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Vorlage - /2015/048  

Betreff: Fehlbetrags- sowie Sonderbedarfszuweisungen;
hier: Grundvoraussetzungen sowie haushaltsrechtliche Auswirkungen durch die Anpassung bzw. Nichtanpassung der Hebesätze
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
20.04.2015 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
28.04.2015 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sach- und Problemdarstellung:

In Bezug auf die anstehende Anpassungen der Hebesätze für die Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer werden nochmals die haushaltsrechtlichen Auswirkungen dargestellt sowie die Grundvoraussetzungen für die Antragsstellung auf Gewährung einer Fehlbetragszuweisung sowie für einen Antrag auf Gewährung einer Sonderbedarfszuweisung erläutert.

 

(Die bislang in den Drucksachen /2014/101 bis /2014/101-2 vorliegenden Erläu­terungen und Ausführungen zur o.a. Thematik sind hiermit dann zusammenfassend dargestellt sowie an den aktuellen Sachstand gemäß den vorliegenden Stellung­nahmen des Kreises Steinburg aufgrund der Anfragen angepasst.)

 

 

I. Antrag auf Sonderbedarfszuweisungen

 

1. Allgemeiner Hinweis

Sonderbedarfszuweisungen sind projektbezogen und nicht quotiert.

 

2. Sonderbedarfszuweisung des Landes

Hinsichtlich der Beantragung einer Sonderbedarfszuweisung beim Land sind die Richtlinien zum Kommunalen Bedarfsfonds - §§ 16b, 17 FAG alt - (neu §§ 12, 13 FAG) maßgeblich.

 

Eine Antragstellung ist grundsätzlich möglich, wenn folgende Hebesätze gemäß der Richtlinie zum Kommunalen Bedarfsfond eingehalten werden:

Grundsteuer A  = 340%,

Grundsteuer B  = 370% und

Gewerbesteuer = 350%.

 

Dies sind die Hebesätze seit dem 01.01.2014.

 

Ein entsprechender Antrag dürfte aber aufgrund des § 13 Abs. 2 Satz 2 FAG und der begrenzten Finanzmittel des Landes wenig Aussicht auf Erfolg haben. Vorrang haben gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 FAG kreisangehörige Gemeinden, die im vergangenen Jahr eine Fehlbetragszuweisung gemäß § 12 FAG erhalten haben (siehe Anlage 1).

 

Die Regelung „im vergangenen Jahr“ besagt, dass eine Gemeinde im Jahr 2014 eine Fehlbetragszuweisung erhalten haben muss (Zuweisung in 2014 für 2013 oder für weitere vergangene Jahre, weil z.B. Doppik-Abschlüsse noch nicht vorlagen).

 

Sollte z.B. die Stadt die zum 01.01.2015 erforderlichen Hebesätze nicht rückwirkend anpassen, wäre im Normalfall trotzdem eine Antragstellung möglich, da die o.a. Hebesätze im zu berücksichtigenden Jahr bereits erfüllt werden. Ob aber eine Antragsstellung Erfolg haben könnte, müsste dann beim Ministerium abgefragt werden, dies ist aber aufgrund der wenigen zur Verfügung stehenden Mittel unwahrscheinlich. .

 

An Sonderbedarfszuweisungen könnten folgende Maßnahmen in 2015 beantragt werden:

  1. Einbau Zentralheizung Obdachlosenunterkunft 225.000,00 EUR (max. Fördersumme: 202.500,00 EUR)
  2. Städtebauförderung - Rathaus - 1/3 von ca. 612.300,00 EUR = 204.100,00 EUR als städtischer Anteil (max. Fördersumme: 183.690,00 EUR)
  3. Sandsackfüllmaschine für Katastrophenlage (Voraussetzungen - Zuwendung LKN, Mindestfördersumme - sind noch zu klären)

 

Die maximale Fördersumme - es handelt sich um Schätzzahlen, die Summe kann sich noch ändern - beträgt dann rund 386.190,00 EUR.

 

Aber auch die endgültige Höhe einer Sonderbedarfszuweisung und ob überhaupt Sonderbedarfszuweisungen gewährt werden, kann nicht mit Sicherheit gesagt und beurteilt werden, da dies erheblich von der finanziellen Situation des Landes und den Kommunen abhängt.

 

 

3. Sonderbedarfszuweisung des Kreises

Auch hier sind die Richtlinien zum Kommunalen Bedarfsfonds - §§ 16b, 17 FAG alt - (neu §§ 12, 13 FAG) maßgeblich.

 

Leider stellt der Kreis Steinburg aber bereits seit Jahren keine eigenen Haushaltsmittel für die Bewilligung von Sonderbedarfszuweisungen zur Verfügung.

 

 

II. Antrag auf Gewährung einer Fehlbetragszuweisung

Für das Haushaltsjahr 2015 wurde seitens der Verwaltung vorgesehen, dass die Hebesätze für die Grundsteuer A, Grundsteuer B und für die Gewerbesteuer gemäß der Richtlinie zum kommunalen Bedarfsfond rückwirkend zum 01.01.2015 angepasst werden.

