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Vorlage - /2015/062  

Betreff: Bürgermeisterwahl 2015/2016;
hier: Vorstellung der zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber in einer öffentlichen Versammlung; Entscheidung über die Durchführung und Leitung der öffentlichen Versammlung
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich II - Verwaltungsdienste   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
08.06.2015 
Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Mit der Durchführung und Leitung der öffentlichen Versammlung zur Vorstellung der zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber wird Herr Hans-Werner Speerforck, ehemaliger Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Wilstermarsch, beauftragt.

 

Der Termin für die öffentliche Versammlung wird auf den 13.10.2015, 19:00 Uhr, festgelegt und findet in der Turnhalle der Bürgerschule, Carl-Legien-Straße 1 - Eingang durch die Kita Elbbande, Janssenweg 33, statt.

 

Als Ausweich-/Ersatzort wird die Aula der Elbschule, Königsberger Str. 6, festgelegt.

 

 


Sach- und Problemdarstellung:

Mit der Streichung des § 57 a Abs. 2 Gemeindeordnung (GO) (alt) ist auch die Verpflichtung, den zur Wahl zugelassenen Bewerberinnen und Bewerbern Gelegenheit zur Vorstellung in mindestens einer öffentlichen Versammlung zu geben, entfallen.

 

Eine solche Veranstaltung ist jedoch weiterhin zulässig und wurde daher auch seitens der Verwaltung mit der Drucksache 2014/151 angeraten, weiterhin eine entsprechende öffentliche Veranstaltung durchzuführen. Der Beschluss erfolgte durch die Stadtvertretung am 29.01.2015.

 

Die Ausgestaltung der Versammlung ist freigestellt, die hierbei allerdings den Grundsatz der Chancengleichheit aller Bewerberinnen und Bewerber sowie das Gebot strikter Neutralität berücksichtigen muss.

 

Durch die öffentliche Vorstellung soll erreicht werden, dass sich die Wählerinnen und Wähler ein persönliches Bild von den ihnen in der Regel unbekannten Kandidaten machen können. Diesem Zweck entsprechend sollten Ort und Zeit der Versammlung rechtzeitig und in ausreichender Form öffentlich bekannt gemacht werden. Da den Bewerberinnen und Bewerbern nur Gelegenheit zu einer Vorstellung zu geben ist, steht es ihnen natürlich frei, von dem Angebot der Stadt Gebrauch zu machen oder nicht.

 

Die Leitung der Versammlung ist grundsätzlich Aufgabe des Bürgermeisters. Sollte der Bürgermeister selbst antreten - ist hier aber nicht der Fall - obliegt die Versammlungsleitung der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter des Bürgermeisters (§ 55 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 GO). Es bietet sich aber auch an, in analoger Anwendung des § 16b GO den Bürgervorsteher oder einen anderen Moderator bzw. Moderatorin mit der Leitung der Versammlung zu beauftragen.

 

Wie im Rahmen der Bürgermeister-/Bürgermeisterinnenwahl 2009 erfolgt, kann auch ein externer Moderator beauftragt werden. Der Moderator sollte parteipolitisch neutral und mit kommunalen Themen vertraut sein, ohne selbst involviert zu sein.

 

Vor dem Hintergrund, dass die Leitung der Versammlung "parteineutral" durchgeführt werden sollte, wurde der ehemalige Leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Wilstermarsch, Herr Hans-Werner Speerforck, befragt, der auch bereits in 2009 die Versammlungsleitung übernommen hatte. Dieser hat zugesagt, die Moderation zu übernehmen.

 

Der Beginn der Veranstaltung sollte um 19:00 Uhr sein, um einerseits allen zugelassenen Bewerberinnen und Bewerbern ausreichend Gelegenheit zur persönlichen Vorstellung zu geben, andererseits aber auch entsprechende Zeit für die Stellung und Beantwortung von Fragen aus dem Publikum zu ermöglichen.

 

Der Ablauf der Versammlung ist in der Weise denkbar, dass den Bewerbern in alphabetischer oder ausgeloster Reihenfolge Gelegenheit gegeben wird, sich innerhalb eines festzulegenden Zeitlimits (10 Minuten oder 15 Minuten, je nach Bewerberanzahl) persönlich vorzustellen. Nach einer moderierten Gesprächsrunde könnte den Versammlungsteilnehmern (das Publikum) Gelegenheit gegeben werden, Fragen an die Bewerberinnen und Bewerber zu richten

 

Für den Ablauf dieser „Fragestunde“ ist die in der Geschäftsordnung für die Stadtvertretung getroffene Regelung über den Ablauf der Einwohnerfragestunde sinngemäß anzuwenden.

 

Die Veranstaltung der Bürgermeister-/Bürgermeisterinnenrunde sollte frühestens nach einem möglichen Abschluss des Beschwerdeverfahrens über die Zulassung von Wahlvorschlägen und somit mit Bekanntmachung der zugelassen Wahlvorschläge am 34. Tag vor der Wahl, somit ab dem 05.10.2015, stattfinden.

 

Zu berücksichtigen ist, dass im Zeitraum vom 19.10.2015 bis einschließlich 31.10.2015 die Herbstferien sind.

 

Die Einladung zur Veranstaltung erfolgt durch den Bürgervorsteher.

 

Hierzu wäre entsprechend folgende Tagesordnung denkbar:

 

Beginn der Veranstaltung 19:00 Uhr

  1. Begrüßung durch den Bürgervorsteher - Übergabe an den Moderator für die Tagesordnungspunkte 2 – 4
  2. Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber
  3. Gesprächsrunde zunächst anhand von vorgegebenen Themen / Schwerpunkte (z.B. Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung, Finanzsituation usw.)
  4. anschließend direkte und unabhängige Fragen der Bürgerinnen und Bürger an die Kandidaten
  5. Beendigung der Veranstaltung durch den Moderator

 

Es sind des Weiteren vom Hauptausschuss die zu behandelnden Themen im Rahmen der Kandidatenvorstellung und die Reihenfolge der Vorstellung der Kandidaten (alphabetisch oder Losentscheid) festzulegen.

 

Herr Mordhorst (VHS Glückstadt) wird in der Elbschule mit den dortigen Schülerinnen und Schülern eine Podiumsdiskussion durchführen. Der Termin steht noch nicht fest, wird aber ca. 1 bis 2 Wochen vorher stattfinden Die Veranstaltung von Herrn Mordhorst ist öffentlich, soll sich aber hauptsächlich an Jungwähler, insbesondere auch vom Detlefsen-Gymnasium, wenden. Die Elbschüler sind nur zu einem kleinen Teil überhaupt wahlberechtigt.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die Beschlussfassung hat dahingehend finanzielle Auswirkungen, dass dann anlässlich des Termins der Kandidatenvorstellung Kosten für die Räumlichkeit, Moderator usw. entstehen werden.

 


Anlagenverzeichnis:

Keine Anlagen.