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Vorlage - /2015/023  

Betreff: Sonderparkberechtigungen für Soziale Dienste und Ärzte
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Bauausschuss
17.03.2015 
Sitzung des Bauausschusses zurückgestellt   
16.06.2015 
Sitzung des Bauausschusses geändert beschlossen   
06.10.2015 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

a)     Ab dem 01.01.2016 werden für soziale Dienste Sonderparkrechte nur noch für diejenigen Fahrzeuge gewährt, die auf den Pflegedienst, nicht auf Privatpersonen, zugelassen sind.

 

b)     Für Arztpraxen werden keine „eigenen“ Parkplätze reserviert.

 

 


Sach- und Problemdarstellung:

Nach dem geltenden Parkraummanagementkonzept erhalten Pflegedienste und Ärzte im Einsatz eine Sonderparkberechtigung, die ihnen das uneingeschränkte Parken im Bereich der Innenstadt (mit Ausnahme des Marktplatzes) ermöglicht. Die Anzahl entsprechender Parkausweise steigt stetig. Derzeit sind 40 Ausweise für Pflegedienste und 7 Ausweise für Ärzte ausgestellt.

Der Umzug eines Pflegedienstes an die Straße ‚Am Hafen‘ hat deutlich gemacht, dass die Sonderparkberechtigungen für Pflegedienste zu Problemen führen, wenn die MitarbeiterInnen zu Dienstbeginn oder zwischen ihren Einsätzen an der Geschäftsstelle parken und in großer Zahl Anwohnerparkplätze besetzen. Zudem ist bei denjenigen PflegedienstmitarbeiterInnen, die das eigene Auto nutzen, nicht erkennbar, ob sie dienstlich oder privat in der Stadt unterwegs sind. Aus den genannten Gründen soll das Sonderparkrecht für Pflegedienste ab dem 01.01.2016 (die ausgestellten Parkausweise gelten bis zum 31.12.2015) nur noch für diejenigen Fahrzeuge gewährt werden, die auf den Pflegedienst zugelassen sind.

 

Eine Ärztin mit Praxis an der Straße ‚Am Fleth‘ hat einen Parkplatz in unmittelbarer Nähe zu ihrer Praxis beantragt. Sie begründet dies damit, dass am Fleth Parkplatznot herrsche, in der Folge lange Wege zur Praxis zurückgelegt werden müssten und es zu zeitlichen Verzögerungen bei Hausbesuchen komme.

Diesem Antrag soll nicht stattgegeben werden, da schon aus grundsätzlichen Erwägungen heraus die „Privatisierung“ öffentlicher Parkplätze auf Bedenken stößt.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Bei einem Beschluss gemäß Vorschlag würden die jährlichen Verwaltungsgebühren für Parkausweise rund 850,00 € weniger betragen. Im Gegenzug ist mit einer Einnahmensteigerung für gelöste Parkscheine und  Verwarnungen zu rechnen.

 


Anlagenverzeichnis:

Keine Anlagen