 

Die notwendigen Hebesätze für das Haushaltsjahr 2014 (Grundsteuer A = 360%, Grundsteuer B = 380 % und Gewerbesteuer = 360%) wurden am 12.12.2013 mit Wirkung zum 01.01.2014 beschlossen.

 

Es ist derzeit davon auszugehen, dass für das Haushaltjahr 2014 nunmehr ein Fehlbetrag von rund 660.000,00 EUR entstehen wird (Stand 26.03.2015 - bislang wurde von einem Fehlbetrag in Höhe von rund 1 Mio. EUR ausgegangen). Dies ist darauf zurückzuführen, dass sich doppische Abgrenzungsbuchungen sowie insbesondere systemabhängige Abschreibungsläufe positiv auf das Jahresergebnis auswirken werden.

 

In Anbetracht dieser hohen Fehlbetragssumme ist seitens der Verwaltung beabsichtigt, dass bis zum 01.05.2015 ein Antrag auf Gewährung einer Fehlbetragszuweisung beim Kreis gestellt wird. Bedingt durch die Vorgaben der Richtlinien zum Bedarfsfond müssen aber zwingend im Jahr der Antragsstellung die Hebesätze (Grundsteuer A = 370%, Grundsteuer B = 390% und Gewerbesteuer = 370%) erfüllt sein (siehe Ziffer 2.2. der Richtlinie - Anlage 2).

 

Bei Nichteinhaltung dieser Voraussetzungen (hier die dann nicht erfolgte Anpassungen der Hebesätze) ist eine Antragsstellung obsolet und der Antrag braucht erst gar nicht eingereicht werden.

 

Hinsichtlich der Anpassung der Hebesätze besteht die Möglichkeit, dass die Hebesätze bis zum 30.06. des Jahres angepasst werden können. Für das Kalenderjahr 2015 besteht somit bis zum 30.06.2015 die Möglichkeit, die Hebesätze rückwirkend zum 01.01.2015 zu erhöhen.

 

Der Hinweis in der sog. "Giftliste" des Landes:

9. Fördervoraussetzung für die Gewährung von Fehlbetragszuweisungen: Hebesätze müssen im Antragsjahr in der für dieses Jahr vorgegebenen Höhe festgelegt sein (Ziffer 2.2 der Richtlinien zum Kommunalen Bedarfsfonds). Waren in dem Jahr, in dem der Fehlbetrag entstanden ist, die Hebesätze nicht in der für dieses Jahr vorgegebenen Höhe festgelegt, werden vom Gemeindeprüfungsamt die Einnahmeausfälle errechnet und bei der Berechnung des unabweisbaren Fehlbetrages abgesetzt.)

bedeutet, dass z.B. im Jahr 2016 - unter der Voraussetzung, dass die Hebesätze dann zum 01.01.2016 angepasst worden sind - die fehlende Steuermehreinnahme aus dem Kalenderjahr 2015 bei der Berechnung der Fehlbetragszuweisung 2015 abgerechnet wird.

 

Bezüglich der finanziellen Auswirkungen kann Folgendes - unter der Voraussetzung, dass der Stadt Glückstadt im Rahmen der Prüfung durch das GPA ein entsprechender Fehlbetrag anerkannt wird und dann auch vom zur Verfügung stehenden Topf etwas abbekommt (fraglich wird die Quote sein - bei der Anzahl der Kommunen, die einen Fehlbetrag haben, kann der %-Satz auch niedriger liegen -) - mitteilen:

 

Unter der Annahme, dass ein Fehlbetrag von 660.000,00 EUR entstehen wird und ggf. etwas seitens des GPA angerechnet wird, verbleibt vermutlich ein Fehlbetrag von rund 650.000 EUR. In der Vergangenheit lag die Ausschüttungsquote zwischen 18 und 22%. Dies würde eine Fehlbetragszuweisung in Höhe von rund 118.000,00 EUR zur Folge haben (bei 18%).

 

 

III. Finanzielle Auswirkungen

Aufgrund der Nichtanpassung der Hebesätze sowie auch der Vergnügungssteuer würden folgende Mehreinnahmen nicht erzielt werden können:

 

Grundsteuer A

300,00 EUR

 

Grundsteuer B

40.400,00 EUR

 

Gewerbesteuer

67.600,00 EUR

 

Vergnügungssteuer

22.000,00 EUR

 

mögliche Fehlbetragszuweisung

118.000,00 EUR

 

(bei einem Fehlbetrag von

650.000,00 EUR

und einer Quote von 18%)

 

 

 

gesamt

248.300,00 EUR

 

 

 

Nicht zu vergessen, die Erhöhung der Kreisumlage, die nicht bezahlt werden muss = 204.800,00 EUR.

 

Damit könnte der Haushalt insgesamt um rund 453.100,00 EUR verbessert werden.

 

Die Zahlen sind weiterhin alle ohne Gewähr!

 

 


Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 - Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich in Schl.-H. (FAG)

Anlage 2 - Richtlinie zum Kommunalen Bedarfsfond

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich in Schl.-H. (FAG) (1804 KB)      
Anlage 1 2 Richtlinien zum Kommunalen Bedarfsfond (5263 KB)