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Vorlage - /2015/047  

Betreff: Sanierungs-Gesamtmaßnahme "Historische Innenstadt / Rethövel"
Abschluss der Maßnahme - Aufhebung der Satzungen
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:61 52 01
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
20.04.2015 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
28.04.2015 
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

a) Die Satzung der Stadt Glückstadt über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Historische Innenstadt“ wird in der der Originalniederschrift beigefügten Fassung beschlossen.

 

b) Die Satzung der Stadt Glückstadt über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Rethövel“ wird in der der Originalniederschrift beigefügten Fassung beschlossen.

 


Sach- und Problemdarstellung:

Mit dem Abschluss der Bauarbeiten auf der Docke sind die Städtebauförderungsmaßnahmen für das Gesamtgebiet „Historische Innenstadt / Rethövel“ beendet worden. Die Stadt wurde vom Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten (MIB) aufgefordert, den förderrechtlichen Abschluss der Gesamtmaßnahme herzustellen. Als Frist für die Endabwicklung wurde der 31.12.2016 vom MIB vorgegeben.

 

Nunmehr ist auch das Ausgleichsbetragsverfahren für beide Gebiete abzuschließen. Dazu gehört jeweils:

-          die Aufhebung der geltenden Sanierungssatzung

-          die Beauftragung des Gutachterausschusses für Grundstückswerte des Kreises Steinburg zur Ermittlung der Bodenwertsteigerungen für die Grundstücke im Sanierungsgebiet

-          ggf. Durchführung des Ausgleichsbetragsverfahrens.

 

Die Aufhebung der Sanierungssatzung ist Voraussetzung für die Erhebung von Ausgleichsbeträgen. Die Höhe des Ausgleichsbetrages ergibt sich aus der Differenz zwischen dem sanierungsunabhängigen Anfangs- und dem sanierungsbedingten Endwert des Grundstückes. Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte des Kreises Steinburg wurde aufgefordert, diese Werte mit dem Anfangswert 04.07.1985 für die Historische Innenstadt und dem 01.06.1990 für Rethövel zu ermitteln. Der Endwert wurde für beide Bereiche auf den 31.12.2014 festgelegt. Ergeben sich Wertschöpfungen, sind Erörterungstermine mit den Betroffenen vorzunehmen (voraussichtlich September d.J.). Derzeit wird davon ausgegangen, dass das Gutachten vom Gutachterausschuss im Mai 2015 vorgelegt werden wird.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die ggf. nach dem Abschluss der Maßnahme zu erhebenden Ausgleichsbeträge sind dem Sanierungskonto zuzuführen.

 

 


Anlagenverzeichnis:

Anlage 1: Satzung der Stadt Glückstadt über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Historische Innenstadt“

 

Anlage 2: Satzung der Stadt Glückstadt über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Rethövel“

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2015.03.25 Aufhebungssatzung Historische Innenstadt (185 KB)      
Anlage 2 2 2015.03.25 Aufhebungssatzung Rethövel (166 KB)