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Vorlage - SV/2015/007  

Betreff: Schulsozialarbeit an den Schulen des Schulverbandes Glückstadt
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich III - Familie, Bildung, Soziales und Integration   
Beratungsfolge:
Verbandsversammlung des Schulverbandes Glückstadt
17.06.2015 
Sitzung der Verbandsversammlung des Schulverbandes Glückstadt geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Drucksache SV/2014/015  
Konzept der Elbschule  
Sachbericht zur Schulsozialarbeit an der Bürgerschule  
Sachbericht zur Schulsozialarbeit an der Grundschule Herzhorn mit Außenstelle Kollmar  

Beschlussvorschlag:

 

  1. Für Schulsozialarbeit bleiben an der Elbschule eine Vollzeitstelle, an der Bürgerschule eine Teilzeitstelle mit 19,5 Wochenstunden weiterhin erhalten.

 

  1. An der Bürgerschule wird über den 31.12.2015 hinaus die im Stellenplan 2015 unter lfd. Nr.- 9 enthaltene weitere Teilzeitstelle von 19,5 Wochenstunden neu und nur befristet bis zum 31.12.2017 besetzt.

 

  1. An der Grundschule in Herzhorn mit Außenstelle in Kollmar wird über den 31.12.2015 hinaus eine Teilzeitstelle von 10 Wochenstunden (lfd. Nr. 25 im Stellenplan) neu und nur befristet bis zum 31.12.2017 besetzt.

 

  1. Der befristete Stellenanteil für Schulsozialarbeit im Rahmen des Offenen Ganztags an der Bürgerschule (zurzeit 5 Wochenstunden der lfd. Nr. 8 im Stellenplan) wird weiterhin befristet bis zum 31.12.2017.

 

 


Sach- und Problemdarstellung:

In der Beschlussvorlage SV/2014/015 (Anlage 1) und auch in der letzten Sitzung der Schulverbandsversammlung wurde die Problematik der Finanzierung und Stellenbe­setzung der Schulsozialarbeit seit 2007 bereits ausführlich dargestellt.

 

Es werden zurzeit folgende Stellenanteile für Schulsozialarbeit an den Schulen des Schulverbandes vorgehalten:

 

Elbschule:

Vollzeitstelle unbefristet (ca. 70.000 €)

 

 

Bürgerschule:

1 Teilzeitstelle mit 29,5 Wochenstunden (ca. 38.000 €),

 

davon 10 für den Offenen Ganztagsbetrieb,

 

davon wiederum 5 befristet bis zum 31.07.2015

 

 

 

1 Teilzeitstelle mit 19,5 Wochenstunden (ca. 23.000 €) befristet bis zum 31.12.2015

 

 

Grundschule Herzhorn mit Außenstelle Kollmar:

1 Teilzeitstelle mit 10 Wochenstunden (ca. 12.000 €) befristet bis zum 31.12.2015

 

Dieser Beschlussvorlage sind als weitere Anlagen das Konzept der Elbschule zur Schulsozialarbeit sowie jeweils ein Sachbericht zur Schulsozialarbeit an der Bürger­schule und der Grundschule Herzhorn beigefügt.

 

Nach den am 19. Mai eingegangenen Förderbescheiden wird im Haushaltsjahr 2015 eine Förderung aus FAG-Mitteln (§ 28 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs vom 10.12.2014) und aus zusätzlichen Bundesmitteln zur Bildung und Teilhabe (BuT), die noch aus 2012 zur Verfügung stehen, wie folgt gewährt:

 

100%ige Förderung an der Elbschule (davon 40 % FAG – 60 % BuT)

100%ige Förderung an der Grundschule Herzhorn (davon 95 % FAG – 5 % BuT) und

  80%ige Förderung an der Bürgerschule (davon 59 % FAG – 41 % BuT). 

 

Nach einer gemeinsamen Information des Schulamtes und des Jugendamtes des Kreises Steinburg stellt sich die Situation ab dem Haushaltsjahr 2016 wie folgt dar:

 

Eine 100%ige Förderung wird es künftig nicht mehr geben.

 

Das Land setzt seine bisherige Praxis fort und fördert die Schulsozialarbeit aus 2 Töpfen. Zum einen werden den Kreisen jährlich Mittel bereitgestellt über das „Nachfolgepaket BuT“ (Bundesmittel zur Bildung und Teilhabe), verankert in § 28 des Gesetzes zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs - FAG -; zum anderen werden Mittel des Bildungshaushaltes des Landes gem. § 6 Abs. 6 des Schulge­setzes (SchulG) an Grundschulen vergeben.

