Drucksache 2014/119):

 

Ziel der Landesregierung ist, die Qualität der Betreuung und Förderung in Kindertagesstätten zu verbessern und die Rahmenbedingungen des pädagogischen Personals zu optimieren. Das Land stellt in diesem Jahr 1,5 Mio. €, anteilig für den Kreis Steinburg 51.614 € zur Verfügung. Alle Träger von Kindertageseinrichtungen wurden am 06.05.2015 über die Fördermöglichkeit informiert, Anträge können bis zum 19.06.2015 beim Kreis eingereicht werden.

 


Familienzentrum (siehe auch Drucksache 2014/ 120):

 

Mit der Drucksache berichtete die Verwaltung über die Beantragung der FBS von Landesmitteln für den Aufbau eines Familienzentrums in der Kita Elbbande. Mit dieser Zuwendung für 2014 hat die FBS in Kooperation mit der Stadt Glückstadt mit dem Aufbau des Familienzentrums begonnen. Das Land stellt in diesem Jahr 2,5 Mio. €, anteilig für den Kreis Steinburg 100.000 € zur Verfügung. Es ist davon auszugehen, dass die FBS weiterhin mit einer Summe von 25.000 € gefördert wird.

 

Ein Sachstandsbericht zum Aufbau des Familienzentrums soll in der Sozialaus­schusssitzung im September 2015 erfolgen.

 

Erlass des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein zur Qualitätsentwicklung in Kindertageseinrichtungen (Anlage 3)


Das Land stellt in diesem Jahr erstmals 4,7 Mio. Euro zur Verfügung. Auf den Kreis Steinburg entfallen davon 161.725 €. Alle Träger von Kindertageseinrichtungen wurden am 13.05.2015 über die Fördermöglichkeit informiert, Anträge können bis zum 30.06.2015 beim Kreis eingereicht werden.

 

Ziel der Landesregierung ist, den Aufbau eines Qualitätsmanagementsystems in Kindertageseinrichtungen zu fördern, welches der qualitativen Verbesserung der Kindertagesbetreuung und damit der frühkindlichen Bildung dient. Die geplanten Maßnahmen sollen zudem extern begleitet werden, um die Zielerreichung zu unterstützen und das System laufend weiterzuentwickeln. Förderfähig sind dabei Personal-, Honorar- und Sachkosten für die Qualifizierung der Fachberaterinnen, der Qualitätsbeauftragten sowie der Leitungskräfte, die Freistellung / Stundenauf­stockung der Leitungskräfte, um Kapazitäten für die Qualitätsentwicklung zu schaffen sowie die Inanspruchnahme externer Beratung.

 

Förderrichtlinie zum Landes- und Bundesinvestitionsprogramm zum Ausbau der Kindertagesbetreuung (Anlage 4)

 

Das Land stellt für das laufende Jahr (Verteilung restlicher Konnexitätsmittel) 12,8 Mio. € zur Verfügung; der Kreis Steinburg erhält eine anteilige Summe von 564.000,00 € insbesondere für die

 

  • Schaffung von u 3-Plätzen in Kita`s
  • Schaffung neuer Regelplätze
  • Ausstattungsinvestitionen zur Qualitätsverbesserung in Kita`s
  • Schaffung von Räumlichkeiten als Familienzentrum einschließlich der erforderlichen Ausstattungsinvestitionen
  • Ausstattungsinvestitionen für neu geschaffene Kindertagespflegeplätze

 

Der Bund stellt im Rahmen seines Investitionsprogramms ab 2016 (III. Investitions­programm Kinderbetreuungsfinanzierung u 3) Mittel in Höhe von 550 Mio. € zur Verfügung. Auf das Land Schleswig-Holstein entfällt ein Teilbetrag von 18,194 Mio. €. Der Kreis Steinburg erhält eine anteilige Summe von 791.000,00 € ausschließlich für den weiteren u 3-Ausbau.

 

Für alle Förderungen gilt, dass eine Verteilung dieser Mittel über den Kreis Steinburg erfolgt. Dieser steht vor der Herausforderung entsprechende Verteilungskriterien festzulegen. Nähere Informationen hierzu liegen noch nicht vor.

 

 


Anlagenverzeichnis:

 

  1. Erlass Förderung von Kindertagesbetreuung, Sprachbildung und Hortmittagessen 2015
  2. Erlass Förderung von pädagogischer Fachberatung und Familienzentren 2015
  3. Erlass Förderung von Qualitätsentwicklung in Kindertageseinrichtungen 2015
  4. Förderrichtlinie zum Landes- und Bundesinvestitionsprogramm zum Ausbau der Kinderbetreuung

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Erlass Förderung von Kindertagesbetreuung, Sprachbildung und Hortmittagessen 2015 (2050 KB)      
Anlage 2 2 Erlass Förderung von pädagogischer Fachberatung und Familienzentren 2015 (2178 KB)      
Anlage 3 3 Erlass Förderung von Qualitätsentwicklung in Kindertageseinrichtungen 2015 (1313 KB)      
Anlage 4 4 Förderrichtlinie zum Landes- und Bundesinvestitionsprogramm zum Ausbau der Kindertagesbetreuung (2345 KB)