 

Die FAG-Mittel für Schulsozialarbeit (jährlich 13,2 Mio. € für alle Kreise und kreisfreien Städte) werden in der Regel von den Jugendämtern der Kreise auf Basis eigener Richtlinien an die Schulträger aller Schulen weitergeleitet. Die Landesmittel nach dem SchulG werden von den unteren Schulaufsichtsbehörden (Schulräten) nach eigenen Kriterien an Grundschulen bzw. deren Schulträger verteilt.

Zur Erarbeitung eines für alle Schulträger gerechten Verteilerschlüssels der ab 2016 insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel hat sich zwischenzeitlich eine Arbeits­gruppe mit Vertretern des Kreises und einiger Schulträgern gebildet.

 

Auch wenn es künftig einen unter den Schulträgern, dem Schulamt und dem Jugend­amt abgestimmten Verteilerschlüssel gibt, wird sich das Szenario der im April immer noch ungeklärten Höhe der Fördermittel vermutlich in den kommenden Jahren nicht ändern.

 

Das Problem der nicht unbegrenzt möglichen Befristung von Arbeitsverträgen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen aber auch eine moralische Verpflichtung des Anstellungsträgers gegenüber seinen MitarbeiterInnen erfordert daher eine Entschei­dung der Schulverbandsversammlung hinsichtlich der unbefristeten Weiter- oder befristeten Neubeschäftigung von SchulsozialarbeiterInnen.

 

Unter Berücksichtigung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen sind 3 Varianten möglich:

 

  1. Die Aufgabe Schulsozialarbeit wird dauerhaft im bisherigen Rahmen seitens des Schulverbandes vorgehalten und die bisher befristeten Arbeitsverhältnisse werden in unbefristete Arbeitsverträge umgewandelt.

 

  1. Die bestehenden befristeten Verträge werden nicht über den 31.12.2015 hinaus verlängert. Es werden dafür neue Kräfte weiterhin befristet eingestellt. Dies hätte den Nachteil, dass dann neue Personen eingearbeitet werden müssen und das Vertrauensverhältnis zu den Schülerinnen und Schülern neu aufgebaut werden muss, eine notwendige kontinuierliche Arbeit kaum möglich ist.

 

  1. Stellenanteile für Schulsozialarbeit werden über die bestehenden 1,5 Stellen hinaus nicht weiter seitens des Schulverbandes Glückstadt vorgehalten. Die beiden befristeten Arbeitsverträge werden nicht fortgeführt.

 

Die Verwaltung plädiert für die Variante 2 und hat einen entsprechenden Beschluss­vorschlag formuliert, um ein finanzielles Risiko für den Schulverband auszuschließen, dies auch unter der Prämisse, dass die Schulsozialarbeit primär als eine Aufgabe des Landes als Bildungsträger gesehen wird.

 

Eine Anstellung über einen freien Träger wird nicht empfohlen, da dann der Einfluss auf die Gestaltung und Qualität der Schulsozialarbeit nur eingeschränkt gegeben ist und unterschiedliche Qualitätsstandards an den Schulen entstehen könnten. Außerdem wird ein freier Träger das Risiko der Finanzierung kaum eingehen wollen.

 

Über die bisher befristeten Arbeitsverhältnisse an der Bürgerschule und der Grundschule Herzhorn hinaus ist über den bis zum 31.07.2015 befristeten zusätzlichen Stellenanteil der Schulsozialarbeit im Rahmen des Offenen Ganztags an der Bürgerschule zu entscheiden. Hier erfolgte bisher keine arbeitsvertragliche Regelung sondern eine Anordnung von Mehrarbeitsstunden aufgrund der Entwick­lungen im Offenen Ganztag.

 

Zum erforderlichen Bedarf dieses Stellenanteils wird die Schulleitung in der Sitzung der Schulverbandsversammlung Stellung nehmen.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushalt 2015 wird die veranschlagte Fördersumme durch die zusätzlich zur Verfügung stehenden Restmittel des Bundes erreicht.

 

Die Höhe der Förderung ab 2016 ist nicht absehbar. Sie wird abhängig sein von der Anzahl der Förderanträge im Kreis Steinburg insgesamt und einem noch zu erarbeitenden Verteilerschlüssel.

 

 


Anlagenverzeichnis:

 

Anlage 1:  Drucksache SV/2014/015

Anlage 2:  Konzept der Elbschule

Anlage 3:  Sachbericht zur Schulsozialarbeit an der Bürgerschule

Anlage 4:  Sachbericht zur Schulsozialarbeit an der Grundschule Herzhorn mit Außenstelle Kollmar

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Drucksache SV/2014/015 (99 KB)      
Anlage 2 2 Konzept der Elbschule (54 KB)      
Anlage 3 3 Sachbericht zur Schulsozialarbeit an der Bürgerschule (33 KB)      
Anlage 4 4 Sachbericht zur Schulsozialarbeit an der Grundschule Herzhorn mit Außenstelle Kollmar (57 KB)